BGE 152 IV 281
Regeste
Art. 248 f., 416 ff. und 428 StPO; Kostenfolgen des Entsiegelungsverfahrens. Die Kostenfolgen des Entsiegelungsverfahrens richten sich mangels entsprechender spezifischer Bestimmungen nach den allgemeinen Regeln gemäss Art. 416-436 StPO . Letztere enthalten keine allgemeine gesetzliche Grundlage für eine selbstständige Kostenauferlegung zulasten der von Zwangsmassnahmen betroffenen nicht beschuldigten Drittperson. Das Entsiegelungsverfahren fällt als selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren nicht in den Anwendungsbereich von Art. 428 StPO . Sind auch die Voraussetzungen von Art. 417 und 420 StPO nicht erfüllt, so fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, um einer nicht beschuldigten Drittperson im Entsiegelungsverfahren Kosten aufzuerlegen (E. 6).
Sachverhalt ab Seite 282
— BGE 152 IV 281, S. 282 —
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt eine Strafuntersuchung gegen B. wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs ( Art. 163 StGB ). Im Rahmen dieses Verfahrens liess sie unter anderem Kontenunterlagen bei drei Banken edieren. B. beantragte deren Siegelung.
B. Mit Verfügung vom 14. September 2022 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz die diesbezüglichen Entsiegelungsgesuche der Staatsanwaltschaft gut und gab die versiegelten Bankunterlagen zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft frei. Auf die dagegen erhobene Beschwerde von B. trat das Bundesgericht mit Urteil 7B_107/2022 vom 12. September 2023 nicht ein.
Am 6. Oktober 2023 ersuchte die A. S.A. als Kontoinhaberin eines der betroffenen Bankkonten (ebenfalls) um Siegelung der entsprechenden Unterlagen. Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 trat das Zwangsmassnahmengericht mangels rechtzeitigen Siegelungsgesuchs nicht auf das erneute Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft ein (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten für diese Verfügung setzte es auf Fr. 700.- fest und auferlegte es der A. S.A. (Dispositiv-Ziffer 3).
C. Dagegen erhob die A. S.A. am 19. Februar 2024 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragte am 26. Februar 2024 unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, verzichtete im Übrigen aber auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. Am 6. März 2024 reichte die A. S.A. eine ergänzende Beschwerdeschrift ein. Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2024 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
6. Die Beschwerdeführerin rügt eine "Verletzung von StPO 416 ff. bei der Verteilung der Prozesskosten" durch die Vorinstanz.
6.1 Die Vorinstanz hält hinsichtlich der Prozesskosten das Folgende fest: "Das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht ist kostenpflichtig ( Art. 416 ff. StPO ). Die Kosten für die vorliegende Verfügung im Betrag von Fr. 700.- werden — BGE 152 IV 281, S. 283 — ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin auferlegt ( Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO ; vgl. GRAF, a.a.O., N 449)."
6.2 Dem kann nicht gefolgt werden: Der von der Vorinstanz angerufene Art. 421 Abs. 2 StPO erlaubt es der urteilenden Strafbehörde, die Kostenfolgen ausnahmsweise nicht im Endentscheid festzulegen, sondern den Entscheid hierüber bei Zwischenentscheiden vorwegzunehmen (lit. a). Diese Bestimmung liefert indessen keine Antwort auf die Frage, durch wen die Verfahrenskosten zu tragen sind (vgl. THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 7 f. zu Art. 421 StPO ). Die Vorinstanz beruft sich weiter auf die Lehrmeinung von GRAF, wonach sich für unterliegende nicht beschuldigte Gesuchsgegner "die Kostentragungspflicht nach den allgemeinen Regeln" richte, diese mithin kostenpflichtig würden (DAMIAN K. GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, Rz. 449). Welche "allgemeinen Regeln" gemeint sind, wird in der zitierten Literaturstelle indessen nicht näher erläutert.
6.3 Nach Art. 423 Abs. 1 StPO werden die Verfahrenskosten vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten. Die Verfahrensbeteiligten können daher nur unter den im Gesetz ausdrücklich festgeschriebenen Bedingungen mit Kosten- und mit Entschädigungspflichten belastet werden (DOMEISEN, a.a.O., N. 3 zu Art. 423 StPO ; JOËLLE FONTANA, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 423 StPO ; YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1 zur Art. 423 StPO ). Mit Blick auf das Legalitätsprinzip im Abgaberecht ist hierbei mindestens erforderlich, dass der Kreis der Abgabepflichtigen im Gesetz festgelegt ist ( BGE 132 I 117 E. 4.2). Die gesetzliche Regelung zum Kreis der Abgabepflichtigen ist somit abschliessend (DOMEISEN, a.a.O., N. 4 zu Art. 423 StPO ; vgl. BGE 141 IV 465 E. 9.5.1; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, Rz. 5048; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 1 f. vor Art. 416-436 StPO ; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 5. Aufl. 2026, Rz. 2764).
6.4 Das Gesetz enthält, auch in der auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten revidierten Fassung, keine spezifischen Bestimmungen über die Kostenfolgen des Entsiegelungsverfahrens ( Art. 246 ff. StPO ). Es gelten daher für dieses Verfahren die allgemeinen Bestimmungen — BGE 152 IV 281, S. 284 — über die Verfahrenskosten (sowie über Entschädigung und Genugtuung) gemäss Art. 416-436 StPO ( BGE 138 IV 225 E. 8). Diese sehen indessen einzig eine Kostentragungspflicht (unter bestimmten Voraussetzungen) für die beschuldigte Person und die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren ( Art. 426 StPO ) sowie die Privatklägerschaft und die antragstellende Person ( Art. 427 StPO ) vor. An einer allgemeinen gesetzlichen Grundlage für eine selbstständige Kostenauferlegung zulasten von anderen Verfahrensbeteiligten, namentlich der von Zwangsmassnahmen betroffenen nicht beschuldigten Drittperson, fehlt es demgegenüber. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 417 und Art. 420 StPO zur Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen und zum Rückgriff sowie Art. 428 StPO zur Kostentragung im Rechtsmittelverfahren.
6.5 In der Literatur findet sich daher der Hinweis, bei der Siegelung sei analog auf die Bestimmungen zur Kostentragung im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 428 StPO abzustellen (DOMEISEN, a.a.O., N. 30 zu Art. 428 StPO ; vgl. IRENE ARNOLD, Die Verfahrenskosten gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2018, S. 60 Fn. 258 und S. 159). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht jedoch als selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren nicht in den Anwendungsbereich von Art. 428 StPO , weshalb darin gestützt auf diese Bestimmung keine Kosten auferlegt werden dürfen ( BGE 138 IV 225 E. 8.2).
6.6 Die Vorinstanz bringt nicht vor, es handle sich vorliegend um einen Anwendungsfall von Art. 417 oder Art. 420 StPO , und gestützt auf den von ihr für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt liegen auch keine Anhaltspunkte hierfür vor. Demnach verstösst der Entscheid der Vorinstanz, die Kosten für das kantonale Entsiegelungsverfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, mangels gesetzlicher Grundlage gegen Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.