BGE 21 I 128

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Karl Adolf Mösch, geboren 21. Februar 1856, Ehemann der Maria Louisa Mösch, geboren 1857 und Vater von sechs (in den Jahren 1884, 1885, 1886, 1888, 1889 und 1892 geborenen) Kindern, war als Bahnmeister der Gotthardbahn in Airolo stationiert und bezog daselbst einen fixen Gehalt von monatlich 225 Fr., wozu noch einige Nebenbezüge (für Extraarbeiten und Gratifikation) kamen. Als am 26. Februar 1891 der Güterzug 208 der Gotthardbahn, welcher mit dem Bremser G. Oppliger von Airolo abgefahren war, ohne denselben in Göschenen ankam, schickte der Stationsvorstand von Airolo auf bezügliche telegraphische Anzeige seitens desjenigen von Göschenen den Mösch mit fünf Arbeitern auf einer Draisine in den Tunnel, um den vermißten Oppliger aufzusuchen. Mösch fuhr auf dem rechten Geleise in den Tunnel ein. Als er dann bei Kilometer 5 nach Airolo telephonierte, er habe Oppliger noch nicht gefunden, erhielt er von dort die Antwort, die Leiche desselben sei, laut Bericht von Göschenen, bei Kilometer 1,4 gefunden worden; er solle mit der Draisine das rechte Geleise frei halten, da der Zug 210 von Airolo aus in den Tunnel einfahren werde. Nachdem dieser Zug an Mösch vorbeigefahren war, stellte derselbe die Draisine auf das westliche Geleise und fuhr nach einigen Minuten dem — BGE 21 I 128, S. 130 — Zug 210 nach. Er saß dabei vorne auf der Draisine und hielt in der einen Hand eine Fackel, in der andern ein Signalhorn, mit dem er fortwährend Signale gab. Zwischen Kilometer 2 und 3 zeigte der Tunnelwärter weißes Licht und signalisierte damit die Bahn als frei. Auch weiterhin war die Bahn nicht durch Lichtsignale oder Knallkapseln 2c. als gesperrt bezeichnet; übrigens befand sich im Tunnel, infolge des Durchfahrens des Blitzzuges auf dem östlichen Geleise, sehr viel Rauch, so daß man Signale kaum auf kurze Distanz wahrnehmen konnte. Unter diesen Umständen prallte die Draisine bei Kilometer 1 auf den Zug 210, der dort behufs Aufladens der Leiche Oppligers angehalten hatte und hinten nur eine Signallaterne trug. Bei diesem Zusammenstoß wurde Mösch so schwer verletzt, daß er am 4. März 1891 starb. Seine Wittwe und Kinder erhoben darauf beim Bezirksgericht Luzern Klage auf Entschädigung im Betrage von 30,000 Fr. samt Zins à 5% seit 5. März 1891. In zweiter Instanz fällte das luzernische Obergericht das vorstehend wiedergegebene Urteil, welches im wesentlichen wie folgt begründet wird: Die Gotthardbahngesellschaft anerkenne ihre Entschädigungspflicht bis zum Betrage von 18,000 Fr., die weitere Ersatzforderung lehne sie ab, zunächst mit der Behauptung des Selbstverschuldens. Indes liege solches nicht vor (was des weitern ausgeführt wird). Wenn eine Nachlässigkeit vorgekommen sei, so liege dieselbe beim Zugspersonal des Zuges 210, welches den Zug nicht gehörig gedeckt habe. Dagegen sei grobe Fahrlässigkeit seitens der Bahngesellschaft auszuschließen; übrigens habe die Klägerschaft in der Klageeingabe den Art. 7 E.