BGE 18 I 788

— BGE 18 I 788, S. 789 — Das Bundesgericht. zieht in Erwägung:

1. Zwischen den Eheleuteuten Jeißi, von Blauen (Berner Jura) welche seit mehreren Jahren in Dornach (Solothurn) wohnen, wurde durch Urtheil des Amtsgerichtes Dorneck-Thierstein vom 6. April 1892 die Gütertrennung ausgesprochen und durch Urtheil vom 12. Juli 1892 wurden sie auf zwei Jahre von Tisch und Bett geschieden. Am 28. Mai 1892 trafen die Eheleute Feißi bezüglich der Güterausscheidung das Uebereinkommen, „ste wollen dieselbe nach bernischem Rechte (code Napoléon) abfertigen lassen.“ Die Ehefrau Jeißi weigerte sich nachträglich, diesem Uebereinkommen nachzuleben und verlangte, daß die Güterausscheidung nach dem solothurnischen Civilgesetzbuche, als dem Rechte ihres Wohnortes, vorgenommen werde. Der Ehemann erhob daher Klage auf Haltung des Uebereinkommens vom 28. Mai 1892. Die Beklagte behauptete, das Uebereinkommen sei ungültig im Hinblick auf § 2 des solothurnischen Civilgesetzes, welcher die Vorschriften über eheliches Güterrecht auch auf die im Kanton wohnenden Nichtkantonsbürger für anwendbar erkläre, überdem habe sie sich bei Abschluß des Uebereinkommens in einem wesentlichen Irrthum befunden, da sie der Meinung gewesen sei, eine Güterausscheidung nach jurassischem Recht sei für sie die pekuniär vortheilhaftere. Sie sei nun erst nachträglich darüber belehrt worden, daß das jurassische Gesetz für sie bedeutend nachtheiliger sei, als dasjenige ihres Wohnortes. Die erste Instanz, Amtsgericht Dorneck- Thierstein, hat die Klage gutgeheißen; dagegen hat das Obergericht des Kantons Solothurn in der, aus Fakt. A ersichtlichen Weise erkannt. Das Obergericht erklärte zwar die erste gegen die Gültigkeit der Uebereinkunft vom 28. Mai 1892 erhobene Einwendung für unbegründet, dagegen erachtete es die Einrede des wesentlichen Irrthums im Sinne des Art. 19 Ziff. 4 O.-R. für begründet.

2. In erster Linie und von Amtes wegen muß geprüft werden, ob das Bundesgericht zu Beurtheilung der Beschwerde kompetent sei. Dies ist ohne Weiteres zu verneinen. Das Uebereinkommen vom 28. Mai 1892, dessen Gültigkeit in Frage steht, ist kein obligationenrechtlicher, sondern ein familienrechtlicher, speziell ehegüterrechtlicher, Vertrag. Auf dasselbe ist daher nicht eidgenössisches — BGE 18 I 788, S. 790 — sondern kantonales Recht anwendbar. (Art. 76 O.-R.) Auch die allgemeinen Bestimmungen des eidgenössischen Obligationenrechtes finden als solche, als Rechtsnormen eidgenössischen Rechtes, keine Anwendung; das streitige ehegüterrechtliche Uebereinkommen untersteht vielmehr in allen Richtungen ausschließlich dem kantonalen Rechte. Allerdings gelten die allgemeinen Grundsätze des Obligationenrechtes, wie sie in dem Bundesgesetze niedergelegt sind, im Kanton Solothurn, insoweit als die kantonale Gesetzgebung keine abweichenden Spezialbestimmungen enthält (gemäß Art. 6 Abs. 2 des solothurnischen Einführungsgesetzes zum Obligationenrecht und Art. 37 des neuen solothurnischen Civilgesetzbuches), auch für die dem kantonalen Rechte vorbehaltenen Verträge, allein in dieser ihrer Anwendung gelten sie nicht kraft bundesgesetzlicher, sondern kraft kantonalgesetzlicher Anordnung, nicht als Rechtssatz des eidgenössischen, sondern des kantonalen Rechtes. Die Kompetenz des Bundesgerichtes nun aber beschränkt sich nach Art. 29 O.-G. auf Rechtsstreitigkeiten, welche nach eidgenössischem Rechte zu beurtheilen sind.