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BGE 1 I 285BGEx

BGE 1 I 285

72. Urtheil vom 4. September 1875 in Sachen Blösch.

Sachverhalt ab Seite 285

Sachverhalt

A. Rekurrent hatte sein Gebäude bei der Feuerversicherungsgesellschaft Helvetia in St. Gallen gegen Feuerschaden versichert und wurde deßwegen vom Richteramte Biel gestützt auf Art. 5 des bernischen Dekretes vom 11. Dezember 1852 betreffend Brandversicherung der Häuser, welches die Aufnahme von Gebäuden in eine fremde Brandassekuranzanstalt unter Folge der Ungültigkeit des Vertrages und einer Buße von 40-400 Fr. untersagt, durch Erkenntniß vom 5. Juni d. I. mit dem Minimum dieser Buße belegt.

B. Ueber dieses Erkenntniß beschwert sich Blösc<h nun und verlangt, daß erkannt werde, der 8. 5 des erwähnten Dekretes stehe im Widerspruche mit der neuen Bundesverfassung und sei demgemäß das Urtheil des Richteramtes Biel, weil ein konstitutionelles Recht verletzend, zu kassiren. Zur Begründung dieses Begehrens beruft sich Rekurrent darauf, daß durch Art. 31 der neuen Bundesverfassung die Freiheit des Handels und der Ge- — BGE 1 I 285, S. 286 — 286 I. Abschnitt. Bundesverfassung.

werbe im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft gewährleistet und damit auch das Versicherungswesen von den Fesseln des Monopols frei geworden sei.

C. Die Regierung von Bern beantragt Abweisung der Beschwerde, weil der Gegenstand derselben nicht in die Kompetenz des Bundesgerichtes, sondern des Bundesrathes falle.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Art. 34 der Bundesverfassung bezeichnet in seinem zweiten Lemma den Geschäftsbetrieb von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens als Gegenstand der Aufsicht Und Gesetzgebung des Bundes. Nun ist aber zur Zeit ein dießfälliges Bundesgesetz noch nicht erlassen und bestehen daher die kantonalen Gesetze Über das Versicherungswesen gemäß Art. 2 der Uebergangsbestimmungen zur Bundesverfassung noch in Kraft, soweit dieselben nicht mit Vorschriften der Bundesverfassung selbst in Widersprach stehen.

2. Letzteres behauptet nun Rekurrent bezüglich des bernischen Gesetzes vom 11. Dezember 1852, gestützt auf Artikel 31 der Bundesverfassung, welcher die Freiheit des Handels und der Gewerbe im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft gewährleistet. Allein er hat übersehen, daß nach Art. 113 Absatz 2 der Bundesverfassung und Art. 59 Lemma 2 Ziffer 3 des Bundesgesetzes Über die Organisation der Bundesrechtspflege Administrativstreitigkeiten, welche sich auf den Art. 31 der Bundesverfassung betreffend die Handels- und Gewerbefreiheit beziehen, dem Bundesrathe beziehungsweise der Bundesversammlung zur Erledigung zugewiesen sind. Um eine solche Administrativstreitigkeit handelt es sich nun hier offenbär und mangelt daher dem Bundesgerichte die Kompetenz zu deren Entscheidung.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Auf die Beschwerde wird wegen Inkompetenz nicht eingetreten.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 1 I 285
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