BGE 14 I 413

A. Nachdem das Bundesgericht über die staatsrechtliche Beschwerde des Kantonsrichters Johann Anton Broger in Appenzell gegen den Beschluß der Standeskommission dieses Kantons vom 16. August 1886 seine Entscheidung vom 30. Dezember 1887 gefällt hatte (siehe dieselbe Entscheidungen, Amtliche Sammlung, Band XIII S. 447 u. ff.), wandten sich I. A. Broger und der Stadtrath von St. Gallen neuerdings an die Landeskanzlei von Appenzell-Innerrhoden, um den zwischen ihnen am 12. August 1886 abgeschlossenen Kaufvertrag protokolliren zu lassen. Die Landeskanzlei erklärte, daß der Vertrag in der vom Gemeinderath der Stadt St. Gallen eingereichten Form nicht gefertigt werden könne, dagegen sei die Landeskanzlei bereit „nach Maßgabe des bundesgerichtlichen Entscheides zu fertigen,“ was sie später dahin präzisirte: „Der Berndlischik als solcher „kann gemacht werden mit Spezifizirung, wie dieselbe durchs „Bundesgericht anerkannt worden ist, immerhin nach unserer „kanzleiischen Formel, hingegen kann: 1. in diesem Schicke keine „Bemerkung von Grunddienstbarkeiten auf andere Liegenschaften „aufgenommen werden, ob solche statthaft sind oder nicht, ganz „äbgesehen; 2. kann eine Bedingung, die einen Rückkauf nach „einigen Jahren vorsieht, nicht zugegeben werden.“ Hiegegen führte Fürsprecher Suter in St. Gallen Namens des I. A. Broger und des Gemeinderathes von St. Gallen beim Bundesrathe — BGE 14 I 413, S. 414 — Beschwerde, mit dem Gesuche, daß dieser in Anwendung von Art. 102 Ziffer 5 der Bundesverfassung den Vollzug des bundesgerichtlichen Urtheils vom 30. Dezember 1887 anordnen möchte, in dem Sinne daß die Standeskommission von Innerrhoden angehalten werde, den fraglichen Kaufvertrag in derjenigen Fassung in welcher er dem Bundesgerichte laut vidimirtem Exemplar vorgelegen und von demselben beurtheilt worden sei, zur Fertigung gelangen zu lassen. Die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrohden wendete im Wesentlichen ein: das appenzell-innerrhodische Recht verlange daß die Fertigung oder Servitutsbestellung über jedes einzelne Grundstück besonders vorgenommen, in einem besondern Akt verschrieben werde, während hier die Parteien Eigenthumsübertragung, Servitutsbestellung, dingliche Belastung und rein obligatorische Verträge über die verschiedensten schon erworbenen und noch zu erwerbenden Liegenschaften bunt durcheinander zur Fertigung bringen wollen. Ferner stehe die Bestimmung des Vertrages betreffend den in das einseitige Belieben der Gemeinde St. Gallen gelegten Rückkauf der Alp Berndli seitens des Broger mit der in Innerrhoden bei Fertigungen von Kaufverschreibungen" herrschenden Rechtsauffassung in direktem Wiederspruche. Aus diesen Gründen könne die Standeskommission die Protokollirung des Vertrages, so wie derselbe von den Parteien vorgelegt worden sei, nicht zugeben. Ueber die erwähnten Momente sei durch das bundesgerichtliche Urtheil nicht entschieden, wie denn auch das Bundesgericht in dieser Beziehung nicht kompetent gewesen wäre, da es sich dabei offenbar um eine Verfassungsverletzung nicht handeln könne. Das bundesgerichtliche Urtheil beziehe sich ausschließlich nur darauf, ob in den Kauf verschrieb über die Alp Berndli, der Ausdruck „Quellen und Bäche“ ausdrücklich aufzunehmen sei. Die Erklärung der Standeskommission, nach Maßgabe des bundesgerichtlichen Entscheides fertigen zu wollen, berechtige nicht zu einer Exekutionsklage, zumal die Parteien nur über die Auslegung des bundesgerichtlichen Entscheides streiten. Für solche Streitigkeiten sei der gesetzliche Weg die Eingabe eines Erläuterungsgesuches an das erkennende Gericht. Der Bundesrathverfügte durch Schlußnahme — BGE 14 I 413, S. 415 — vom 7. April 1888: I. Sei die Regierung des Kantons Appenzell Innerrohden eingeladen, der kanzleiischen Protokollirung des Vertrages zwischen Kantonsrichter I. A. Broger in Appenzell und der Stadt St. Gallen vom 12. August 1886 keine weitern Hinderungen entgegenzusetzen und in der Weise Vorsorge zu treffen, daß die Protokollirung und landammannamtliche Versiegelung dieses Kaufes im Laufe der nächsten zehn Tage vom Datum dieses Beschlusses hinweg vollzogen werden könne, sowie über die Erledigung Bericht zu erstatten, unter Vorbehalt der für die Vollziehung nöthigen Verfügungen des Bundesrathes im Sinne von Art. 191 des Gesetzes über den Bundescivilprozeß. In der Begründung dieses Beschlusses ist unter andern ausgeführt: Es sei zu schließen, daß das Bundesgericht den Eintrag des fraglichen Vertrages in das Grundprotokoll für statthaft erachtet habe, trotzdem derselbe in einer Form redigirt sei, welche von der traditionellen Form von Appenzell- Innerrhoden abweiche. In Erwägung 5 wird sodann bemerkt: „Die von der Regierung des Kantons Appenzell-Innerrhøden gemachten neuen Einreden gegen die Protokollirung des fraglichen Kaufes können durch die Gesetzgebung nicht begründet werden, auch können sie aus allgemeinen Gesichtspunkten der Protokollirung des fraglichen Vertrages nicht entgegenstehen da lediglich der Verkäufer verantwortlich bleibt und die landesväterliche Obsorge denselben nicht hindern darf, Verpflichtungen einzugehen, die ihm später lästig werden könnten.“ B. Die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden reichte hierauf dem Bundesgerichte am 21. 22. April 1888 eine Eingabe, betitelt „staatsrechtliche Beschwerde und Erläuterungsgesuch zum Urtheil des Bundesgerichtes vom 30. Dezember 1887“ ein. In dieser Rechtsschrift stellte sie das Begehren, das Präsidium des Bundesgerichtes möge bis zur Erledigung dieses Gesuches den Vollzug des Bundesrathsbeschlußes vom 7. April 1888 sistiren. Durch Verfügung vom 23. April 1888 erkannte das Präsidium des Bundesgerichtes: Die Vollziehung des vom Bundesgerichte in der Rekurssache des I. A. Broger, Kantonsrichter in Rinkenbach, Appenzell Innerrhoden gegen die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden unterm 30. Dezember — BGE 14 I 413, S. 416 — 1887 erlassenenen Urtheils werde bis zum Entscheide über das von besagter Standeskommission gestellte Erläuterungsgesuch suspendirt. In der Hauptsache beantragte die Standeskommission des Kantons Appenzell=Innerrhøden in ihrer Rechtsschrift vom 21./22. April 1888:

1. Das Bundesgericht möge in Erläuterung seines Urtheils vom 30. Dezember 1887 dahin erkennen, daß mit diesem angeführten Entscheide die Weigerung der Landeskanzlei des Kantons Appenzell-Innerrhoden nicht als unberechtigt und verfassungswidrig erklärt sei, so weit sich diese Weigerung darauf bezieht, in die fragliche Verschreibung des Kaufes zwischen I. A. Broger und der Stadtgemeinde St. Gallen über die Alp Dunkelberndli folgende Stellen aufzunehmen: Den Passus des Kaufes vom 12. August 1886 also gefaßt. „Herr Broger ertheilt ferner dem „Gemeinderath das Recht, im ganzen Umfang aller von ihm „jetzt schon oder erst später erworbenen zwischen Weißbad und Pe¬ „tersalp gelegenen Liegenschaften beliebig nach Wasser zu gra¬ „den, dasselbe zu fassen und abzuleiten sowie das Wasser aus „den umliegenden und hinterliegenden Liegenschaften abzuleiten.“ Ferner die Bestimmung von Art. 3, worin sich Herr Broger verpflichtet, „für eine durch seine Alp „Groß=Leu“ und allfällig „andere spätere von ihm erworbene Liegenschaften zu erstellende „Fahrstraße den Boden unentgeltlich abzutreten." 2. Ferner die Bestimmung in Art. 8 wonach Herr Broger „während eines „Zeitraumes von zehn Jahren, von der Auszahlung der Kauf- „summe an gerechnet, verpflichtet bleibt, die Alp Dunkelberndli „belastet mit denselben Servituten wie die Alp Groß-Leu für „eine gewisse Summe zurückzunehmen.“ II. Der Entscheid des h. Bundesrathes vom 7. April 1888 sei als von einer inkompetenten Behörde erlassen als nichtig zu kassiren, soweit dieser Entscheid die Einwendungen der appenzellischen Regierung zurückweist aus den sub. 5 der bundesräthlichen Motivirung enthaltenen Gründen.

