BGE 12 I 120

A. Mit Note vom 28. Juli 1884 suchte die kaiserlich-russische Gesandtschaft in Bern beim schweizerischen Bundesrathe darum nach, es möchte nach Romuald Kasimir Kompowsky, welcher der in Art. 332 und 362 des geltenden russischen Strafgesetzbuches bezeichneten Verbrechen (Amtsmißbrauch und Fälschung begangen im Amte) beschuldigt sei, in der Schweiz polizeiliche — BGE 12 I 120, S. 121 — Nachforschung gepflogen und derselbe im Betretungsfalle verhaftet und gemäß den Bestimmungen des schweizerisch russischen Auslieferungsvertrages vom 5. November 1873 den russischen Behörden ausgeliefert werden. Dieses Begehren stützte sich auf einen Haftbefehl des Untersuchungsrichters des V. Bezirkes der Stadt St. Petersburg vom 5. Mai 1884 mit Nachtrag vom 28. Juni gleichen Jahres. In diesem Haftbefehl wird der Kollegienassessor Romuald Kasimir Kompowsky beschuldigt, als früherer Bureauchef der St. Petersburger-Pleskauer Staatsdomänenverwaltung 1. in eigennütziger Absicht eine Note der St. Petersburger-Pleskauer Staatsdomänenverwaltung vom 27. Januar 1884 Nr. 876 an die Moskau-Twersche Staatsdomänenverwaltung nicht rechtzeitig abgesandt zu haben, und 2. eine Note des Komptoirs der Senatstypographie vom Januar 1884 Nr. 150 entwendet und diese durch ein gefälschtes Papier ersetzt zu haben.

B. Am 10. Oktober 1885 wurde Romuald Kasimir Kompowsky in Bern, wo er sich um eine Niederlassungsbewilligung bewarb, provisorisch verhaftet. Vom Untersuchungsrichter in Bern, am 13., 23., 26. und 27. Oktober 1885, einvernommen, erklärte Kompowsky: Er sei als Kanzleichef der Staatsdomänenverwaltung in St. Petersburg in der Abtheilung für dem Staate verfallene Güter angestellt gewesen. In dieser Stellung habe er von dem Kurator der erblosen Verlassenschaft Preobraschensky in Moskau eine Mittheilung erhalten, wonach der ganze Betrag der Erbschaft ihm nach Moskau gesandt werden solle, weil das Bezirksgericht von Moskau einer Gräfin Grabowsky aus dieser Erbschaft 10,000 Rubel zugesprochen habe. Der Chef der Domänenverwaltung habe hierauf verfügt, daß der Betrag der Preobraschensky'schen Erbschaft nicht nach Moskau gesandt werden solle, bevor von dem dortigen Gerichte ein Exekutionsbefehl in dieser Sache eingelangt sein werde. Gleichzeitig habe der Chef verfügt, daß die Sache der Moskauer Domänenverwaltung mitgetheilt werden solle, mit dem Ersuchen, die Angelegenheit zu untersuchen, um zu prüfen, ob gegen den Entscheid des Moskauer Bezirksgerichtes appellirt werden könne. Er (Kompowsky) habe indeß absichtlich diese Verfügung erst — BGE 12 I 120, S. 122 — nach Verfluß eines Monates nach Moskau gesandt. Durch diese Verzögerung sei das Urtheil des Bezirksgerichtes von Moskau rechtskräftig geworden. Bei dieser Handlungsweise sei er durch politische Gründe geleitet worden. Er habe sich nämlich in St. Petersburg der Partei der Nihilisten angeschlossen. Die Gräfin Grabowsky sei gleichfalls Nihilistin gewesen und hätte die 10,000 Rubel den Nihilisten zur Verwendung zu politischen Zwecken zur Verfügung gestellt, was er bezweckt habe. Er habe die Vermögensverwaltung der Gräfin Grabowsky besorgt und habe sich, auf Veranlassung der nihilistischen Partei, einen Dritten als Bevollmächtigten substituirt, worauf dann die Klage gegen die Preobraschensky'sche Verlassenschaft erfolgt sei. Uebrigens habe der Gräfin Grabowsky eine Forderung an die Erbschaft Preobraschensky wirklich zugestanden, nur sei dieselbe, nach der Behauptung der Regierung, wegen Versäumung eines Präklusivtermins verwirkt gewesen. Schon früher habe er der nihilistischen Partei ein Verzeichniß der provisorisch dem Staate angefallenen Gelder (Verlassenschaften) übermittelt, damit die Partei bewirken könne, daß hinsichtlich dieser Güter beim Gerichte Klage eingereicht werde, um dem Staate den daherigen Gewinn zu entziehen. Die 10,000 Rubel seien übrigens der Gräfin Grabowsky oder deren Verwalter nicht ausgefolgt worden, weil inzwischen die Strafverfolgung gegen ihn (Kompowsky) angehoben worden sei. Hinsichtlich des zweiten Anklagepunktes (Entwendung und Fälschung einer, auf die gleiche Angelegenheit bezüglichen Note der Senatstypographie) erkläre er sich nicht schuldig; er hätte gar kein vernünftiges Motiv zu dieser Handlung gehabt, da das Urtheil des Moskauer Bezirksgerichtes ohnehin die Rechtskraft beschritten habe. Seine Handlungsweise involvire ein politisches Verbrechen und er protestire daher gegen seine Auslieferung.

