Vernehmlassungsverfahren. VBS. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mit der Vorlage soll die langfristige Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz gewährleistet werden. Die hierzu vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer ermöglicht es der Schweiz auf 10 Jahre befristet Mehreinnahmen zu generieren und diese zweckgebunden für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz einzusetzen. Die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung sollen in einen verschuldungsfähigen Fonds fliessen, welcher der Finanzierung von Rüstungsausgaben dient. Die Verschuldung ermöglicht es höhere (An-) Zahlungen zu leisten und Zahlungsspitzen zu brechen. Damit erhöht er die Flexibilität des Bundesrats bei einer kurzfristigen geopolitischen Lageverschlechterung, um rasch zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne die verfassungsmässigen Grundsätze zur Haushaltsführung zu verletzen.

Datum der Eröffnung: 6. März 2026

Vernehmlassungsfrist: 30. Mai 2026

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/23/cons_1

12. März 2026 Bundeskanzlei