BGE 23 I 349

A. Am 30. April 1876 wurde Johann Weltner, von Längendorf, Kantons Solothurn, zum Oberamtmann der Amtei Solothurn-Lebern gewählt. Derselbe wurde durch Wiederwahlen vom 3. Juli 1881, 4. Juli 1886, 5. Februar 1888 und 3. Juli 1892 in seinem Amte durch die Volkswahl bestätigt. Bei seiner — BGE 23 I 349, S. 350 — letzten Wiederwahl für die Periode von 1892—1896 verpflichteten sich die Beklagten für ihn als solidarische Amtsbürgen bis auf den Betrag von 20,000 Fr. durch notarialischen Bürgschaftsakt vom 30. Juli 1892. Zufolge eines Auftrages des Finanzdepartementes vom 9. Juni 1894 fand am 12.—14. Juni eine Untersuchung der Kasse und Buchführung des Oberamtmanns Weltner durch die solothurnische Kantonsbuchhalterei statt. Da diese Untersuchung einen erheblichen Kassadefekt ergab, wurde Weltner am 19. Juni 1894 vom Regierungsrat des Kantons Solothurn in seinem Amte eingestellt. In der Folge wurde gegen Weltner, welcher das Kassadefizit nicht decken konnte, Strafklage erhoben, und er, auf sein Geständnis hin, vom Schwurgerichtshofe des Kantons Solothurn am 20. Juli 1894 zweier Unterschlagungen schuldig erklärt und zu einer Einsperrung von 2¼ Jahren, sowie zu Nebenstrafen verurteilt, ebenso als verpflichtet erklärt, der Staatskasse des Kantons Solothurn den ihr erwachsenen Schaden im Betrage von 14,517 Fr. 75 Cts. zu ersetzen, sowie für ferner zum Vorschein kommende Fehlbeträge als haftbar erklärt. Weltner wurde vom Staate für den Fehlbetrag betrieben. Die Pfändung blieb indessen fruchtlos und der Staat kam mit seiner ganzen Forderung zu Verlust. Die Staatskasse forderte daraufhin die Amtsbürgen zur Deckung des Defizites bis 10. Dezember 1894 auf, diese lehnten jedoch die Zahlung ab, indem sie die Schuldpflicht bestritten. Mit Schriftsatz vom 17. April 1895 erhob daraufhin der Staat Solothurn gegen sie Klage beim Bundesgericht, indem er den Antrag stellte: Die Beklagten seien unter solidarischer Haft gehalten, an den klägerischen Fiskus des Kantons Solothurn 14,428 Fr. 05 Cts. mit Zins à 5% 10. Dezember 1894 und 1 Fr. 50 Cts. Betreibungskosten bezahlen, unter Kostenfolge. Dabei behielt sich der Kläger die Geltendmachung allfällig weiter zum Vorschein kommender Veruntreuungen des alt Oberamtmann Weltner vor.

B. Die Beklagten trugen auf Abweisung der Klage unter Kostenfolge an. Sie bestritten weder für den Oberamtmann Weltner die behauptete Amtsbürgschaft gültig eingegangen zu haben, noch die Größe des von demselben hinterlassenen Kassadefizites. Dagegen machten sie folgende Einwendungen geltend: 1. Die Amtsbürgschaft — BGE 23 I 349, S. 351 — sei von ihnen unter der selbstverständlichen Voraussetzung übernommen worden, daß die Kontrolle der staatlichen Organe gegenüber dem Oberamtmann in der gesetzlich genau vorgeschriebenen Weise stattfinde. Diese Kontrolle sei nach dem solothurnischen Verwaltungsrechte eine dreifache. Dem Regierungsrate liege nach § 38 der Staatsverfassung vom 23. Oktober 1887 die Aufsicht über sämtliche ihm untergeordneten vollziehenden Behörden, also auch die Oberamtmänner ob, welche nach § 1 des Reglements über Kassa- und Buchführung vom 14. Mai 1852 besondere Verwaltung und Rechnung zu führen haben. Durch Reglement vom gleichen Tage sei auch der Pflichtenkreis des Kantonsbuchhalters näher umschrieben und bestimmt worden, demselben liege die vorläufige Revision der verschiedenen, monatlich von den Rechnungsgebern eingehenden Rechnungen ob. Nachdem die monatlich eingesandten Rechnungen, welche vorher von dem Buchhalter revidiert und mit den Quittungen und Revisionsbemerkungen dem Finanzdepartement zu weitern geeigneten Verfügungen zugestellt werden, vom gedachten Departement