C. Der schweizerische Bundesrath gab am 7. November 1885 der kaiserlich-russischen Gesandtschaft in Bern von der Einsprache des Kompowsky gegen die Auslieferung Kenntniß und lud dieselbe ein, ihm zu Handen des Bundesgerichtes noch nähere Aufschlüsse über die der Anklage zu Grunde liegenden thatsächlichen Verhältnisse sowie allfällige weitere Bemerkungen zukommen — BGE 12 I 120, S. 123 — zu lassen. Die kaiserlich-russische Gesandtschaft übermittelte hierauf am 4. Dezember 1885 ein vom Untersuchungsrichter des Bezirkes Moskau für besonders wichtige Sachen aufgenommenes ausführliches Protokoll datirt den 5. November 1885, aus welchem folgendes hervorzuheben ist: Der am 14. Mai 1870 in St. Petersburg verstorbene N. G. Preobrajensky habe ein, in vier Scheinen der Bank von Rußland bestehendes, Vermögen von 9400 Rubeln hinterlassen. Da sich keine Erben gemeldet haben, so sei das Vermögen unter vormundschaftliche Verwaltung beim Vormundschaftsgericht von St. Petersburg gestellt worden und der Friedensrichter des II. Bezirkes von St. Petersburg habe am 30. Mai 1870 der Druckerei des Senates von St. Petersburg den Erbenaufruf (rappel à succession) zur Veröffentlichung mitgetheilt. Da sich während zehn Jahren keine Erben gemeldet haben, so habe das Vormundschaftsgericht von St. Petersburg am 15. November 1882 sub Nr. 730 den Chef der Domänenverwaltung der Provinz Petersburg von dem Aufhören der Tutel benachrichtigt. Sache des Kompowky in seiner amtlichen Stellung wäre es nun gewesen, sich darüber zu vergewissern, wann der Erbenaufruf veröffentlicht worden sei und davon Mittheilung zu machen, damit beim Bezirsgerichte die Erklärung der Erblosigkeit der Verlassenschaft Preobrajensky herbeigeführt werden könne. Kompowsky habe aber in der Zeit vom 15. November 1882 bis 23. Dezember 1883 nichts hievon gethan. Am 23. Dezember 1883 sei dann der Verwaltung ein Gesuch eines Vladimir Aristow in Moskau zugegangen, dieselbe möchte ihm als bestelltem Vormunde oder dem Moskauer Vormundschaftsgerichte das ihr vom Petersburger Vormundschaftsgerichte bereits übermittelte Vermögen der Verlassenschaft Preobrajensky aushändigen; es sei nämlich von der Gräfin Sophie Grabowsky (deren Bevollmächtigter Kompowsky gewesen sei) gegen die Verlassenschaft Preobrajensky eine Klage auf Bezahlung von 12,800 Rubel gestützt auf einen von Preobrajensky zu Gunsten der Grabowsky ausgestellten Schuldschein beim Moskauer Bezirksgerichte erhoben und in Folge dessen, zu Folge Verfügung des letztern Gerichtes, die erwähnte Vormundschaft — BGE 12 I 120, S. 124 — in Moskau eingesetzt worden. Nach Einlangen dieses Begehrens habe der Chef der Domänenverwaltung in St. Petersburg den Kompowsky zum Berichte aufgefordert. Kompowsky habe sich dahin ausgesprochen, da die Veröffentlichung des Erbaufrufes über die Verlassenschaft Preobrajensky in den Publikationen des Senates nicht habe aufgefunden werden können und die genannte Verlassenschaft noch nicht als erblos erklärt sei, werde das zu derfelben gehörige Vermögen dem Petersburger Vormundschaftsgerichte, welches seine Tutel vorzeitig aufgehoben habe, zurückzustellen sein. Der Chef der Petersburger Domänenverwaltung