Zur Begründung dieser Anträge wird im Wesentlichen ausgeführt:

1. Betreffend die Beschwerde gegen den bundesräthlichen Beschluß vom 7. April 1888:

— BGE 14 I 413, S. 417 — Der Beschluß des Bundesrathes sei jedenfalls insoweit nichtig, als der Bundesrath sich nicht darauf beschränkt habe, zu entscheiden, ob die bundesgerichtliche Entscheidung vom 30. Dezember 1887 das Begehren des I. A. Broger um Protokollirung des Kaufvertrages in seiner jetzigen Fassung rechtfertige, sondern darüber hinaus von sich aus materiell prüfe, ob die „neuen Einreden“ der appenzellischen Standeskommission nach appenzellischem Recht oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen begründet seien. Zu einer derartigen Prüfung stehe dem Bundesrathe gar kein Recht zu. Die Ordnung des Immobiliarsachenrechts und dessen Handhabung sei Sache der Kantone; der Bundesrath habe also nicht zu untersuchen, wie Liegenschaftsverträge abgefaßt sein müssen, damit deren Fertigung verlangt werden könne. Wenn also der erste Antrag der Standeskommission prinzipiell gutgeheißen werden sollte und danach die Einwendungen der Landeskanzlei gegen die verfügte Fertigung nicht als durch den bundesgerichtlichen Spruch beseitigt erklärt werden, so liege aller Grund vor, den Entscheid des Bundesrathes insoweit es sich um die sub. 5 seines Beschlusses enthaltenen. Motive handle, als von einer inkompetenten Behörde erlassen, aufzuheben; in diesem Sinne werde Nichtigerklärung des bundesräthlichen Entscheides beantragt und werde die Beschwerde als Kompetenzkonflikt im Sinne von Art. 113 B.-V. direkt gegen den Bundesrath gerichtet.

