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BGE 1 I 30BGEx

BGE 1 I 30

7. Urtheil vom 19. Juni 1875 in Sachen des Kantons Thurgau.

Sachverhalt ab Seite 30

Sachverhalt

A. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat durch Entscheid vom 4, Dezember 1874 die in Elgg, Kanton Zürich, wohnhaften HH. Heinrich Sulzer-Steiner, H. Sulzer -Rieter, Ed. Sulzer-Ziegler, Sulzer-Ernst und Karl Sulzer pflichtig erklärt, ihr aus dem Etablissement in Aadorf, Kanton Thurgau, stammendes resp. mit demselben zusammenhängendes Einkommen, soweit es die Zinsen des in dem Etablissement arbeitenden Kapitals zu 5 Prozent übersteigt, dem Kanton Zürich zu versteuern. In der Begründung dieses Entscheides wird anerkannt, daß nicht nur der Kanton Zürich, sondern auch der Kanton Thurgau einen auf sein Gesetz gegründeten Anspruch auf die Besteuerung dieser Cinkommensquote habe und daher, da durch das Bundesrecht die Doppelbesteuerung ein und desselben Einkommens ausgeschlossen sei, der Spezialfall durch die Frage beherrscht werde, welcher der beiden Kantone das bessere Recht auf die Besteuerung des Einkommens habe, resp. ob sich das bessere Recht an die Person des Erwerbenden, resp. an seinen Wohnsitz knüpfe, oder an die Instrumente, durch welche das Einkommen erarbeitet werde. Diese Frage wird nun im erstern Sinne entschieden, da dem zweiten Prinzipe sich schwere sachliche Bedenken entgegenstellen. Bei konsequenter Durchführung desselben würden nämlich die in Industrie und Handel thätigen Kantone eines außerordentlich großen Theiles ihrer Staats- und Gemeindeeinfünfte beraubt und jede feste Norm für die Erhebung und Zuheilung — BGE 1 I 30, S. 31 — der Steuer zerfließen, indem sich 3. B. der Geschäftsgewinn auf der in einer Fabrik verarbeiteten Baumwolle aus dem Spekulation8gewinn im Ankauf des Rohstoffes und Verkauf der fertigen Waare und aus dem Gewinne der in der Fabrik sich vollziehenden Arbeit komponire und nur für diesen Theil des Gewinnes die Fabrik den Ort desselben bestimme. Dazu komme, daß das Bundesrecht in Steuersachen bis jetzt immer den thatsächlichen Wohnsitz zum Entscheidung8grunde für die Frage gemacht habe, ob und in welchem Maße mehrere Kantone sich in die Steuern, welche einem Bewohner des Landes aufgelegt werden, zu theilen haben.

B. Dieser Entscheid der Finanzdirektion wurde unterm 16. Januar 1875 vom zürcherischen Regierungsrathe einfach bestätigt.

G. Hierüber beschwert sich die Regierung des Kantons Thurgau beim Bundesgerichte und stellt das Gesuch, daß ihr das Recht, die Fabrik als solche im Kanton Thurgau zu besteuern, gewahrt werde. Zur Begründung dieses Gesuches führt die thurgauische Regierung an: Die Firma faute Sulzer in Aadorf und sei einzig im Ragionenbuch des Kantons Thurgau eingetragen. Dieselbe sei jederzeit für das Einkommen, soweit dasselbe aus der eigentlichen Fabrik sich ergeben, im Kanton Thurgau besteuert worden, auch nach Inkrafttreten des neuen zürcherischen Steuergesetzes vom Jahre 1869, bis in die neueste Zeit die zürcherische Steuerkommission sich veranlaßt gesehen habe, die Mitglieder der Gesellschaftsfirma für ihr Einkommen aus der Fabrik im Kanton Zürich zu besteuern.

Bei der Frage nun, auf welcher Seite bei der vorliegenden Doppelbesteuerung die bessern Rechte zu finden seien, komme in Betracht, daß es sich um die Besteuerung einer Gesellschaft handle. Eine solche sei als Ganzes zu besteuern und könne nicht in ihre einzelne Glieder aufgelöst werden, die in dem Ganzen aufgehen und nur als Glieder des Ganzen an dem Einkommen partizipiren, welches die Gesellschaft als solche erwerbe. Ebenso falle in Betracht, daß ein Fabrikgeschäft in Frage stehe, das an einem bestimmten Orte fest etablixt sei und zwar vomizilixe — BGE 1 I 30, S. 32 — die Firma im Kanton Thurgau. Die Fabrik selbst liege auf thurgauischem Gebiete und bilde die einzige Quelle der Firma. Dazu komme, daß die Gesellschafter auch im Kanton - Thurgau die Niederlassung besitzen, indem nach thurgauischen Gesetzen dort Niemand Grundeigenthum erwerben könne, ohne vorher die Niederlassung erworben zu haben.

Nicht unerheblich sei endlich auch der Standpunkt der Billigkeit. In der Regel bringen nämlich industrielle Etablissements der betreffenden Gegend nicht nur Vortheile, sondern auch gewisse Lasten, bezüglich neuer Straßenanlagen, Schulhausbauten 20., welche durch die Ansammlung einer Fabrikbevölkerung nothwendig werden. Es erscheine daher nur als billig, daß auch von den Einnahmen da etwas an das Allgemeine abgegeben werde, wo sie aus einem regelmäßigen Geschäftsbetriebe gewonnen werden.