habt hierauf wirklich am 3. Januar 1884 eine Verfügung in diesem Sinne erlassen. Allein vor der Vollziehung derselben sei er auf die Verfügung des Friedensrichters des II. Bezirkes von St. Petersburg vom 30. Mai 1870 aufmerksam geworden; er habe daher an die Senatsdruckerei die Anfrage gerichtet, ob diese Verfügung nicht wirklich veröffentlicht worden sei, indem er gleichzeitig die Domänenverwaltung in Moskau ersucht habe, die Richtigkeit der von der Gräfin Grabowsky gegen die Verlassenschaft Preobrajensky erhobenen Klage zu untersuchen. Diese Verfügung sei erst am 27. Januar 1884 unter Nr. 876 ausgefertigt worden; aber auch jetzt noch sei sie von Kompowsky, der sie auf der Registratur weggenommen habe, zurückgehalten und erst am 29. Februar 1884 zurückgegeben und dann nach Moskau befördert worden. Hievon habe der Chef der Petersburger Domänenverwaltung Zigra erst am 26. März 1884 durch eine Mittheilung der Moskauer Domänenverwaltung vom 22. gleichen Monats Kenntniß erhalten, welche Mittheilung ihn benachrichtigt habe, daß das Moskauer Vezirksgericht die Klage der Gräfin Grabowsky schon am 7. Januar 1884 beurtheilt und weil auf einem ein emprunt indéterminé (unbefristetes Darlehen?) beurkundenden Schein, beruhend, gutgeheißen und dem Bevollmächtigten der Grabowsky einen Exekutionsbefehl ertheilt habe, welcher ihn ermächtige, 9400 Rubel aus der vormundschaftlichen Verwaltung zu erheben. Nach Empfang dieser Mittheilung habe Zigra den Kompowsky sofort zum Berichte aufgefordert; allein obschon die betreffende Verfügung ausdrücklich als „dringlich" bezeichnet gewesen sei, habe Kompowsky doch — BGE 12 I 120, S. 125 — erst am 3. April ein Projekt einer Antwort an die Moskauer Domänenverwaltung vorgelegt, das offenbar dahin tendirt habe, die Verwaltung solle nicht als Drittperson in dem Prozesse Grabowsky interveniren. Dieses Projekt sei noch in der Sitzung vom 3. April, aber erst nachdem Kompowsky sich aus derselben bereits entfernt habe, geprüft und modifizirt worden. Am folgenden Tage habe der, von seinem Chef zu detaillirter Aufklärung aufgeforderte Kompowsky sich krank gemeldet und am 26. April einen Paß in's Ausland erwirkt, unter der Vorgabe, er müsse auf ärztlichen Rath nach Karlsbad reisen. Am gleichen Tage habe er sein Haus verlassen, indem er seiner Magd Kolle gesagt habe, er kehre am folgenden Tage zurück; er sei aber daraufhin in Bern in der Schweiz aufgefunden worden. Mittlerweilen, am 18. April, habe die Senatsdruckerei den Chef der Domänenverwaltung Zigra unter Nr. 682 benachrichtigt, daß der Aufruf der Erben Preobrajensky unter Nr. 50, 51 und 52 der Publikationen des Senates von 1870 veröffentlicht worden sei und daß eine dahinzielende Mittheilung der Senatsdruckerei der Verwaltung schon am 27. Januar 1884 unter Nr. 155 gemacht worden sei. Diese letztere Mittheilung sei von Kompowsky unterschlagen und durch eine falsche Mittheilung vom gleichen Datum und der gleichen Nummer ersetzt worden, welche dahin gegangen sei, die Verfügung des Friedensrichters des II. Bezirkes vom 31. Mai 1870 betreffend den Aufruf der Erben Preobrajensky sei im Eingangsregister des Bureaus der Senatsdruckerei nicht