geprüft und richtig befunden worden seien, habe der Buchhalter die Zusammenstellung der verschiedenen Einnahmen und Ausgaben zu besorgen und die Rechnungen in die betreffenden Bücher einzutragen. Durch Verordnung vom 14. Dezember 1867 sodann habe der Regierungsrat beschlossen, das Finanzdepartement sei angewiesen, jeweilen bei Eingabe der Monatsabschlüsse die Kassabestände der verschiedenen Rechnungsgeber zu prüfen, sie mit den voraussichtlichen Ausgaben des künftigen Monats zu vergleichen. Die in diesen Vorschriften vorgesehene dreifache Aufsicht durch Regierungsrat, Finanzdepartement und Kantonsbuchhalter sei nun dem Oberamtmann Weltner gegenüber während seiner ganzen Amtsdauer in keiner Weise gehandhabt worden. Während es in der Natur der Sache liege, daß eine Rechnungsrevision bei einem kassaführenden Rechnungsgeber nur dann vollständig und zuverlässig sei, wenn jeweilen auch eine Prüfung des Kassabestandes stattfinde, haben während der ganzen Amtsdauer des Weltner zwei einzige Kassarevisionen, am 26. Oktober 1885 und am 28. März 1887 stattgefunden. Bei diesen beiden Untersuchungen habe sich gezeigt, daß der Oberamtmann Weltner sich in seiner Amtsführung — BGE 23 I 349, S. 352 — schwere Inkorrektheiten und betrügerische Handlungen schon damals habe zu Schulden kommen lassen. Er sei mit den Bucheintragungen um Wochen und Monate im Rückstande gewesen und habe sich inzwischen mit privaten Aufzeichnungen (Brouillons) beholfen, und habe es unterlassen, Baareingänge zu buchen, habe absichtlich monatelang die Ausbezahlung von Gläubigern der Amtskasse verzögert, um den größten Teil des Kassabestandes während längerer Zeit zinstragend auf seinen Namen anzulegen, und sich so den Zinsertrag rechtswidrig anzueignen. Zu diesem Zwecke habe er die amtlich bezeichneten Depositenstellen umgangen, und sei so nie in der Lage gewesen, den Buchsaldo baar in der Kasse nachzuweisen, sondern habe zur Deckung stets jene persönlichen Guthaben im Betrage von mehreren tausend Franken zu Hülfe nehmen müssen. Ungeachtet der Aussetzungen des Kantonsbuchhalters habe Weltner diese Mißbräuche in vollem Umfange fortgesetzt, denn sie seien alle im Jahre 1887 neuerdings konstatiert worden. Außer diesen beiden Kassarevisionen durch den Kantonsbuchhalter, welche zudem nach dem Reglement vom 14. Mai 1852 bloß vorläufige gewesen seien, denen eine genaue Nachprüfung durch das Finanzdepartement hätte folgen sollen, seien keine der vorgeschriebenen Kontrollmaßregeln beobachtet worden. Auch die durch die Verordnung vom 14. Dezember 1867 vorgeschriebene monatliche Prüfung der Kassabestände habe niemals stattgefunden. Eine Pflicht zu mindestens jährlicher Prüfung der Buchführung und des Kassabestandes der Rechnungsbeamten ergebe sich übrigens schon aus der durch Art. 38 der Kantonsverfassung dem Regierungsrat auferlegten Aufsichtspflicht. Allein auch eine solche Prüfung habe nie stattgefunden. Man habe sich vielmehr Jahre lang mit den von Weltner monatlich eingereichten, von ihm einseitig und willkürlich ausgefüllten Rechnungsbogen begnügt. Nach den Ergebnissen der beiden Kassarevisionen von 1885 und 1887 hätten die Aufsichtsbehörden damals und in den folgenden Jahren sich zu ferneren regelmäßigen Kassastürzen veranlaßt finden sollen, umsomehr, als die Kassabestände Weltners nach dessen Monatsrechnungen stets steigende Zahlen aufgewiesen haben, die schließlich nahezu das dreifache des sonst üblichen erreicht haben, ein Umstand, der als höchst verdächtig — BGE 23 I 349, S. 353 — habe erscheinen müssen. Weltner sei weder wegen der in den Jahren 1885 und 1887 begangenen mißbräuchlichen Handlungen, noch wegen seither vorgekommener Unregelmäßigkeiten jemals vom Finanzdepartement oder vom Regierungsrat zur Rechenschaft gezogen oder auch nur gerügt worden. Die Aufsichtsbehörden haben daher die ihnen nach Gesetz, nach der Natur des Verhältnisses und nach den Grundsätzen von Treu und Glauben obliegenden Aufsichtspflichten nicht erfüllt, so daß die Beklagten jeglicher Schuldpflicht enthoben seien. 