BGE 21 I 679

A. Als Mitte 1893 die Pfarrstelle in Davos-Monstein, Kantons Graubünden, frei wurde, bewarb sich der heutige Rekurrent, Pfarrer A. Schweizer, um dieselbe. Nachdem er eine Probepredigt gehalten hatte, wurde die Wahl auf den 22. Oktober 1893 angesetzt, dann jedoch — anscheinend infolge nicht günstiger Informationen — verschoben. In der Folge wurde jedoch Rekurrent von der genannten Kirchgemeinde, unterm 12. November 1893 zum Pfarrer gewählt, freilich nur provisorisch für ein Jahr. Er that darauf Schritte, um die Urheber der ungünstigen Information zu entdecken, und erhob dann auf Grund der Resultate seiner Untersuchung unterm 15. Oktober 1894 gegen Dekan Hauri n Davos-Platz beim Bezirksgericht Oberlandquart, Kantons Graubünden, Klage auf gerichtliche Satisfaktion, Bestrafung des Beklagten laut Gesetz, Entschädigung im Betrage von 5000 Fr.

resp. nach richterlichem Ermessen — wegen Verletzung der persönlichen Verhältnisse, und 50 Fr. für eine Reise von Basel nach Monstein, unter Kostenfolge. Zur Begründung führte Kläger im wesentlichen an, der Beklagte habe anläßlich der Pfarrwahl von Monstein durch Ausstreuen von Gerüchten über — BGE 21 I 679, S. 680 — des Klägers und seiner ersten Frau Lebenswandel ihn verleumdet und auf diese Weise auch seine Gesundheit schwer geschädigt. Der Beklagte, Dekan Hauri, erhob die Inkompetenzeinrede. Unterm 15. Februar 1895 erklärte der (gemäß Art. 247 u. f. C.-P.-O. diesbezüglich zuständige) Kleine Rat des Kantons Graubünden genannte Einrede als begründet und zwar wesentlich auf Grund folgender Erwägungen Es frage sich, ob die in der Klageeingabe angeführten Tatsachen, sofern sie bewiesen werden könnten, der Judikatur des Civil- oder Strafrichters unterstünden. Der Beklagte behaupte das letztere und berufe sich diesbezüglich auf Titel VVY AAXIII des Strafgesetzes, handelnd von den Verbrechen und Vergehen der öffentlichen Beamten und Angestellten. Sei demnach in erster Linie zu untersuchen, ob der Beklagte als Präsident des evangelischen Kantonskirchenrates zu den öffentlichen Beamten im Sinne genannten Titels gehöre, so falle in Betracht, daß Art. 11 K.-V. die beiden Landeskirchen (reformierte und katholische) als öffentliche Religionsgenossenschaften erkläre. Demgemäß seien auch die Beamten und Angestellten dieser Kirchen wie diejenigen jeder öffentlichen Korporation als öffentliche Beamte und Angestellte zu betrachten und sei zwischen ihnen und den staatlichen Beamten kein Unterschied zu machen. Nun habe Dekan Hauri, wenn er sich als Präsident des evangelischen Kantonskirchenrates um die Pfarrwahl in Monstein bemühte, als öffentlicher Beamter gehandelt. In dieser Eigenschaft durfte er sich über die Qualifikation des Kandidaten erkundigen und von dem Resultate auch der Kirchgemeinde Monstein unter Raterteilung zu ihrem Verhalten Kenntnis geben. Sollte er dies in mißbräuchlicher Weise getan haben, so liege ein unter Titel XXXIII Str.-G.-B. (Verbrechen und Vergehen öffentlicher Beamter und Angestellter) fallender Tatbestand vor und müsse demgemäß beim Strafrichter Klage geführt werden. Rekurrent sei daher berechtigt, mit Bezug auf diese Klage den vom Rekursbeklagten angerufenen Gerichtsstand, d. h. das Forum des Civilrichters, abzulehnen. Was die Entschädigungsforderung von 5000 Fr. betreffe, so seien die Parteien darüber einig, daß dieselbe vor den Civilrichter gehöre und habe sich somit der Kleine Rat darüber nicht auszusprechen.