eingetragen. Das Formular dieser falschen) Mittheilung der Senatsdruckerei sei vermittelst einer Handpresse hergestellt worden, .zu welcher ein Stempel und Akzessorien gehörten, welche sich im Dienstpulte des Kompowsky vorgefunden haben; der Text der Mittheilung sei von der Hand des Kompowsky geschrieben, wenn auch mit verstellter Handschrift. Das Kapital der Erbschaft Preobrajensky sei dem Weibel Wwedensky und von diesem dem Bevollmächtigten des Kompowsky, einem gewissen Platonow ausgehändigt worden, welch' letzterer dasselbe dem Kompowsky gegen Empfangschein übergeben habe. Kompowsky habe aber vor seiner Flucht ins Ausland diesen Empfangschein dem Platonow in dessen Abwesenheit gestohlen. — BGE 12 I 120, S. 126 — Die Gräfin Grabowsky sei im Mai 1883 auf dem Gute Parevo, Bezirks Kowno gestorben.

D. Kompowsky, über den Inhalt dieses Protokolles am 12. und 15. Januar 1886 vom Untersuchungsrichter von Bern von Neuem einvernommen, erklärte im Wesentlichen: In Bezug auf den ersten Klagepunkt berufe er sich auf seine frühern Depositionen. Den zweiten Klagepunkt betreffend beharre er auf seiner bisherigen Vertheidigung. Er habe von Seiten der Senatstypographie keine Mittheilung erhalten, daß die Erschaftsauskündigung im Jahre 1870 stattgefunden habe, und habe also eine solche auch nicht unterschlagen. Er habe übungsgemäß einen Schreiber beauftragt, die Jahrgänge der Senatszeitung seit 1870 nach der Erbauskündigung durchzusehen. Von diesem habe er den mündlichen Bericht erhalten, er habe die Erbauskündigung nicht gefunden. Als er dies seinem Chef Zigra mündlich mitgetheilt, habe dieser ihn beauftragt, von der Senatstypographie schriftlichen Bericht zu verlangen. Dies sei geschehen und von der Senatstypographie sei die schriftliche Antwort erfolgt, die Publikation habe nicht stattgefunden. Wenn diese Antwort gefälscht sei, so habe er jedenfalls die Fälschung nicht begangen. Er bestreite des bestimmtesten, daß in der Antwort seine Handschrift zu finden sei und berufe sich auf Experten. Das Erbschaftskapital sei nicht in seine Hände gelangt, sondern durch Vermittlung des Platonow an eine Verwandte der Gräfin Grabowsky. Dieser habe er sämmtliche auf diese Angelegenheit bezüglichen Papiere ausgehändigt, auch die Vollmacht; unter seinen Papieren müsse sich ein Empfangschein hiefür finden. Er habe übrigens erst durch das Ergänzungsprotokoll des Moskauer Untersuchungsrichters erfahren, daß das Geld nicht in den Händen der staatlichen Behörden geblieben sei. Wenn es ausgefolgt worden sei, so könne es seiner Ansicht nach nur die erwähnte Verwandte der Gräfin Grabowsky erhalten haben. Wenn, wie er vermuthe, Platonow ihn als den Empfänger der Kapitalsumme bezeichnet habe, so sei dies nur deßhalb geschehen, um den Verdacht von dem wirklichen Empfänger abzuwenden. Was er (Kompowsky) gethan habe, sei nicht aus eigennütziger Absicht, sondern aus politischen Motiven — BGE 12 I 120, S. 127 — geschehen. Er sei stets von dem politischen Charakter seiner Handlungsweise überzeugt gewesen, was schon daraus hervorgehe „daß er in der Schweiz weder einen falschen Namen angenommen noch sich bemüht habe, seinen Aufenthalt zu verheimlichen.

