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BGE 18 I 897BGEx

BGE 18 I 897

139. Urtheil vom 23. Dezember 1892 in Sachen Schneider gegen Weingart & Kaufmann.

Sachverhalt

Sachverhalt

A. Durch Urtheil vom 24. Oktober 1892 hat das Appellationsgericht des Kantons Baselstadt erkannt: Es wird das Urtheil des Civilgerichtes bestätigt. Das Urtheil des Civilgerichtes ging dahin; Beklagter wird zur Abnahme der 600 Säcke La Plata¬ Weizen, zur Zahlung des Fakturabetrages von 15,750 Fr. nebst Zins à 5 % seit 14. Juni 1892, zur Tragung des Lagergeldes seit 15. April 1892, zur Rückgabe der 600 leeren Säcke und zur Vergütung einer Leihgebühr von 6 Cts. per Sack und per angefangenen Monat vom 6. Mai 1892 an bis zur Rückgabe, eventuell zur Zahlung von 1 Mark nebst Zins zu 5 % seit 6. Mai 1892 für jeden nicht zurückgegebenen leeren Sack verurtheilt.

B. Gegen dieses Urtheil ergriff der Beklagte die Weiterziehung an das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung beantragt sein Anwalt: Es sei in Abänderung des vorinstanzlichen Urtheiles die Klage abzuweisen. Dagegen beantragt der Anwalt des Klägers und Rekursbeklagten, es sei die gegnerische Beschwerde abzuweisen und das vorinstanzliche Urtheil zu bestätigen.

Erwägungen

Das Bundesgericht. zieht in Erwägung:

1. Die Klägerin hatte im letzten Jahre im Lagerhause der Centralbahn in Basel 600 Säcke La Plata-Weizen liegen. Im Dezember ließ sie durch die Lagerhausverwaltung dem Beklagten von demselben sogenannte Ausfallmuster zugehen. Am 6. Februar 1892 kam sodann zwischen den Beklagten und den Agenten des klägerischen Hauses, Gremmer & Loosli, ein Kaufabschluß zu Stande. In dem Bestätigungsbriefe der Firma Gremmer & Loosli vom 8. Februar ist bemerkt: Der Kauf sei ergangen „über 600 Säcke 1° La Plata, gehabte Qualität, lagernd im Lagerhause der Schweizerischen Centralbahn in Basel à 26 Fr. 25 Cts. franco Basel, gewöhnliche Konditionen, lieferbar successive nach Bericht von dieser Bestätigung ab.“ Schon am 7. Februar hatte die klägerische Firma dem Beklagten direkt Faktur über die Waare zugesandt und ihn ersucht, letztere successive beziehen zu wollen. Mit Schreiben vom 8. Februar sandte der Beklagte die Faktur — BGE 18 I 897, S. 898 — zurück mit dem Bemerken, daß er „diesen Weizen successive beziehbar nach seiner Wahl gekauft habe. Im Laufe dieses Monats werde von einem Bezuge kaum mehr die Rede sein und werde er, sobald er Bedarf darin habe, nicht ermangeln, die Herren Gremmer & Loosli von der jeweiligen Abfuhr in Kenntniß zu setzen und über das Bezogene Faktura verlangen.“ Dagegen schrieb der Beklagte am 10. Februar an Gremmer & Loosli, er annullire den Kauf, weil er bei dessen Abschluß nicht gewußt habe, daß die Waare von der Firma Weingart & Kaufmann herrühre, mit welcher er, in Folge früherer schlimmer Erfahrungen, nichts mehr zu thun haben wolle. Nachdem Gremmer & Loosli ihn der Unrichtigkeit seiner Behauptung, er habe die Herkunft der Waare nicht gekannt, überführt hatten, schrieb der Beklagte am 15. Februar an Gremmer & Loosli, der Bezug der Waare habe ganz nach seinem Belieben und zwar successive stattzufinden; er behalte sich die Prüfung der Musterkonformität vor und die Lagerspesen fallen zu Lasten des Verkäufers. Gremmer & Loosli erwiderten am 17. Februar 1892, daß unter dem successiven Bezug nicht ein Vierteljahr, sondern eine Frist von vielleicht 4 Wochen zu verstehen sei, während welcher die Lagerspesen zu Lasten des Verkäufers fallen. Die Qualität des Weizens könne nicht mehr in Frage kommen, da derselbe in Basel disponibel sei und der Beklagte vom Lagerhause seiner Zeit Muster bekommen habe. Der Beklagte hielt dem gegenüber daran fest, daß er sich in Bezug auf die Abführung des Weizens keinerlei Vorschriften machen lasse, denselben vielmehr ganz nach seinem Bedarf beziehen werde und sich die Prüfung der Musterkonformität der Waare vorbehalte. Er beharrte auf diesem Standpunkte auch nachdem die Agenten Gremmer & Loosli ihn durch Schreiben vom 19. Februar 1892 erneut darauf aufmerksam gemacht hatten, daß er amtliche Ausfallsmuster der Waare erhalten habe und es ihm freigestanden habe und noch freistehe, die Waare im Lagerhaus persönlich zu besichtigen. Nach weitern Korrespondenzen, in welchen die Parteien beidseitig ihren Standpunkt festhielten, erließ am 20. März 1892 die Klägerin an den Beklagten die bestimmte Aufforderung, mit dem Bezuge unverweilt zu beginnen und drohte für den Fall weiterer Säumniß mit gerichtlichen. Schritten. In einem folgenden Schreiben vom 23- — BGE 18 I 897, S. 899 — März ersuchten die Kläger den Beklagten dringend, die 6 Waggons Weizen noch im Laufe des Monats März abzunehmen oder doch zu erklären, daß er die Uebernahme bis 15. April bewerkstelligen werde. Am 29. März schrieb der Beklagte an Gremmer & Loosli, man könne ihm nun ein Muster der von ihm gekauften 600 Säcke La Plata-Weizen zugehen lassen, worauf Gremmer & Loosli, unter Wahrung ihres Standpunktes hinsichtlich der Musterfrage, der baslerischen Lagerhausverwaltung einen entsprechenden Auftrag ertheilten. Am 2. April meldete der Beklagte der Firma Gremmer & Loosli, daß der Weizen nicht musterkonform sei und er denselben nicht annehmen werde. Am 13. April übersandten hierauf die Advokaten Temme und Kern, im Auftrage der Klägerin, dem Beklagten Faktura über die gekauften 600 Säcke La Plata-Weizen und forderten ihn auf, die Waare bis zum 15. April zu beziehen, da ihm bis dahin spätestens von der Klägerin Frist angesetzt worden sei. Der Beklagte erwiderte, er verlange Expertise, um zu konstatiren, ob die Partie durchwegs egal und konform sei. Hierauf erhoben Weingart & Kaufmann Klage auf Bezahlung des Fakturapreises der Waare mit 15,750 Fr. nebst Verzugszins zu ½ vom 14. Juni 1892, Tragung des Lagergeldes vom 15. April 1892 an, Rückgabe der leeren Säcke und Vergütung einer Leihgebühr von 6 Cts. per Sack und per Monat vom 6. Mai 1892 an bis zur Rückgabe, eventuell Ersatz des Werthes der Säcke mit 600 Mark nebst Zins zu 5 % vom 6. Mai 1892 an. Beide kantonale Instanzen haben die Klage gutgeheißen.