D. Die Regierung von Zürich verweist in ihrer Antwort im Wesentlichen auf die Begründung der Entscheidung vom 4. Dezember v. I. und fügt bei:

1. Der Umstand, daß die Firma Sulzer in Elgg im zürcherischen Ragionenbuc<ß nicht figurire, sei vollständig irrelevant, seitdem der Kanton Zürich die frühere Handelsklassensteuer in allgemeine persönliche Steuer umgewandelt habe.

2. Die Besteuerung zürcherischer Einwohner von auswärts etablirten Geschäften für ihr aus diesen Geschäften gezogenes Einkommen sei weder etwas Neues noch Unerhörtes, sondern komme seit Jahren sowohl in Zürich, als in andern Kantonen, 3. B. Baselstadt, vor.

3. Endlich sei nicht zu übersehen, daß der Kanton Zürich gemäß seiner eigenen Gesetzgebung nur das Einkommen, soweit es 5 Prozent des in der Fabrik angelegten und arbeitenden Kapitals übersteige, in seine Besteuerung hineinziehe und daß das thurgauische Besteuerungsrecht also von der Gesetzgebung des Kantons Zürich nicht in seinem ganzen Umfange in Frage gestellt werde. Es lasse sich sogar mit einer fait an Gewißheit grenzenden Wahrscheinlichkeit sagen, daß wenn die Herren Sulzer im Kanton Thurgau mit einer Einkommenssteuer von 30,000 — BGE 1 I 30, S. 33 — Franken wegkommen, wie nach dem Zeugnisse des Gemeindeammannamtes Aadorf anzunehmen sei, dieselben damit noch lange nicht obige 5 Prozent thatsächlich versteuern und daher in Wirklichkeit von einer Doppelbesteuerung gar keine Rede sei.

Erwägungen

- Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Da die Kantone Thurgau und Zürich gestützt auf ihre Gesetzgebungen für das Einkommen der Fabrik in Aadorf gleichzeitig von deren Inhabern Steuern erheben wollen, so liegt ein Fall von Doppelbesteuerung vor, welche in Art. 46, Lemma 2 der Bundesverfassung grundsätzlich als unstatthaft erklärt ist. Obgleich nun das in Aussicht genommene Bundesgesetz, welches die erforderlichen Bestimmungen gegen Doppelbesteuerung treffen soll, ' noch nicht erlassen ist, so kann doch angesichts der bisherigen bundesrechtlichen Praxis keinem Zweifel unterliegen, daß das Bundesgericht, welches bezüglich solcher Beschwerden an die Stelle der bisher kompetenten politischen Bundesbehörden getreten ist, das Recht und die Pflicht hat, gegen Doppelbesteuerung Schutz zu gewähren, indem unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung ein Zurückgehen hinter bisheriges Bundesrecht unmöglich ist. Das Bundesgericht hat dieß auch schon wiederholt in Entscheiden betreffend Doppelbesteuerung ausgesprochen und ist dessen Kompetenz im vorliegenden Falle von beiden Parteien anerkannt.

2. Wie die Regierung des Kantons Zürich beziehungsweise deren Finanzdirektion in ihrem Entscheide richtig bemerkt hat, kann es sich materiell nur um die Frage handeln, ob für die Steuerpflicht des Einkommens aus einem Fabriketablissement der Ort, wo die Fabrik liegt, oder der Wohnsitz des Inhabers derselben maßgebend sei. Es handelt sich somit um einen grundsätzlichen Entscheid zwischen dem Domizil der Fabrik und demjenigen des Fabrikinhabers8, beziehungsweise darum, ob der Niederlassungskanton der Geschäftsinhaber als solcher, oder derjenige Kanton, in welchem dieselben ihr allgemeines persönliches Domizil haben, das bessere Recht auf Besteuerung von Kapital und Einkommen der Fabrik besitze.

3. Diese Frage muß unbedingt zu Gunsten desjenigen Kantons — BGE 1 I 30, S. 34 — entschieden werden, in welchem die Geschäftsinhaber ihr Spezialdomizil für das Geschäft nehmen mußten, wo also das Geschäft sein Domizil und seine Wirksamkeit hat und das Kapital arbeitet und den Schutz des Staates genießt. Diesem gegenüber kann der mehr zufällige Umstand, daß der Inhaber persönlich an einem andern Orte wohnt, sei es näher oder entfernter von der Fabrik, nicht in solche Berücksichtigung fallen, daß dadurch das Steuerrecht des Kantons, welches dieser gegenüber allen in seinem Gebiet bestehenden Fabriketablissement8 ausübt, beeinträchtigt werden könnte.

4. Der Kanton Zürich hat auch selbst bisher die in seinem Gebiete befindlichen Handels8niederlassungen, deren Besitzer auswärts wohnten, besteuert. Es existirt sogar ein spezieller Beschluß des zürcherischen Regierungsrathes vom 27. Mai 1871, in welchem grundsätzlich die Steuerpflicht einer Anzahl auswärtiger Handelsfirmen, welche in Zürich Geschäftsniederlassungen hielten, ausgesprochen wurde und es ist dieses Besteuerungsrecht des Kantons Zürich auch vom Bundesrathe mit Schlußnahme vom 7. Juli 1873 gegenüber dem Hause F. L. Lambelet in Neuenburg, welches in Zürich eine Handelsniederlassung hatte, anerkannt worden. Wenn daher im vorliegenden Falle das Besteuerungsrecht des Kantons Thurgau geschützt wird, so findet nur der gleiche Grundsatz seine Anwendung, den der Kanton Zürich selbst gegen auswärts wohnende Geschäftsinhaber befolgt.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Der Kanton Zürich ist nicht berechtigt, das aus dem Etablissement der Firma Sulzer in Aadorf stammende resp. mit demselben zusammenhängende Einkommen zu besteuern.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 1 I 30
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