E. In einem eingehenden Memorial datirt den 26. Februar 1886 macht der Anwalt des Kompowsky, Fürsprecher Reichel in Bern, zur Begründung der Einsprache gegen die Auslieferung im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte geltend:

1. Die Auslieferung Kompowsky's sei, selbst wenn es sich um gemeine Verbrechen handeln würde, nach dem schweizerischrussischen Auslieferungsvertrage von 1873 unzuläßig. In erster Linie werde die Auslieferung des Kompowsky wegen Amtsmißbrauchs (Art. 332 des russischen und Art. 91 des bernischen Strafgesetzbuches) verlangt, welcher darin bestehen solle, daß Kompowsky die Absendung des Briefes der Petersburger an die Moskauer Domänenverwaltung vom 27. Januar 1884 verhindert habe. Dieser Thatbestand falle aber nicht unter Art. 332 des russischen Strafgesetzbuches. Dort heiße es: „Wenn „ein Ukas, eine Verfügung oder ein Antrag vorsätzlich aus „eigennütziger oder irgend welchen andern persönlichen Absicht „nicht in Erfüllung gebracht ist.“ Die Mittheilung vom 27. Januar 1884 aber enthalte weder einen Ukas, noch eine Verfügung, noch einen Antrag, sondern nur eine Anfrage einer Verwaltungsstelle an eine andere gleichstehende Stelle. Auch habe dem Kompowsky nicht, wie das Gesetz voraussetze, eine spezielle Pflicht der „Erfüllung“ obgelegen, da er die fragliche Anfrage nicht zu expediren gehabt habe. Die Hauptsache aber sei die, daß in dem Thatbestande des Art. 322 des russischen Strafgesetzbuches die zum Amtsmißbrauch erforderliche Qualifikation des Thäters als Beamter vollkommen fehle, während das bernische Gesetz (Art. 91) dieselbe fordere. Die Thatbestände des bernischen und des russischen Strafgesetzbuches decken sich also nicht. Abgesehen hievon könnte es sich im vorliegenden Falle jedenfalls nur um eine Anklage wegen Versuchs handeln, da die Thätigkeit des Kompowsky nicht den beabsichtigten Erfolg gehabt habe, ja wahrscheinlich gar nicht habe — BGE 12 I 120, S. 128 — haben können. Das von Kompowsky zurückgehaltene Schreiben vom 27. Januar 1884 habe, da das Urtheil des Moskauer Bezirksgerichtes in Sachen der Gräfin Grabowsky der Petersburger Domänenverwaltung erst am 26. März zur Kenntniß gelangt sei, unmöglich das Ersuchen um eine Appellationserklärung enthalten können, obschon Kompowsky selbst in seinem Verhör davon auszugehen scheine; übrigens wäre auch gewiß die Moskauer Domänenverwaltung berechtigt gewesen, von sich aus die Appellation zu erklären. Uebrigens scheine das fragliche Urtheil nach dem Ergänzungsprotokolle des Moskauer Untersuchungsrichters noch am 3. April 1884 nicht rechtskräftig gewesen zu sein, da damals noch von einer Intervention des Staates in dem Prozesse der Gräfin Grabowsky die Rede gewesen sei. Dazu komme, daß anscheinend die Forderung der Gräfin Grabowsky eine durchaus berechtigte gewesen sei. Handle es sich aber nur um Versuch, so sei die Handlungsweise des Kompowsky nach bernischem Strafrechte überhaupt nicht strafbar, da dieses den Versuch des Amtsmißbrauchs als eines bloßen Vergehens nicht unter Strafe stelle. Nach Art. 3 des Auslieferungsvertrages sei demgemäß die Auslieferung des Kompowsky unzuläßig, da das dem Kompowsky imputirte Delikt nicht, wie der Vertrag erfordere, nach der Gesetzgebung beider Länder eine Strafe von einem Jahr Gefängniß noch sich ziehe.