2. Der Beklagte hat eingewendet, es sei im Februar ein definitiver Kaufvertrag zwischen den Parteien nicht zu Stande gekommen, sondern blos ein Vorvertrag abgeschlossen worden, dem Beklagten noch offen gelassen habe, die Lieferungszeit frei zu bestimmen und die Annahme der jeweiligen Lieferungen von einer Prüfung ihrer Musterkonformität abhängig zu machen. Jedenfalls sei nach Muster gehandelt worden und zwar sei maßgebend nicht das dem Beklagten im Dezember vorgelegte Ausfallsmuster, sondern ein Muster, welches der Agent Gremmer dem Beklagten im Januar 1892 übergeben habe. Diesem Muster entspreche die Waare nicht; der einvernommene Sachverständige spreche sich zwar dahin aus, die Waare, besser geputzt, sei prima La Plata-Weizen, — BGE 18 I 897, S. 900 — gesund und stelle eine einheitliche Qualität dar; er konstatire aber gleichzeitg, daß die Waare von dem durch den Beklagten eingelieferten Muster darin abweiche, daß sie unsauberer sei, mehr Gerste und hin und wieder auch ein Brandkorn enthalte, dieser Unterschied könne zu 50—75 Cts. per 100 Kilogramm taxirt werden. Zu Vornahme einer Prüfung der Waare vor ihrer Ablieferung sei der Beklagte nicht verpflichtet und nicht in der Lage gewesen. Uebrigens könne, wie vor der ersten Instanz nachträglich geltend gemacht wurde, von einer Verspätung der Mängelrüge auch deßhalb keine Rede sein, weil, wie der Beklagte nachträglich in Erfahrung gebracht habe, die gleiche Partie Weizen früher von der Klägerin dem Müller Schaller in Luzern verkauft gewesen aber, auf Grund einer gerichtlichen Expertise, wegen Mangelhaftigkeit, habe zurückgenommen werden müssen. Die Klägerin habe also bewußt mangelhafte Waare als tadellos verkauft und sich dadurch eines civilrechtlichen Betruges schuldig gemacht.

3. Nach den thatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen erscheinen diese Einwendungen als unbegründet. Die Parteien gehen darin einig, daß der Bezug des Weizens, einmal begonnen, in Partien von je (wenigstens) 100 Säcken per Woche erfolgen sollte. Dagegen sind sie darüber nicht einig, wann der Bezug begonnen werden sollte. Nun stellt aber die Vorinstanz, wesentlich unter Berufung auf den Brief des Beklagten vom 8. Februar 1892, fest, daß die Willensmeinung der Parteien hinsichtlich der Lieferzeit dahin gegangen sei, der Beginn des Bezuges solle etwa mit Anfang des Monats März eintreten oder jedenfalls sich nicht weit darüber hinaus verzögern. Diese Feststellung ist durchaus nicht rechtsirrthümlich, sondern erscheint gegentheils als zutreffend. Wenn der Beklagte in seinem Briefe vom 8. Februar, in welchem er betont, daß er den Weizen successive beziehbar nach seiner Wahl gekauft habe, beifügt, im Laufe dieses Monats (Februar) werde von einem Bezuge kaum mehr die Rede sein können, so darf daraus allerdings gefolgert werden, daß die Willensmeinung auch des Beklagten dahin ging, der Beginn der Lieferzeit dürfe jedenfalls nicht weit über den Beginn des folgenden Monats (März)

hinausgeschoben werden. Hievon ausgegangen aber ist klar, daß. nicht ein bloßer Vorvertrag zu einem Kauf, sondern ein definitiver — BGE 18 I 897, S. 901 — Kauf vorliegt. Ebenso ergibt sich danach von selbst, daß die Frist binnen welcher der Beklagte die Waare zu beziehen hatte, mit Mitte April zu Ende ging und daher von diesem Zeitpunkte an den Beklagten die Folgen des Verzuges treffen, sofern er nicht etwa zu Rückweisung der Waare wegen Mängeln berechtigt war.

