BGE 21 I 17

A. Am 14. Juli 1894 wurden zu Folge Konkurses des Eigentümers das Hotel zur Krone in Biel sowie das Mobiliar desselben auf öffentliche Steigerung gebracht. Diese Versteigerung wurde vom bestellten Konkursverwalter, Notar Geißbühler in Biel, geleitet; sie ergab das Resultat, daß sowohl das Hotel als das Hotel-Mobiliar verkauft wurden. Gegen diesen Verkauf erklärte Dr. Courvoisier für sich und das Basler Löwenbräu, als Gläubiger des Konkursiten, die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, indem er zunächst beantragte, es sei sowohl der Verkauf des Hotels als derjenige der Mobilien als null und nichtig zu erklären; später zog er die Beschwerde gegen den Hotelverkauf zurück und beantragte nur mehr Aufhebung des Mobiliarverkaufs. Zur Begründung berief er sich u. a. vor allem darauf, daß die Versteigerung vom Betreibungs- und Konkursbeamten von Biel und nicht vom Konkursverwalter hätte abgehalten werden sollen. Unterm 18. August 1894 wies jedoch die genannte Aufsichtsbehörde diese Beschwerde ab, indem sie u. a. speziell bezüglich des angeführten Kassationsgrundes auf Art. 9 litt. b ihres Kreisschreibens Nr. 12 vom 25. März 1893 und eine Zuschrift an — BGE 21 I 17, S. 18 — die Justizdirektion verwies, worin die Auffassung festgehalten wurde, daß im Falle der Ernennung einer besondern Konkursverwaltung die Mitwirkung des Konkursamtes bei Versteigerungen nicht erforderlich sei.

B. Gegen diesen Entscheid vom 18. August, mitgeteilt 5. September 1894, erklärte Dr. Fr. Courvoisier für sich und das Basler Löwenbräu den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, indem er beantragte, es seien den Rekurrenten gegenüber die Vorschriften von Ziffer 9 litt. c des Kreisschreibens Nr. 12 der rekurrierten Behörde, wonach alle Konkursversteigerungen durch die Konkursverwaltung geleitet werden sollten, als verfassungswidrig zu erklären. Ferner sei genannter Entscheid vom 18. August aufzuheben und die fragliche Versteigerung der Mobilien demnach zu annullieren. Zur Begründung wird im wesentlichen bemerkt: Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs sage nicht, wer in Konkursfällen die öffentliche Versteigerung leiten solle; die Bezeichnung der betreffenden Person resp. des betreffenden Amtes sei gemäß Art. 29, 256 und 259 genannten Gesetzes den Kantonen überlassen. Nun beauftrage der bernische Gesetzgeber im Einführungsgesetze mit der Versteigerung den Betreibungsbeamten; dagegen rede das genannte Gesetz nicht von Konkursbeamten. Die bernische Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nehme nun, sei es mit Recht oder nicht, an, daß der bernische Gesetzgeber vergessen habe, die Amtsstelle zu bestimmen, welche die Versteigerung in Konkursfällen zu leiten habe. Jedenfalls sei die Konkursverwaltung nicht ex lege auch mit Leitung der Versteigerung betraut (Kommentar von Weber und Brüstlein zu Art. 259 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes). Da also keine Gesetzesbestimmung bestehe, wonach die Konkursverwaltung eine Versteigerung, speziell auch eine solche von Mobilien, vornehmen könne, so stehe der genannten Stelle diese Kompetenz überhaupt nicht zu. Die rekurrierte Aufsichtsbehörde habe eine bezügliche Vorschrift nicht erlassen können; vielmehr wäre dies Sache des Gesetzes gewesen. Durch Erlaß der Bestimmung der Ziffer 9 c des Cirkulars Nr. 12, wonach die Konkursverwaltungen die Versteigerungen leiten sollten, habe die Aufsichtsbehörde in das — BGE 21 I 17, S. 19 — Gebiet der Legislative übergegriffen; in der Tat bedeute die betreffende Vorschrift nicht eine bloße administrative Direktion oder Weisung, welche auf dem Cirkularwege gegeben werden dürfe. Es liege daher eine Verletzung der Art. 27 und 28 der bernischen Kantonsverfassung von 1846 vor, denen zu Folge der Große Rat das Gesetzgebungsrecht habe und dasselbe nicht delegieren dürfe. Die rekurrierte Behörde dürfe nicht durch ertensive Interpretation die Lücken des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz ausfüllen. Da das Cirkular vom 25. März 1893 demnach der verfassungsmäßigen Grundlage entbehre, sei auch der auf Grund dieses Cirkulars erlassene Entscheid vom 18. August 1894 hinfällig. Derselbe werde jedoch nur insoweit angefochten, als er die Mobilien betreffe. Streitig sei in casu nicht etwa bloß die Interpretation eines kantonalen Gesetzes. Wenn die rekurrierte Aufsichtsbehörde bloß auf dem Wege der Analogie hätte interpretieren wollen, so wäre sie dazu gelangt, festzustellen, daß die Versteigerung nicht einem besonders bestellten Konkursverwalter, sondern allein einer Amtsstelle habe übertragen werden können.

C. Die bernische Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen beantragt Abweisung des Rekurses und zwar wesentlich aus folgenden Gründen: Sie habe sich für kompetent erachtet, eine Verordnung zu erlassen, der zu Folge in Zukunft die Konkursverwaltung die Versteigerung leiten sollte. Das einschlägige Bundesgesetz entscheide nämlich nicht, wer in solchen Fällen die genannten Funktionen ausüben solle; dies zu bestimmen, stehe den Kantonen zu. Nun schreibe das bernische Einführungsgesetz zwar vor, daß der Verkauf vom Beamten (préposé) vorzunehmen sei; diese Bestimmung beziehe sich aber offenbar und unbestrittenermaßen nur auf die Fälle der Betreibung, nicht dagegen auf den Konkurs. Da in Folge dessen die Praxis in Fällen der letztern Art geschwankt habe, so habe die Aufsichtsbehörde geglaubt, das Gesetz im genannten Sinne interpretieren zu müssen;

genannte Behörde habe angenommen, daß gemäß Sinn und Geist des Betreibungs- und Konkursgesetzes und des kantonalen Einführungsgesetzes zu demselben, wo eine Konkursverwaltung bestehe, diese auch zur Leitung der Versteigerung befugt sei. Gemäß — BGE 21 I 17, S. 20 — Art. 28 des Einführungsgesetzes könne die rekurrierte Behörde den Betreibungs- und Konkursämtern Weisungen erteilen, zwecks einheitlicher und rationeller Anwendung des einschlägigen Gesetzes; sie sei daher auch zum Erlaß des angefochtenen Cirkulars kompetent gewesen und zwar um so mehr, als sie nach dem hiefür maßgebenden kantonalen Recht die bezüglichen Beschwerden zu entscheiden habe.