2. Eventuell sei zu bemerken: Bei der Wiederwahl des Oberamtmanns Weltner im Juli 1892 habe kein Kassasturz stattgefunden. Der Staat sei daher gar nicht in der Lage, feststellen zu können, welche Beträge in der Zeit vom 31. Juli 1892 bis 9. Juni 1894, d. h. innerhalb der Periode, für welche die Beklagten einzig als Amtsbürgen haften, von Weltner veruntreut worden seien. Das Journal ergebe auf 31. Juli 1892 einen Kassabestand von 6529 Fr. 66 Ets. Man wisse aber nicht, ob dieser Betrag thatsächlich in der Kasse sich vorgefunden habe. Ferner habe Weltner nicht nur der Kasse direkt Baarbeträge entnommen sondern auch solche gar nicht in's Journal eingetragen und direkt eingesteckt. Diese Operationen habe Weltner vermutlich schon Jahre lang gemacht, und insbesondere sei der direkte Kassamanko mutmaßlich schon Jahre lang vorhanden gewesen, nachgeschleppt und stets mit neuen Geldbezügen gedeckt worden. Am 12. Juni 1894 habe sich der Fehlbetrag der Kasse gegenüber den Bucheinträgen auf 8637 Fr. 51 Cts. belaufen, und derselbe habe jedenfalls schon im Jahre 1892, bei Beginn der letzten Amtsdauer, bestanden. der Strafuntersuchung habe Weltner ausgesagt, Ende der letzten Amtsperiode habe er ein Kassadefizit von 4500—5000 Fr. gehabt. Diese Angabe sei jedoch bedeutend zu niedrig gegriffen, wie sich aus den Familienverhältnissen Weltner's schließen lasse. Die bedeutendsten Auslagen für die Erziehung seiner Kinder (die den vermögenslosen Mann viel Geld gekostet habe) seien in die zweite Hälfte der achtziger Jahre gefallen. Zur Zeit seiner letzten Neuwahl im Juli 1892 seien aber diese Verhältnisse vollständig geändert gewesen. In den Jahren 1892—1894 habe Weltner, der sehr einfach gelebt und vom 31. Juli 1892 bis zu seiner Amtsentsetzung — BGE 23 I 349, S. 354 — keinerlei außerordentliche Ausgaben gehabt habe, kaum seinen Jahresgehalt aufgebraucht. Es liege daher hohe Wahrscheinlichkeit dafür vor, daß Weltner seine Unterschlagungen in frühern Amtsperioden, für welche die Beklagten nicht haften, begangen habe.

C. In der Replik bestreitet der klägerische Fiskus, daß die Beaufsichtigung des Oberamtmanns Weltner nicht in der gesetzlich und reglementarisch vorgeschriebenen Weise stattgefunden habe, und führt in dieser Richtung aus: Die Kassageschäfte des Oberamtes zerfallen in zwei Teile, einerseits in die Einnahmen und Ausgaben von Geldern für den Fiskus (die sog. Amtsgelder), anderseits in die Erhebung von Geldern bei und die Ablieferung von solchen an Dritte (die Verwaltung der Depositengelder). Die Buchführung der Oberämter sei seit 1. Januar 1892 neu geordnet und zwar dahin, daß die Oberamtmänner zu führen haben: 1. ein Kassabuch, enthaltend Amts- und Depositengelder; 2. Konto-Korrent für die Amtsgelder; 3. Konto-Korrent für die Depositengelder; 4. Urteilskontrolle; 5. Ausstandsrodel; 6. Formularienkontrolle. Bezüglich der Amtsgelder habe der Oberamtmann nach den erhaltenen Instruktionen einerseits Monats-, anderseits Jahresrechnung abzulegen. Die Monatsrechnungen erzeigen in Gesamtposten die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Monates, für welche letzteren jeweilen die Belege beizubringen seien. Die Jahresrechnungen enthalten neben den Kassaposten auch ein Verzeichnis der Ausstände, d. h. der noch unerledigten Kassageschäfte. Bezüglich der