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BGE 12 I 271BGEx

BGE 12 I 271

35. Urtheil vom 26. Juni 1886 in Sachen Rüfli.

Sachverhalt ab Seite 271

Sachverhalt

A. Mit Beschwerdeschrift vom 1. Juni 1886 macht der Rekurrent beim Bundesgericht geltend: Sein geisteskranker Bruder I. Rüfli in Lengnau', Kantons Bern, dessen Vormund er (Rekurrent) sei, sei vor einiger Zeit vor dem Richteramte Solothurn- Lebern in einer Polizeistrafsache als Zeuge abgehört worden. Auf 19. Mai 1886 sei derselbe neuerdings vor den Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern eitirt worden. Nach dem Wortlaute der Ladung habe er (Rekurrent) angenommen, sein Bruder solle wieder als Zeuge abgehört werden und habe er den selben daher gehen lassen. Nun sei derselbe aber vom Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern wegen falschen Zeugnisses in der erwähnten Polizeistrafsache in Untersuchung gezogen und als Angeschuldigter in Untersuchungshaft gesetzt worden. Dieses Verfahren sei ungesetzlich und verfassungswidrig. Es verletze die Art. 58 der Bundesverfassung und 72 der bernischen Kantonsverfassung, sowie insbesondere das Bundesgesetz betreffend Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten vom 24. Juli 1852. J. Rüfli sei (wie der Rekurrent) im Kanton Bern verbürgert und haushäblich niedergelassen. Wenn die solothurnischen Behörden denselben wegen eines im Kanton Solothurn — BGE 12 I 271, S. 272 — begangenen Delikts haben verfolgen wollen, so seien sie verpflichtet gewesen, das im Bundesgesetz vom 24. Juli 1852 vorgesehene Verfahren zu beobachten d. h. dessen Auslieferung bei den bernischen Behörden zu verlangen, denen dann auch freigestanden wäre, die Auslieferung zu verweigern und die Beurtheilung des Rüfli selbst zu übernehmen. Demnach werde beantragt: Das Bundesgericht möchte die vom Gerichtspräsidenten von Solothurn Lebern gegen I. Rüfli vollzogene Verhaftung als eine verfassungswidrige und ungesetzliche erklären und den Behörden des h. Standes Solothurn die sofortige Freilassung des I. Rüfli anbefehlen unter Kostenfolge gegen wen Rechtens.

B. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern bemerkt: I Rüfli sei als Angeklagter und nicht als Zeuge vorgeladen worden; er habe in seinem zweiten Verhöre das ihm zur Last gelegte Vergehen eingestanden. Auch sei derselbe nach dem Gutachten des Gefängnißarztes nicht geisteskrank. Es werde daher auf Abweisung der Beschwerde angetragen.

C. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hat das Richteramt Solothurn-Lebern eine beglaubigte Abschrift der an I. Rüfli gerichteten Ladung auf 19. Mai 1886 eingereicht. Dieselbe lautet dahin, daß I. Rüfli vorgeladen werde, um „wegen falschem Zeugniß als Angeklagter einvernommen zu werden,“ und es ist deren Zustellung vom Gerichtspräsidenten von. Büren bewilligt worden.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Es kann sich offenbar nur darum handeln, ob die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 verletzt seien; ist dies nicht der Fall, so kann gewiß von einer Verletzung des Art. 58 der Bundesverfassung oder 72 der bernischen Kantonsverfassung keine Rede sein. Denn daß das solothurnische Gericht als Gericht des Begehungsortes des behaupteten Delikts an sich kompetent ist, liegt auf der Hand.

2. Nun läge eine Verletzung des erwähnten Bundesgesetzes dann allerdings vor, wenn I. Rüsli, wie die Rekursschrift behauptet, vor das Richteramt Solothurn-Lebern als Zeuge vorgeladen worden wäre. Dies ist aber, wie aus Fakt. C. hervorgeht, nicht der Fall, vielmehr wurde er ausdrücklich als Angeklagter — BGE 12 I 271, S. 273 — „wegen falschen Zeugnisses“ vorgeladen. Nachdem er sich auf diese Ladung hin dem solothurnischen Richter freiwillig gestellt und sich somit dessen Jurisdiktion freiwillig unterworfen hat, kann er nachträglich nicht mehr die Beobachtung des im Gesetze vom 24. Juli 1852 vorgeschriebenen Verfahrens verlangen. Ob I. Rüsli wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche allfällig unzurechnungsfähig sei, ist nicht vom Bundesgerichte sondern vom kompetenten Strafrichter zu untersuchen und zu entscheiden.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Beschwerde ist abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 12 I 271
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