2. Was den zweiten Anklagepunkt anbelange, so handle es sich dabei nicht um ein Auslieferungsdelikt. Denn die Urkundenfälschung durch Beamte sei in Art. 3 des Auslieferungsvertrages nicht als Auslieferungsdelikt genannt. In Ziffer 15 dieses Artikels, welcher die zur Auslieferung verpflichtenden Amtsdelikte aufzähle, sei dieselbe nicht genannt. Allerdings nenne Art. 10 ibidem die Fälschungsverbrechen im Allgemeinen als Auslieferungsdelikte. Allein man dürfe nun offenbar nicht per argumentum a minore ad majus schließen, daß deßhalb auch die im Amte begangene Fälschung ein Auslieferungsdelikt sei. Denn sowohl das russische als das bernische Strafgesetzbuch (Art. 362 des erstern und Art. 107 des letztern) behandeln die im Amte begangene Fälschung als ein besonderes Delikt, welches eben deßhalb nicht unter Ziffer 10 des Auslieferungsvertrages falle. — BGE 12 I 120, S. 129 — Dies ergebe sich auch daraus, daß, obschon Ziffer 15 des Vertrages die Unterschlagung unter der Bezeichnung „Vertrauensmißbrauch“ allgemein als Auslieferungsdelikt erkläre, nichtsdestoweniger die „Veruntreuung durch Beamte“ in Ziffer 13 noch speziell aufgeführt werde. Eine Auslassung im Auslieferungsvertrage möge hier allerdings vorliegen, aber es sei dies eben nicht die einzige und es gehe jedenfalls nicht an, Lücken des Vertrages im Wege der Analogie auszufüllen.

3. Die Handlungsweise des Kompowsky qualifizire sich als politisches Delikt. Um dieselbe zu verstehen, müsse man die besondern Verhältnisse des russischen Staates im Auge behalten. In Folge des gänzlichen Mangels jeder bürgerlichen Freiheit sei dort der Regierung eine revolutionäre, in eine terroristische und eine sozialistische Fraktion zerfallende, Partei entgegengetreten, welche den Umsturz der bestehenden Staatsordnung anstrebe. Zwischen der Regierung und dieser Partei sei ein erbitterter, welthistorischer Kampf entbrannt, in welchem weder die Regierung noch die revolutionäre Partei, speziell die terroristische Fraktion derselben, vor den gewaltsamsten Thaten zurückschrecken und in welchem die revolutionäre Partei auch die Plünderung des Staats= (nicht aber des Privat-) Vermögens zu politischen Zwecken als erlaubtes Kampfmittel betrachte. Der Auslieferungsvertrag definire nun den Begriff des politischen Verbrechens nicht und es lasse sich auch eine allgemeingültige Definition dieses Begriffes mit Rücksicht auf die Verschiedenheit des Staatsrechtes der einzelnen Staaten nicht leicht geben. Am richtigsten werde man als politisches Verbrechen ein solches Verbrechen betrachten, welches begangen werde zum Zwecke, planmäßig einen Umsturz der bestehenden Staatsordnung, sei es direkt oder indirekt, herbeizuführen. Für das Vorhandensein eines politischen Verbrechens seien also die Motive des Thäters sehr wichtig, welche aber, als ein durchaus innerliches Moment, in manchen Fällen schwierig festzustellen seien. Der politische Charakter der gegen Kompowsky eingeklagten Delikte lasse sich nun aus folgenden Momenten folgern: Erstens aus der Vergangenheit Kompowskys; derselbe sei wegen seiner Nationalität als Pole schon von Jugend auf zu der Kategorie der politisch Verdächtigen — BGE 12 I 120, S. 130 — gerechnet worden und habe das Schicksal gehabt, eine lange administrative Verbannung zu erleiden, welche seine ganze Lebensstellung im Keime verkümmert habe. Sodann sprechen dafür die eigenen Angaben Kompowskys, wonach der Beweggrund seiner That ein ausschließlich politischer gewesen sei, nämlich der, das Staatsvermögen zum Vortheile einer polititischen Partei, der Nihilisten, nicht aus eigennütziger Absicht zu schädigen. Diese Angaben stehen freilich ohne Beweis da, aber sie stimmen im Wesentlichen mit demjenigen überein, was sonst über die nihilistische Bewegung bekannt sei. Unterstützt werden dieselben durch zwei