Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Mit dieser Vorlage sollen die vom Bundesrat mit der Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» beschlossenen Verschärfungen der Lex Koller betreffend Erwerb von Betriebsstätten, von Hauptwohnungen durch Drittstaatsangehörige, von Anteilen an Wohnimmobiliengesellschaften, die an einer Schweizer Börse kotiert sind, von regelmässig auf dem Markt gehandelten Anteilsscheinen von Immobilienfonds oder Aktien von Immobilien-SICAV sowie von Ferienwohnungen oder Wohneinheiten in Apparthotels umgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Motion Schmid 22.4413 realisiert werden. Diese verlangt, ausländisch beherrschten Hotels den Erwerb und den Bau von Personalwohnungen zu ermöglichen.

Datum der Eröffnung: 15. April 2026

Vernehmlassungsfrist: 15. Juli 2026

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/58/cons_1

21. April 2026 Bundeskanzlei