Depositengelder habe der Oberamtmann seit dem 1. Januar 1892 jeden Monat den Umsatz und den Saldo anzugeben, den Konto-Korrent zu führen und am Ende des Jahres dem Kantonsbuchhalter ein Bordereau der Saldi einzureichen. Am Schlusse jeder Monats- und Jahresrechnung sei der Kassasaldo zu ergänzen. Die Aufsicht über die staatlichen Kassaführer und speziell die Oberamtmänner sei stets in folgender Weise ausgeübt worden: a. Durch Revision der Monats- und Jahresrechnungen. Die Monatsrechnungen werden zunächst auf ihre arithmetische Richtigkeit, hernach daraufhin geprüft, ob die einzelnen Posten richtig rubriziert, die Berechnung des Saldo und die Ausscheidung desselben in Amts- und Depositensaldo — BGE 23 I 349, S. 355 — richtig vorgenommen seien. Die hauptsächlichste Prüfung aber bestehe darin, daß die sämtlichen Ausgaben der Amtskasse an Hand der Belege geprüft werden. Bei den Jahresrechnungen sodann werden die Einnahmen eingehend untersucht, an Hand der von den verschiedenen Verwaltungsabteilungen darüber geführten Register und aufgestellten Listen. Werden nun durch die Prüfung der Monatsrechnung Fehler aufgedeckt, so mache der Kantonsbuchhalter, wenn es sich nicht nur um ganz leichte Versehen handle, dem Finanzdepartement Mitteilung, welches hierauf die nötigen Verfügungen treffe. Die Jahresrechnung und das Ergebnis ihrer Prüfung werden dem Finanzdepartement in allen Fällen unterbreitet, welches hierauf an den Oberamtmann die nötigen Weisungen erlasse und den jährlichen Rechenschaftsbericht verfasse. Der Regierungsrat befasse sich mit Kassa- und Rechnungsangelegenheiten nur insoweit, als einzelne Vorkommnisse oder die Behandlung einschlagender Vorlagen hiezu Veranlassung geben. b. Durch die Überwachung der Kassabestände. Wenn nach den Monatsrechnungen der Kassasaldo im Verhältnis zu den Geschäften und dem Umsatz der Amtsstelle eine übermäßige Höhe erreichen sollte, werde der betreffende Beamte angewiesen, eine Ablieferung an die Staatskasse zu vollziehen; hierauf beziehe sich die Verordnung vom 13. (nicht wie die Beklagten angaben vom 14.) Dezember 1867. c. Durch zeitweilige Kassastürze verbunden mit einer Untersuchung über die Führung sämtlicher Bücher und Kontrollen. Die Verordnung vom 13. Dezember 1867, auf welche sich die Beklagten für das Gegenteil berufen, wolle nichts anderes, als daß der jeweilen in den Rechnungen angezeigte Monatssaldo auf seine Angemessenheit im Vergleich mit den mutmaßlichen Ausgaben des nächsten Monates geprüft werde, keineswegs aber, daß jeweilen bei jeder Rechnungsrevision Kassastürze vorgenommen werden, was eine unerfüllbare, und zudem, da sich die betreffenden Beamten zum Voraus sichern könnten, unnütze Formalität wäre. Niemals, weder vor noch nach der Verordnung von 1867, seien denn auch bei Anlaß der Abgabe der Monatsrechnungen von Seite der Oberamtmänner Kassastürze vorgenommen worden, woraus hervorgehe, daß diese Verordnung solche nicht vorschreibe. Kassastürze seien übrigens niemals eine Garantie für die Aufdeckung geschehener — BGE 23 I 349, S. 356 — Unterschlagungen, so lange eine Kontrolle der Einnahmen nicht zu Gebote stehe; diesfalls sei zu bemerken, daß die Oberamtmänner im Kanton Solothurn eine Anzahl Einnahmen haben, welche schwer oder gar nicht, oder erst in viel späterer Zeit kontrolliert werden können. Übrigens seien im Kanton Solothurn, dessen Rechnungskontrolle eine strenge sei, in den Jahren 1889—1894 bei den verschiedenen Rechnungsgebern im ganzen 59 Kassastürze vorgenommen worden, obschon solche nicht vorgeschrieben seien. Allerdings habe eine lange Krankheit und der Tod des Adjunkten des Kantonsbuchhalters in Bezug auf die Kassastürze in der letzten Zeit