Briefe, welche Kompowsky zu den Akten gebe. Einer derselben, datirt den 26. September 1885, welcher dem Kompowsky in der Untersuchungshaft zugestellt worden sei, sei von einem Parteigenossen geschrieben und enthalte ganz den Jargon geheimer politischer Parteien. Der zweite, datirt den 25. Juni 1884, rühre von dem Hausverwalter Kompowskys in St. Petersburg her und berichte, daß die Polizei Nachforschungen nach (frühern) Miethern des Kompowsky gepflogen habe, da sie vermuthe, daß die von diesen eingelegten Ausweisschriften nicht die richtigen seien und daß ihm (dem Hausverwalter) ein Herr Sereda (ein höherer Offizier des Gensdarmeriekorps) gesagt habe, Kompowsky könne ohne Bedenken nach St. Petersburg zurückkehren, wenn er sich entschließe offenherzig die Namen der fraglichen Miether zu gestehen. Dies hange nämlich folgendermaßen zusammen: In einem der Häuser des Kompowsky in St. Petersburg habe sich eine geheime Druckerei der Nihilisten befunden; die Polizei sei dieser auf die Spur gekommen, ohne jedoch der Personen, welche dabei thätig waren, habhaft werden zu können und verlange nun Angabe der wahren Namen dieser Personen. Für den politischen Charakter der Handlungsweise des Kompowsky spreche ferner das völlige Schweigen der russischen Regierung auf die sachbezügliche Einwendung des Kompowsky, während es der Regierung doch ein Leichtes gewesen wäre, nachzuweisen, daß Kompowsky niemals politische Beziehungen zur nihilistischen Partei gehabt habe, daß er nie unter Polizeiaufsicht gestanden habe u. s. w. Auffällig müsse auch erscheinen, daß in dem Ergänzungsprotokolle — BGE 12 I 120, S. 131 — ein außerordentlicher Untersuchungsrichter für wichtige Sachen sigurire und von der Thätigkeit des ordentlichen Untersuchungsrichters nicht mehr die Rede sei. Da bekanntlich in Rußland für politische Delikte Ausnahmegerichte funktioniren, so beweise gerade dieser Umstand, daß es sich um einen politischen Prozeß handle. Ebenso auffällig sei, daß die russische Regierung nicht wegen des von Kompowsky angeblich an Platonow verübten Diebstahls ein Auslieferungsbegehren stelle: daraus gehe zum Mindesten hervor, daß das Staatsverbrechen in den Vordergrund gestellt werde; überhaupt könnte möglicherweise das ganze Auslieferungsbegehren nur den Zweck verfolgen, über die im Hause Kompowskys entdeckte Geheimdruckerei nähern Aufschluß zu erhalten. Wenn man alle diese Momente zusammenfasse, so werde man als festgestellt betrachten dürfen, daß Kompowsky aus politischen Motiven und zu politischen Zwecken gehandelt habe. Demnach sei aber seine That ein politisches Delikt so gut wie etwa diejenige einer Bande Insurgenten, welche, bevor sie sich in den Barrikadenkampf stürze, einen Waffenladen ausplündere. Juristisch genommen erscheine die Handlung Kompowskys als Vorbereitungshandlung zum Hochverrathe. Endlich sei noch auf die Konsequenzen hinzuweisen, welche die Auslieferung für Kompowsky haben müßte. Freilich habe sich Rußland in dem Staatsvertrage verpflichtet, den Ausgelieferten nur für diejenigen strafbaren Handlungen zu strafen, für welche die Auslieferung bewilligt worden sei. Allein angesichts der in Rußland bestehenden Einrichtung der administrativen Verbannung bestehe irgendwelche Garantie dafür, daß diese Bestimmung auch innegehalten werde, nicht. Kompowsky gehöre von nun an für Rußland für immer zur Kategorie der politisch Verdächtigen und könne als solcher, ohne Ürtheil und Recht, ohne Angabe irgendwelcher Gründe, jeden Augenblick administrativ nach einem der nördlichen Gouvernements oder nach Sibirien verschickt werden; die administrative Verbannung aber sei ihrer Wirkung nach eine und zwar sehr schwere Strafe. Man könnte sich fragen, ob überhaupt beim Bestehen derartiger Einrichtungen im andern Vertragsstaate ein Auslieferungsvertrag noch verbindlich sei.