— BGE 21 I 679, S. 681 — B. Gegen diesen Entscheid ergriff Pfarrer A. Schweizer den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht mit dem Antrage, das Bezirksgericht es sei genannter Entscheid aufzuheben und Oberlandquart anzuweisen, die Injurienklage des Rekurrenten gegen Dekan Hauri an Hand zu nehmen und speziell über Punkt und 2 derselben materiell zu entscheiden, unter Kosten und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung wird im wesentlichen bemerkt:

Der Beklagte, Dekan Hauri, habe sich gegenüber Rekurrenten der Verleumdung und Ehrenkränkung schuldig gemacht; Rekurrent habe ihn deswegen belangt und zwar auf dem nach bündnerischem Rechte vorgeschriebenen Wege des Civilprozesses. Indem der Kleine Rat die Klage des Rekurrenten als Klage wegen Mißbrauch der Amtsgewalt qualifizierte, und auf den Weg des Strafprozesses verwies, habe er Art. 58 und 4 B.-V. und 39 K.-V., nämlich die nach bündnerischem Rechte bestehenden Gerichtsstandsregeln und die Garantie der Gleichheit verletzt; derselbe habe seine Kompetenzen überschritten und als Administrativbehörde in die Rechtssphäre des Richters hinübergegriffen, weil er diesem die materielle Prüfung des Falles vorenthielt und von sich aus erklärte, daß Dekan Hauri in casu sich nicht der Ehrverletzung schuldig gemacht habe. Der Kleine Rat habe mit dem angefochtenen Entscheide nicht — wozu er kompetent gewesen wäre — die formelle Frage des Gerichtsstandes, sondern die materiellen Fragen des Dolus und des Tatbestandes der Injurie beantwortet. Hiezu sei aber der Kleine Rat nicht befugt gewesen; derselbe habe gemäß Art. 248 C.-P.-O. zunächst untersuchen dürfen, ob das angerufene Bezirksgericht Oberlandquart zur Behandlung der Injurienklage kompetent war oder nicht. Diese Kompetenz aber sei, sowohl mit Bezug auf den Ort der Begehung als auf den Wohnort des Beklagten gegeben. Sodann habe der Kleine Rat auch noch prüfen dürfen, ob der Beklagte die gerichtliche Natur der Klage mit Recht bestreite. Diesbezüglich sei die Form des Rechtsbegehrens maßgebend und dürfe der Kleine Rat auf die Natur des der Klage zu Grunde liegenden Tatbestandes nicht abstellen. Der Kleine Rat habe nicht das Recht, einem Privatkläger die Injurienklage abzuschneiden, selbst dann nicht, wenn der der — BGE 21 I 679, S. 682 — Klage zu Grunde liegende Tatbestand dem Tatbestande eines andern Deliktes entsprechen sollte. In dieser Beziehung habe übrigens der Kleine Rat dem Rekurrenten auch das materielle Verfahren, speziell den Zeugenbeweis, abgeschnitten und auf Grund eines bloßen schriftlichen Verfahrens entschieden. Es sei, entgegen der kleinrätlichen Motivierung, daran festzuhalten, daß auch nach bündnerischem Rechte ein Beamter der Ehrverletzung sich schuldig machen könne. Übrigens werde die Beamtenqualität des Beklagten bestritten; die Klage sei gegen denselben als Privatnorm gerichtet gewesen. Wenn der Kleine Rat ein Vergehen im Sinne des Titels XXXIII Str.-G.-B. annahm, so hätte er ex officio Einleitung des Strafverfahrens veranlassen sollen. Das Privatklagerecht des Rekurrenten dürfe aber dadurch in keiner Weise verkürzt werden, indem es ganz gut möglich sei, daß sich Jemand außer des Amtsmißbrauchs noch eines andern Delikts schuldig mache. Die als Injurien eingeklagten Handlungen seien zum Teil ganz offenbar keine Amtshandlungen, so z. B. konfidentielle Mitteilungen über den Rekurrenten bei Anlaß einer Hochzeit 2c. Die Klage wegen Amtsmißbrauch könne dem Rekurrenten nicht die Genugtuung verschaffen, welche er eben suche.

C. Der Rekursbeklagte Dekan Hauri beantragt Abweisung des Rekurses, indem er zur Begründung im wesentlichen folgendes anführt:

Nach bündnerischem Rechte seien Privatehrverletzungsklagen von den Civilgerichten, und zwar nach den Grundsätzen des Civilprozesses, andere Strafsachen von den ordentlichen Strafgerichten nach strafprozessualen Normen zu beurteilen. Es sei daher für eine Partei keineswegs gleichgültig, ob sie für Handlungen, welche sie in Ausübung amtlicher Funktionen begangen, vor einem Civilgerichte, welches nach strikten Beweisregeln urteile, oder vor einem Strafgerichte, das die materielle Wahrheit zu ergründen habe, in's Recht antworten müsse. Unter diesen eigenartigen Umständen, die mit der graubündnerischen Gesetzgebung im Zusammenhange ständen, müsse es für den Beklagten ein Mittel geben, sich gegen willkürliche Verletzung des Gerichtsstandes zu schützen, wenn er nämlich unter dem Titel einer Privatehrverletzung vor den Civilrichter gezogen werde für Amtshandlungen, für welche er blos — BGE 21 I 679, S. 683 — in einem Strafverfahren verantwortlich gemacht werden könne. Art. 248 C.-P.-O. gebe daher dem Beklagten die Möglichkeit, beim Kleinen Rate Schutz zu suchen, wenn er auf Grund eines offenbar dem Strafrecht angehörenden Tatbestandes vor den Civilrichter gezogen werden wolle. Genannter Artikel verstehe unter den Worten „gerichtliche Natur der Klage“ offenbar die civilgerichtliche im Gegensatz zur strafrechtlichen oder öffentlich rechtlichen, und habe sich auch die Rekurspraxis des Kleinen Rates von jeher in diesem Sinne ausgesprochen. Derselbe sei daher kompetent zu entscheiden, ob der Tatbestand eines nach bündnerischem Rechte vom Strafrichter zu beurteilenden Reates zum Fundament einer civilrechtlichen Privatehrverletzungsklage gemacht werden wolle. Wenn er diese Frage an Hand der Klagetatsachen und der vom Kläger zum Beweise produzierten Akten beurteile, so handle er innert seiner Entscheidungsbefugnis; finde er sodann, daß der Tatbestand einer Privatehrverletzung vom Kläger blos vorgetäuscht werden wolle, so begehe er keine Rechtsverweigerung, wenn er denselben vor das nach kantonalem Rechte gegebene Forum weise. Dadurch werde auch Niemand seinem verfassungsmäßigen Richter entzogen. Durch die Verweisung einer Klage an den Strafrichter statt an den Civilrichter geschehe den Rechten des Klägers gar kein Eintrag; derselbe erhalte auch durch die strafrichterliche Beurteilung der Sache die ihm gebührende Genugtuung. Daneben bleibe demselben "die civilrechtliche Geltendmachung von allfälligen Entschädigungsforderungen unbenommen. Zu beachten sei übrigens, daß der kleinrätliche Entscheid dem Strafrichter nicht die Möglichkeit benehme, eventuell, falls sich im Laufe der Untersuchung eine Privatehrverletzung herausstelle, die Sache wieder an den Civilrichter zu weisen. Hienach beurteile die Regierung im Grunde genommen blos die Frage, welchem Forum in einem konkreten Falle die Priorität der Anhandnahme des Falles zukomme, ob dem Civil- oder dem Strafforum. Dabei habe die Regierung zweifellos die Klagetatsachen zu prüfen und zu untersuchen, welches Recht in denselben zum Ausdruck komme. Dies habe sie in casu getan; dabei habe sie auch nicht etwa geltendes Recht mißachtet und eine Rechtsverweigerung begangen; vielmehr habe sie mit Recht angenommen, daß Dekan Hauri anläßlich der in Frage — BGE 21 I 679, S. 684 — stehenden Informationen in amtlicher Stellung gehandelt habe und es sich daher eventuell nur um ein Vergehen im Sinne von Titel XXXIII Str.-G.-B. handeln könne. Der Grundsatz der Gleichheit sei nicht verletzt; speziell sei zu beachten, daß der Kleine Rat von jeher in solchen Fragen die gleiche Praxis befolgt habe. Dafür werde auf die kleinrätlichen Entscheide in Sachen Gadina gegen Biveroni vom 27. Oktober 1881, Cloetta und Godli gegen Gregori und Juvalta vom 7. September 1882 und Pedrett gegen Schlegel vom 22. Mai 1894 verwiesen. Ferner habe der Kleine Rat wiederholt Entscheide aufgehoben, mittelst welcher ein Kriminalgericht eine offenbare Civilsache als Kriminalsache oder ein Civilgericht eine Kriminalsache als Civilsache behandelt hätte. In solchen Fällen habe der Kleine Rat immer den Tatbestand materiell geprüft und darnach über dessen rechtliche Natur entschieden.

D. Der Kleine Rat des Kantons Graubünden verzichtete auf eine besondere Vernehmlassung, indem er zu derjenigen des Rekursbeklagten nur bemerkte, daß die darin enthaltenen Angaben über die kleinrätliche Spruchpraxis richtig seien.