etwelche Verzögerung herbeigeführt, welche jedoch nicht zu vermeiden gewesen sei. Die Berichte des Kantonsbuchhalters über die bei Weltner in den Jahren 1885 und 1887 vorgenommene Untersuchung der Kassa- und Buchführung haben durchaus nicht ergeben, daß Weltner sich schwerer Inkorrektheiten und betrügerischer Handlungen schuldig gemacht habe. Das von ihm geführte Brouillon sei kein Privatbuch, sondern ein amtliches Hülfsbuch, wie es auch bei andern Oberämtern, angesichts der frühern, etwas schwerfälligen Einrichtung der Kassabücher unbeanstandet im Gebrauch gestanden habe. Nachdem auf 1. Januar 1892 eine neue und praktische Komptabilität eingerichtet worden sei, welche die Brouillons überflüssig gemacht habe, seien diese auch bei Weltner nicht mehr im Gebrauch geblieben. Die Kassaeingänge seien im Brouillon alle gebucht gewesen. Bei der Kassarevision vom Jahre 1885 sei allerdings die Bemerkung gemacht worden, daß die Kreditoren der Fremdenkasse zu spät ausbezahlt werden; dies sei jedoch kein Vergehen gewesen und habe auf die Amtskasse keinen Bezug gehabt. Der Umstand, daß Weltner die Depositen auf der Hülfskasse auf seinen eigenen Namen machte, sei eine materiell bedeutungslose Inkorrektheit gewesen, da Weltner niemals die Absicht gehabt habe, sich auf diesem Wege Gelder anzueignen, was daraus hervorgehe, daß er aus der Art der Anlage kein Hehl gemacht und die Rückbezüge stets zu Gunsten der Amtskasse verwendet habe. Gleich nach der Kassauntersuchung vom März 1887 habe Weltner seine Depositen ordnungsgemäß bis zu seiner Amtsentsetzung im Juni 1894 auf der solothurnischen Kantonalbank gemacht, und zwar auf das Oberamt Solothurn-Lebern. Auch hier habe er die Zinsen jedes — BGE 23 I 349, S. 357 — Jahr in Rechnung gebracht. Die Ergebnisse der beiden Kassauntersuchungen von 1885 und 1887 seien demnach durchaus nicht beunruhigend gewesen, es habe denselben vielmehr entnommen werden dürfen, daß Weltner seine Kasse in Ordnung halte, indem er bei beiden Untersuchungen diejenigen Kassabestände vorgewiesen habe, welche seine Bücher erzeigten. Die bei jenen Anlässen konstatierten Fehler seien nicht so schwerer Art gewesen, um gegen ihn ernsthaftes Mißtrauen zu rechtfertigen, und zwar um so weniger, als seine Lebensführung eine einfache und tadellose gewesen sei. Die Monatsrechnungen werden nicht samt und sonders, sondern nur dann dem Finanzdepartement vorgelegt, wenn Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien. Infolge solcher habe Weltner öfters Weisungen und mehrfach Rügen erhalten, teils durch den Kantonsbuchhalter, teils durch das Finanzdepartement. Wiederholt, und zwar schon vor Eingehung der Amtsbürgschaft durch die Beklagten, haben auch die Staatswirtschaftskommission und der Kantonsrat Veranlassung genommen, auf die saumselige Geschäftsführung Weltner's hinzuweisen. Dabei habe allgemein die Auffassung geherrscht, Weltner sei wohl ein unbeholfener, aber kein ungetreuer Beamter. Dem Vorsteher des Finanzdepartementes sei es nicht möglich, eine Prüfung der Monatsabschlüsse sämtlicher Rechnungsgeber selbst vorzunehmen. Es sei richtig, daß die Monatsabschlüsse Weltner's bedeutende Baarsaldi erzeigten, allein übermäßig groß seien dieselben für das Oberamt Solothurn-Lebern, das einen sehr großen Geldumsatz habe, nicht gewesen. Soweit bei den Kassauntersuchungen von 1885 und 1887 Verstöße konstatiert worden seien, seien dem Weltner die gebotenen Rügen und Weisungen sofort zu Teil geworden. Er habe die Aussetzungen im Berichte von 1885 sogar selbst unterschrieben. Es werde bestritten, daß die Aufsichtsbehörden sich in der Beaufsichtigung Weltner's eine Fahrlässigkeit oder gar Dolus haben zu Schulden