II. Betreffend das Erläuterungsbegehren zu dem bundesgerichtlichen Urtheile vom 30. Dezember 1887:

In den Rechtsschriften des vom Bundesgerichte beurtheilten staatsrechtlichen Rekurses werde von beiden Parteien immer nur von einem „Kaufvertrage“ über die Alp „Dunkelberndli“ gesprochen. Der Vertrag, dessen Protokollirung verlangt werde, trage den Titel „Kaufvertrag“ an der Spitze. Bei näherem Zusehen werde man aber gewahr, daß dieser Vertrag in Wahrheit nicht nur einen Kaufvertrag über die Alp Dunkelberndli, sondern auch die Bestellung von Servituten an andern, theils benannten, theils nicht benannten, ja dem Broger noch gar nicht gehörenden Liegenschaften sowie auch die Uebertragung von Eigenthum an andern, theils benannten, theils nicht benannten, — BGE 14 I 413, S. 418 — Liegenschaften enthalte. Den Vertrag in dieser Weise zu fertigen, sei der Landeskanzlei rechtlich unmöglich. Appenzell-Innerrhoden besitze ein auf rein deutschrechtlicher Grundlage aufgebautes Fertigungssystem; in dem zur Kontrolle des Eigenthums an Grundstücken dienenden „Schickprotokolle“ habe jede Liegenschaft eine Nummer und es sei konstante Praxis, daß dingliche Verfügungen über Grundstücke nicht in der Weise getroffen werden können, daß beliebige Verfügungen über beliebige Liegenschaften zusammengefaßt werden, sondern jede Eigenthumsübertragung, jede Servitutsbestellung über eine Nummer bedürfe wieder eines besondern Fertigungsaktes. Ebenso sei es absolut unzuläßig, Eigenthum zu übertragen, ohne genau die Liegenschaft zu bezeichnen, oder Servituten zu bestellen, an Liegenschaften, welche noch gar nicht Eigenthum des Bestellers seien. Auf der gleichen Grundlage des Grundbuchrechtes beruhe es auch, daß bedingte Handänderungen nicht eingetragen werden sollen, und daß daher die Rückkaufsklaufel des in Rede stehenden Vertrages von der Landeskanzlei als unzuläßig bezeichnet worden sei. Ueber diese Punkte habe gewiß das Bundesgericht in seiner Entscheidung vom 30. Dezember 1887 nicht entscheiden wollen, denn dieselben haben ihm gar nicht vorgelegen, und auch in dieser Form gar nicht vorliegen können, da rücksichtlich derselben eine Verletzung der verfassungsmäßigen Garantie des Eigenthums überall nicht in Frage kommen könne. Der Gegenstand, um den gegenwärtig gestritten werde, sei ein ganz anderer als derjenige, welcher dem Bundesgerichte bei seiner Entscheidung vom 30. Dezember vorgelegen habe. Diese Entscheidung könne unmöglich die Bedeutung haben, daß nun der Kaufsvertrag tale quale wie er vorliege, unter dem Folio der Alp Dunkelberndli protokollirt und genehmigt werden müsse. Es habe übrigens I. A. Broger zur Zeit seines staatsrechtlichen Rekurses an das Bundesgericht wohl gewußt, daß der Protokollirung des Kaufvertrages noch andere Einwendungen entgegenstehen als diejenigen, welche in dem nunmehr bundesgerichtlich aufgehobenen Beschlusse der Standeskommission vom 16. August 1886 speziell namhaft gemacht worden seien.

C. Der schweizerische Bundesrath bemerkt auf die gegen seine — BGE 14 I 413, S. 419 — Schlußnahme vom 7. April 1888 gerichtete Beschwerde, dieselbe gebe ihm zu weitern Bemerkungen keinen Anlaß und er überlasse deren Würdigung dem Bundesgericht.

D. Dagegen macht Fürsprecher Suter in St. Gallen Namens des I. A. Broger und der Stadtgemeinde St. Gallen in seiner Rekursbeantwortung geltend:

I. Betreffend das Erläuterungsgesuch: Das bundesgerichtliche Urtheil vom 30. Dezember 1887 sei weder dunkel oder unvollständig noch zweideutig oder sich widersprechend, sondern so klar als nur immer möglich. Die Voraussetzungen einer Urtheilserläuterung liegen also gar nicht vor. Die Standeskommission bezwecke denn auch mit ihrer Eingabe in Wahrheit keine Erläuterung sondern eine Abänderung des bundesgerichtlichen Urtheils vom 30. Dezember 1887. Das letztere habe den Kaufvertrag tale quale als zum Vollzuge berechtigt anerkannt, während die Standeskommission nunmehr eine Einschränkung dieser Entscheidung in dem Sinne anstrebe, daß die Vollziehung des Kaufvertrages nur noch zu einem Theile bewilligt werden solle. Eine Abänderung des Urtheiles sei aber unstatthaft, denn ein Revisionsgrund liege nicht vor. Die Standeskommission des Kantons Appenzell-Innerrhoden hätte alle Veranlassung gehabt, die nunmehr von ihr vorgebrachten Einwendungen schon im frühern Verfahren zu erheben, sie habe das nicht gethan, ja niemals, sei es gegenüber dem I. A. Broger, sei es gegenüber der Gemeinde St. Gallen, auch nur eine Andeutung gemacht, daß die nunmehr von ihr beanstandeten Vertragsbestandtheile der Protokollirung entgegen stehen. Das Begehren um Ausmerzung der beanstandeten Vertragsbestimmungen sei aber auch materiell rechtlich ganz unbegründet. Warum die beiden ersten der beanstandeten Vertragsbestimmungen nicht als Nebenbedingungen in einem Kaufvertrage sollten vereinbart und protokollirt werden dürfen, sei gar nicht einzusehen. Mit Bezug speziell auf die Alp Groß-Leu könne doch keinem Zweifel unterliegen, daß Broger berechtigt sei, die darin liegenden Quellen und das nöthige Land zu einer Straße herzugeben. Es sei gar nicht wahr, daß in Innerrhoden jede einzelne Eigenthumsübertragung und jede Servitutsbestellung selbständig unter separater Nummer und unter — BGE 14 I 413, S. 420 — Ausschluß jeder Kollektivität in ein Protokoll eingetragen werden müsse. Eine Vorschrift bestehe in dieser Richtung ebensowenig wie eine Uebung. Uebrigens solle dies gar keine Schwierigkeiten machen. Wenn es der innerrhodischen Standeskommission Ernst damit sei, daß bezüglich der Alp „Groß=Leu“ über die Berechtigung zur Quellenfassung und zur Inanspruchnahme von Boden zu einer Straße noch ein besonderer Akt errichtet und unter der Nummer „Groß=Leu“ eingetragen werden solle, was bis zur Stunde nie verlangt worden, so seien der Impetrat und der Gemeinderath von St. Gallen dazu bereit, jetzt schon oder vor Fassung der Quellen und Anlage der Straße, selbstverständlich ohne Aenderung des Vertrages vom 12. August 1886 und in bloßer näherer Ausführung dieses letztern. Was die eventuelle Verbindlichkeit des Broger bezüglich allfällig noch zu erwerbender Liegenschaften betreffe so sei dieselbe nicht eine Bestellung dinglicher Rechte, sondern ein obligatorisches pactum de contrahendo, das als solches das Grundbuchwefen des Standes Appenzell-Innerrhoden gar nicht berühre und in der gewählten Form vollkommen gültig sei. Wenn die fragliche Vertragsbestimmung später zum Vollzuge komme, so werde dann die Gelegenheit gekommen sein, die daraus hervorgehenden dinglichen Verhältnisse angemessen zu ordnen, wenn Innerrhoden dannzumal den jetzt zu Tage tretenden ganz ungewohnten Ordnungssinn noch besitze. Die Bestimmung über den Rückkauf der Berndlialp durch den Verkäufer sei eine der wesentlichsten des ganzen Vertrages: eine solche Rückkaufs- oder Rückfallsbestimmung entspreche vollständig den Grundsätzen des Vertragsrechtes und der Natur der Sache, sie werde durch kein innerrhodisches Gesetz ausgeschlossen und stehe mit dem Prinzipe der Publizität der Eigenthumsverhältnisse an Grundstücken nicht im Widerspruch, da ja die Rückkaufsklausel in dem eingetragenen Kaufvertrage sich finde. Ein Kaufvertrag mit Rückkaufsklausel sei auch kein bedingter Kauf und könne daher durch das allfällige Verbot der Eintragung bedingter Handänderungen nicht berührt werden. Wenn seiner Zeit der Rückkauf vor sich gehe so werde derselbe wie eine andere ordentliche Handänderung verschrieben und eingetragen werden.

— BGE 14 I 413, S. 421 — II. Betreffend die staatsrechtliche Beschwerde gegen den bundesräthlichen Beschluß vom 7. April: Dieselbe sei offenbar unbegründet und muthwillig. Der Bundesrath sei zu Vollstreckung bundesgerichtlicher Urtheile kompetent und habe demnach im vorliegenden Falle einschreiten müssen. Wenn er die neuen Einwendungen der Standeskommission als ungeeignet erklärt habe, die Vollstreckung zu hemmen, so habe er dadurch keinen Anlaß zu einer staatsrechtlichen Beschwerde gegeben. Demnach werde beantragt: Es möchte das Erläuterungsgesuch der Standeskommission des Kantons Appenzell-Innerrhoden und die staatsrechtliche Beschwerde derselben vom 21. April laufenden Jahres abgewiesen und die Impetrantin in die Kosten des Verfahrens verfällt werden.