BGE 13 I 376

A. J. C. Kern, Weinhändler in Gais (Appenzell A.-Rh.) hatte an die Wittwe Ullmann zum Löwen in Appenzell Wein geliefert, welcher von den appenzell-innerrhodischen Behörden als verfälscht beanstandet wurde; er wurde deßhalb wegen des Polizeideliktes der „Weinverfälschung“ vor das Bezirksgericht Appenzell vorgeladen. Er bestritt die Kompetenz dieses Gerichtes wurde indeß nichtsdestoweniger ein zweites Mal peremptorisch geladen und da er auch dieser Vorladung keine Folge leistete, durch Urtheil des Bezirksgerichtes Appenzell vom 9. November 1886 in contumaciam zu einer Buße von 50 Fr. und wegen Renitenz zu einer ferneren Buße von 50 Fr. verurtheilt. Als die daherige Bußenforderung (durch Schätztaganzeige vom 19. August 1887) an seinem Wohnorte in Gais im Wege des Rechtstriebes gegen ihn geltend gemacht wurde, erwirkte er die Sistirung des Verfahrens bei der Regierung des Kantons Appenzell A.-Rh. und ergriff mit Eingabe vom 27./28. August 1887 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Rekursschrift führt er aus: Nach konstanter Praxis sei ein Vergehen da zu verfolgen, wo es begangen worden sei. Wenn er sich nun (was er übrigens bestreite) des Vergehens der Weinfälschung schuldig gemacht hätte, so wäre dieses Vergehen an seinem Wohnorte in Gais begangen worden, wo der fragliche Wein zur Spedition an den Besteller übergeben worden sei, jedenfalls nicht in Appenzell. Das appenzell-innerrhodische Gericht sei daher nicht kompetent. Dessen Urtheil involvire eine Verletzung der Art. 58 B.-V. und 6 der appenzell-innerrhodischen K.-V. Es werde daher beantragt: das Bundesgericht wolle erkennen, das Urtheil des Bezirksgerichtes von Appenzell vom 9. November 1886 sei, als inkompetent erlassen, aufzuheben unter Kostenfolge.

— BGE 13 I 376, S. 377 — B. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde tragen Landammann und Standeskommission des Kantons Appenzell J.-Rh. auf Abweisung der Beschwerde an, indem sie ausführen: Wenn der Rekurrent seiner Kundsame in Appenzell verfälschten Wein verkaufe, welcher in Appenzell zum Ausschank gelange, so verfehle er sich offenbar gegen die Polizeigesetze des Kantons Appenzell J.-Rh. und sei dort strafbar. Der Rekurs sei übrigens verspätet und unzuläßig. Denn auf eine Strafverfolgung wegen Lieferung verfälschten Weines an andere Wirthe in Appenzell habe Rekurrent sich vor den appenzellischen Gerichten am 19. Januar 1886 eingelassen und sogar die ihm durch dieses Gericht mit Urtheil vom genannten Tage auferlegte Buße bezahlt. Die hier in Rede stehende Strafverfolgung bilde aber nur eine Fortsetzung der frühern.