In letzterer Richtung nun gehen beide Vorinstanzen davon aus, ein Kauf nach Muster, wie der Beklagte ihn behaupte, liege nicht vor; die Beschaffenheit der Waare sei dem Beklagten aus dem ihm im Dezember 1891 von der Lagerhausverwaltung zugesandten Ausfallsmuster bekannt gewesen, er habe die Waare auf dieses Ausfallsmuster hin, auf welches sich der Ausdruck „gehabte Qualität“ beziehe, vorbehaltlos gekauft, wie auch sein Schreiben vom 8. Februar ergebe; in diesem Schreiben nehme der Beklagte die vorbehaltlose Fakturirung der Waare selbst stillschweigend an, indem er erkläre, „diesen Weizen gekauft zu haben“ und mache einen Vorbehalt lediglich bezüglich der Lieferzeit. Selbst wenn nach Muster gehandelt worden wäre, stände dem Beklagten das "Recht nicht mehr zu, die Waare noch so spät zu bemängeln, da er es versäumt hätte, die Musterkonformität rechtzeitg festzustellen. Die Waare habe jederzeit zu seiner Verfügung im Lagerhause gelegen und es könne daher nicht zugegeben werden, daß der Beklagte zu deren Prüfung nicht verpflichtet gewesen sei, bevor sie ihm vor die Mühle gebracht wurde. Ueberdem sei die Differenz zwischen dem vom Beklagten produzirten Muster und der Waare eine so geringe, daß sie wirklich, wie die Klägerin behaupte, ihre Ursache in der durch wiederholten Gebrauch erfolgten Reinigung des Musters von Staub 2c. haben könne. Wenn die Vorinstanzen auf Grund dieser Ausführungen zu der Entscheidung gelangen, der Beklagte sei zu Zurückweisung der Waare wegen Mängeln nicht berechtigt, so kann in dieser Entscheidung ein Rechtsirrthum nicht erblickt werden. Es handelt sich um einen Platzkauf über eine individuell bestimmte Waarenmenge, welche, wie thatsächlich festgestellt ist, nach Besichtigung eines durch die Lagerhausverwaltung aus der Waare selbst gezogenen sogenannten Ausfallsmusters, abgeschlossen wurde. Aus diesem Muster war die Beschaffenheit der Waare, wie nach den Ausführungen der Vorinstanzen angenommen werden muß, speziell auch hinsichtlich der Beimischung — BGE 18 I 897, S. 902 — von Gerste u. s. w., bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit ersichtlich und gemäß Art. 245 O.-R. kann daher der Käufer nachträglich eine Reklamation nicht mehr erheben. Von einer absichtlichen Täuschung des Käufers durch den Verkäufer kann, nach dem Thatbestande der Vorinstanzen, offenbar nicht die Rede sein. Die hiefür angeführte Thatsache, daß der verkaufte Weizen früher von einem Käufer in Luzern als nicht mustergemäß zurückgewiesen und nach Erhebung einer gerichtlichen Expertise von der Klägerin zurückgenommen worden sei, beweist, auch wenn sie im Prozesse sollte berücksichtigt werden dürfen, nichts für eine absichtliche Täuschung. Eine solche ist vielmehr dadurch, daß der Kauf festgestelltermaßen auf Grund eines amtlich durch die Lagerhausverwaltung gezogenen Ausfallsmusters abgeschlossen wurde, durchaus ausgeschlossen.

5. Es ist demnach in Uebereinstimmung mit den Vorinstanzen die Klage auf Bezahlung des Kaufpreises gutzuheißen. Rücksichtlich des Beginns des Laufes der Verzugszinsen, der Tragung des Lagergeldes, der Rückgabe der leeren Säcke und der Leihgebühr für die Säcke ist ebenfalls der Entscheidung der Vorinstanzen beizutreten, wofür einfach auf deren Begründung verwiesen werden darf.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Weiterziehung des Beklagten wird als unbegründet abgewiesen und es hat demnach in allen Theilen bei dem angefochtenen Urtheile des Appellationsgerichtes des Kantons Baselstadt sein Bewenden.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 18 I 897
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