BGE 1 I 113
Sachverhalt ab Seite 113
A. Dem A. Sigrist wurde vom Gemeinderathe Knutwyl die Bewilligung zur Ehe verweigert, weil derselbe nach einem ärztlichen Gutachten geistig und körperlich so zurückgesetzt sei, daß er einer Familie nicht vorzustehen vermöge und aus einer allfälligen Ehe desselben nur geistig und körperlich verkümmerte Wesen hervorgehen müßten. Nachdem jedoch das Kirchendepartement bei einer Besprechung mit den Brautleuten den Eindruck erhalten hatte, daß die gemeinderäthliche Behauptung zu weitgehend sei und auch das Sanitätskollegium nach vorgenommener Untersuchung des Petenten den ärztlichen Schluß als gewagt erklärt hatte, hob der Regierungsrath von Luzern das Eheverweigerungserkenntniß des Gemeinderathes Knutwyl auf, belastete jedoch den Petenten mit 17 Fr. 90 Cts. Kosten, nämlich 12 Fr. 90 Cts. Taxe für die Untersuchung desselben durch die Sanitätsfommission und 5 Fr. Rekurskosten.
B. Ueber diese Kostenauflage beschwert sich nun Sigrist, indem er darin eine Verletzung des Artikel 54 der Bundesverfassung, wonach jede Erhebung von Brauteinzugs8gebühren oder andern ähnlichen Abgaben unzulässig sei, erblickt und behauptet, daß nach dieser Verfassungsbestimmung dergleichen Entscheide unentgeldlich gegeben werden müssen.
C. Der Regierungsrath von Luzern bemerkt in seiner Beant wortung der Beschwerde, daß nach einem regierungsräthlich Erkenntnisse vom 24. Oktober 1850 und der seitherigen k — BGE 1 I 113, S. 114 — stanten Praxis in den Fällen, wo ein Private die Entscheidung einer untern Behörde oder eines Beamten rekurrire, derselbe --- ob er obsiege oder unterliege -- in der Regel die Rekurskosten zu tragen und die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen habe, es wäre denn, daß das fehlerhafte erstinstanzliche Erkenntniß offenbar als Folge einer sehr oberflächlichen oder parteits<en Ges<äftsbehandlung von Seite der Behörde sich erzeigen oder mit den klaren Vorschriften des Gesetzes in Widerspruch stehen sollte -=- wovon im vorliegenden Falle keine Rede gewesen sei.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Es handelt sich nicht um die Erhebung einer Brauteinzugsgebühr oder einer ähnlichen Abgabe, durch welche die Eingehung der Ehe verhindert oder erschwert würde und kann daher der Art. 54 der Bundesverfassung vom Rekurrenten nicht mit Grund als verletzt bezeichnet werden.
2. Die Frage aber, ob die Rekurs- und Untersuchungskosten deren Rückzahlung Petent verlangt, demselben mit Recht auferlegt worden seien oder nicht, ist lediglich nach kantonalen Gesetzen zu entscheiden und entzieht sich daher der Beurtheilung des Bundesgerichtes.
3. Trotzdem die Beschwerde abgewiesen wird, ist von Auflegung einer Gerichtsgebühr Umgang zu nehmen, da die Gemeinde Knutwyl offenbar dem Petenten ohne Grund die Verehelichung verweigert und Dadurch die erlaufenen Kosten verursacht hat.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.