-H.-G. nicht angerufen und eine diesbezügliche, in der Replik angebrachte Behauptung sei nach luzernischem Prozeßrechte als verspätet zu betrachten. Betreffend Höhe der Entschädigung sei zunächst mit der ersten Instanz festzustellen, daß Mösch einen Jahresgehalt von 2800 Fr. bezog. Es dürfe sodann in Anlehnung an die vom Bundesgericht geäußerte Anschauung (Amtliche Sammlung VIII, S. 78) angenommen werden, daß der Verunglückte ungefähr die Hälfte seines Gehaltes, rund 1500 Fr. für seine Familie verwendet habe, so daß sowohl auf die Witwe als auf jedes Kind der Betrag von 214 Fr. entfiele. Der Betrag der jährlich zu bezahlenden Versicherungsprämie — BGE 21 I 128, S. 131 — (168 Fr.) sei hier nicht unter den Ausgaben für die Familie in Berechnung zu ziehen, sondern vielmehr anzunehmen, daß Mösch denselben aus den für ihn restierenden 1300 Fr. bestritten habe. Ferner sei zu berücksichtigen das Alter des Verunglückten, der am 21. Februar 1856 geboren war, während die Wittwe zur Zeit des Unfalles 34 Jahre alt war. Über die Alimentationspflicht walte nun grundsätzlich kein Streit, wie denn auch die Beklagte den Klägern bereits 18,000 Fr. ausbezahlt habe. Streitig sei dagegen die Berechnung des Alimentationsbetrages. Wenn die erste Instanz annehme, daß die Kinder erst mit dem zwanzigsten Jahre selbständig würden, so könne dem nicht beigepflichtet werden. Vielmehr erscheine es den Verhältnissen entsprechender, hiefür das achtzehnte Lebensjahr anzusetzen. Darnach hätte die Alimentationspflicht des verunglückten Mösch den Kindern gegenüber für zusammen 85 Jahre bestanden, woraus eine Alimentationssumme von 85 x 214 Fr. = 18,190 Fr. resultieren würde. Dazu käme noch die der Mutter auszusetzende Summe. Die restierende wahrscheinliche Lebensdauer derselben wäre nach der Süßmilch'schen Tabelle 27½ Jahre, was bei einem Ansatz von jährlich 214 Fr. einen Erhaltungsbeitrag und demnach auch eine Schadenersatzsumme von 5885 Fr. bedingen würde. Der gesamte, an die Kläger auszuzahlende Schadenersatz würde demnach 24,000 Fr. betragen, wovon jedoch mit Rücksicht auf die Vorteile der Kapitalabfindung und das interusurium von den bereits bezahlten 18,000 Fr. ein Abzug von 3000 Fr. zu machen sei. Bezüglich der Zinsforderung sei zu beachten, daß die Gotthardbahn den Klägern durch rechtliche Anzeige vom 4./10. August 1891 kundgetan, sie lehne es ab, die Entschädigung vom 1. August 1891 an höher als zu 4% zu verzinsen; diese Intimation sei nun seitens der Impetraten nicht bestritten worden. Ferner aber sei festzuhalten, daß vom Tage der Auszahlung der 18,000 Fr. an nicht mehr die Gesamtsumme von 21,000 Fr., sondern nur mehr der Rest von 3000 Fr. zu verzinsen sei.

2. Vor den kantonalen Instanzen hat die beklagte Bahngesellschaft die Einrede des Selbstverschuldens erhoben und auf Grund derselben ihre Haftpflicht bestritten. Dagegen ist diese Einrede vor hieseitiger Instanz fallen gelassen worden und wird jetzt die Haftpflicht — BGE 21 I 128, S. 132 — der Beklagten für den Tod des Mösch prinzipiell insoweit anerkannt, als dieselbe aus Art. 5 E.-H.-G. abgeleitet wird. Auf Grund genannten Artikels ist nach der Aktenlage nur noch streitig, welcher Ersatz den entschädigungsberechtigten Hinterbliebenen für den infolge des Todesfalles entzogenen Unterhalt gewährt werden solle. Bei Berechnung des betreffenden Quantitativs ist nun die Vorinstanz von der Annahme ausgegangen, daß der verunglückte Mösch einen Jahresverdienst von 2800 Fr. gehabt habe. Dem gegenüber hat die Beklagte in dieser Instanz zwar geltend gemacht, daß der Jahresgehalt des Mösch in Wirklichkeit r 2700 Fr. betragen habe; etwaige Extrabezüge, z. B. eine jährliche Gratifikation und Lohn für Extraarbeiten dürften nicht in Berechnung gezogen werden, erstere nicht, weil Mösch keinen Rechtsanspruch darauf hatte, letztere nicht, weil sie nach Beendigung der Arbeiten für Legung des zweiten Geleises, speziell auch infolge Erlaß des Bundesgesetzes betreffend Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen 2c. hätten aufhören müssen. Indes ist diesen Einwendungen gegenüber daran festzuhalten, daß die Vorinstanz auf Grund freier Würdigung der Aktenlage (siehe Art. 11 E.-H.-G.) und jedenfalls in einer den Akten nicht widersprechenden Weise tatsächlich festgestellt hat, daß der Jahresverdienst des Mösch 2800 Fr. betrug. Wollte man übrigens auch auf Prüfung dieser Feststellung eintreten, so müßte dieselbe selbst dann bestätigt werden, wenn man baldigen Wegfall der außerordentlichen Bezüge annähme; es fiele dann nämlich der wesentliche Faktor in Betracht, daß Mösch bei seiner Jugend und Tüchtigkeit wohl gewiß Aussicht auf Avancement und Gehaltserhöhung gehabt hätte.

Die Vorinstanz hat nun im weitern angenommen, daß Mösch von seinem Jahresverdienste 1500 Fr. seiner Familie zugewendet habe, während die restierenden 1300 Fr. für seinen persönlichen Unterhalt und Zahlung einer jährlichen Lebensversicherungsprämie (von 168 Fr.) genügt hätten. Auch diese Annahme hat Beklagte noch in dieser Instanz angefochten, indes gilt bezüglich derselben das schon vorstehend bezüglich der Annahme des Jahresverdienstes Bemerkte: es handelt sich auch hier um eine tatsächliche Feststellung der kantonalen Instanz, welche sich der bundesgerichtlichen Überprüfung entzieht. Übrigens entspricht es ganz der — BGE 21 I 128, S. 133 — Aktenlage, daß Mösch den vorgenannten Betrag zur Erhaltung seiner zahlreichen Familie verwenden mußte und in der Tat verwendet hat. Im weitern hat die Vorinstanz angenommen, daß die zum Unterhalt der Familie verwendeten 1500 Fr. den sieben Hinterbliebenen zu gleichen Teilen zukommen sollten, sie ist demnach zu dem Schlusse gelangt, daß die Kinder für die Dauer der Alimentationspflicht — bis zum achtzehnten Altersjahre und die Wittwe bis zu ihrem Tode in gleicher Weise eine Rente von je 1500: 7 = 214 Fr. beanspruchen könnten. Das diesen Renten entsprechende Kapital berechnet aber die Vorinstanz in der Weise, daß sie den Betrag von 214 Fr. mit der Zahl der Jahresrenten multipliziert (siehe faktischer Teil). Indes kann diese ganze Berechnung nicht gebilligt werden. Vorab ist klar, daß die Wittwe nicht mit einem Betrag auskommen kann, der jetzt und noch für längere Zeit für ihre Kinder, resp. einige derselben, genügen mag; es ist daher irrtümlich, wenn ihr in gleicher Weise wie ihren Kindern, nur ½ der mehrgenannten 1500 Fr. zugesprochen wurde. Sodann aber muß offenbar das zuzusprechende Kapital auf dem Wege der Rentenrechnung bestimmt werden, d. h. es muß das Kapital berechnet werden, welches erforderlich ist, um Renten zu erwerben, welche den Hinterbliebenen den Entzug des Unterhaltes durch Todesfall ersetzen können. Im vorliegenden Falle erscheint es nun als angemessen, nicht die Rente resp. das Rentenkapital für jedes Kind und für die Mutter besonders zu bestimmen, sondern vielmehr für die Zeit der durchschnittlichen Dauer der Alimentationsberechtigung der Kinder den Hinterbliebenen samthaft ein Kapital zuzusprechen, welches einer Rente von 1500 Fr. entspricht. Als Alimentationsgrenze aber ist, mit der Vorinstanz, das achtzehnte Altersjahr zu betrachten; in der Tat sind hiefür das kantonale Recht und die konkreten Verhältnisse maßgebend, und muß gesagt werden, daß die bezügliche Annahme der Vorinstanz keine Verletzung des Bundesrechtes involviert (siehe Amtliche Sammlung XVIII, S. 251; XIX, S. 94). Der gegenwärtige Wert einer Rente von jährlich 1500 Fr., zahlbar während der Durchschnittsdauer der Alimentationsberechtigung der Kinder, würde nun ungefähr 17,700 Fr. ausmachen; dieser Betrag ist daher der Wittwe und — BGE 21 I 128, S. 134 — den Kindern ungeteilt zuzusprechen. Im weiteren aber ist die Wittwe auch noch für den Unterhaltungsentzug für die Zeit zu entschädigen, wenn die Rente von 1500 Fr. dahinfällt. Für diese Zeit aber ist der Wittwe nicht etwa bloß eine Jahresrente von 214 Fr. zuzusprechen; vielmehr entspricht es den Verhältnissen, wenn angenommen wird, daß ihr, nachdem die Kinder erwachsen, circa 1000 Fr. vom Jahresverdienst ihres Mannes zu Gute gekommen wären; es ist ihr daher auch vom gedachten Zeitpunkt an eine Jahresrente in diesem Betrage zuzuerkennen. Wird nun der Berechnung das Alter des Ehemannes, als des älteren Eheteils, zu Grunde gelegt, so ergibt sich ein Kapitalbetrag von etwa 10,300 Fr. Dieser Betrag wird bei Aufhören der an Stelle der Alimentationsberechtigung gesprochenen Rente ausgelegt werden müssen, um der Mutter von diesem Momente an eine lebenslängliche Rente von 1000 Fr. zu verschaffen. Da nun die Beklagte die Entschädigung schon heute zu zahlen hat, so kann sie natürlich nur zur Zahlung des gegenwärtigen Wertes genannten Kapitals verhalten werden. Dasselbe beträgt nun rund 5300 Fr., welche somit der Wittwe zuzusprechen sind.

3. Von den gesprochenen Beträgen haben natürlich die bereits bezahlten 18,000 Fr. in Abzug zu kommen. Frägt sich dagegen, ob ein weiterer Abzug zu machen sei, so liegen hier die Verhältnisse in der Tat derart, daß dies zu verneinen ist. Ein Abzug wäre nämlich dann am Platze, wenn angenommen werden könnte, daß die Hinterbliebenen mit dem erhaltenen Kapital einen Gewerbebetrieb oder dergleichen unternehmen könnten. In casu ist jedoch etwas derartiges deswegen als ausgeschlossen zu betrachten, weil die Wittwe Mösch durch die Erziehung und Obsorge für ihre sechs, zum Teil noch im ersten Kindesalter stehenden Kinder vollauf in Anspruch genommen sein dürfte. Unter diesen Umständen aber ist von einem Abstrich abzusehen.

4. Was endlich die verlangte Entschädigung aus Art. 7 E.-H.-G. betrifft, so hat die Vorinstanz zunächst aus prozessualen Gründen die betreffende Forderung abgewiesen, und steht es dem Bundesgericht nicht zu, die Anwendung kantonalen Prozeßrechtes seiner Überprüfung zu unterziehen. Im übrigen führt die Vorinstanz auch aus, daß ein grobes Verschulden der Bahngesellschaft — BGE 21 I 128, S. 135 — nicht erwiesen sei. Es kann diesbezüglich auf die Erörterungen der Vorinstanz verwiesen werden.