kommen lassen; gegenteils gehe aus den Akten hervor, daß sie auf Ordnung gehalten und ihre Pflichten vollkommen erfüllt haben. Was die Behauptung anbetreffe, daß Weltner schon bei der Neuwahl von 1892 in seiner Kasse ein Defizit gehabt habe, so spreche dafür gar kein Anhaltspunkt. Im Jahre 1887 habe kein Defizit bestanden. Die Saldi der Monatsabschlüsse vom Dezember 1891, vom Januar, Februar, März, April, Mai und — BGE 23 I 349, S. 358 — Dezember 1892 sprechen nicht dafür, daß Weltner zur Zeit der Neuwahl von 1892 die von den Beklagten behaupteten Unterschlagungen schon verübt habe. Ein Beweis dafür, daß er vor der Neuwahl Einnahmen gemacht hätte, die nicht gebucht worden wären, liege nicht vor. Für die gebuchten Ausgaben habe er monatlich die Belege beizubringen gehabt, mit Ausnahme der Ausgaben der Fremdenkasse. Hier haben die Untersuchungen allerdings ergeben, daß Weltner in kleinen Posten 100 Fr. 45 Cts. ausgebucht habe, ohne daß die Auszahlung faktisch geschehen sei. Für diese 100 Fr. 45 Cts. werden jedoch die Beklagten nicht belangt. Der Betrag sei von den frühern Amtsbürgen ohne weiters gedeckt worden. Die in der Strafuntersuchung gemachten Angaben Weltners über den Zeitpunkt der Entstehung des Defizites seien nicht zuverlässig. Er habe offenbar den wahren Sachverhalt zu verschleiern gesucht. Möglich sei es auch, daß er gegen seinen Schwager Erzer, den früheren Bürgen, einen Racheakt habe begehen wollen, indem Erzer zur Zeit des Ausbruchs der Katastrophe jede Beihülfe abgelehnt habe. Vorausgesetzt, es hätte zu Beginn der neuen Amtsperiode im Jahre 1892 ein Kassasturz mit Bücheruntersuchung stattgefunden, und es hätte damals Weltner eingenommene Gelder zu sich gesteckt und nicht gebucht gehabt, so hätte das nicht konstatiert werden können. Bei der Untersuchung vom Jahre 1894 sei das möglich gewesen, weil man nach der Feststellung des Kassadefizites den Weltner wie einen Verbrecher behandelt habe, auf welchen man energisch eingedrungen sei, seine aus den Büchern nicht ersichtlichen Unterschlagungen namhaft zu machen, und auch dritte Personen, welche Zahlungen gemacht hatten, von sich aus mitgeholfen haben, diese Zahlungen nachzuweisen. Viele derartige Unterschlagungen haben überdem erst später festgestellt werden können. Die Erheblichkeit der Ausführungen über Weltner's Familienverhältnisse werde bestritten, die Mittel zur Deckung der Erziehungskosten seien teils durch das Frauengut, teils durch Anleihen aufgebracht worden. Daß Weltner in den Jahren 1892—1894 kaum seinen Jahresgehalt aufgebraucht habe, werde bestritten. Bei periodischen Bestätigungen im Amte finden keine Kassastürze statt. Die prompte Vornahme einer derartigen Maßregel wäre auch ein Ding der Unmöglichkeit; sie würde den Kantonsbuchhalter oder seinen Adjunkten für ein volles — BGE 23 I 349, S. 359 — Vierteljahr ausschließlich in Anspruch nehmen, was nicht angehe. Da bei den periodischen Wiederwahlen immerfort auch Neuwahlen stattfinden, seien Finanzdepartement und Kantonsbuchhalter vollauf in Anspruch genommen, neben den laufenden Geschäften auch die Amtsübergabe an die Neugewählten und deren Einführung in das Amt zu vollziehen.

D. Auf Antrag des Klägers wurde dem früheren Amtsbürgen des Oberamtmanns Weltner, Theodor Erzer, und den Erben des verstorbenen Amtsbürgen Johann Erzer (Otto und Arthur Erzer) der Streit verkündet. Dieselben haben sich indessen, trotz Zustellung aller Verfügungen, am Prozesse nicht beteiligt.

E. In der Duplik halten die Beklagten an ihren Ausführungen über die Aufsichtspflicht des Regierungsrates und des Finanzdepartements, sowie über die Art und Weise der gegenüber dem Oberamtmann Weltner geübten Kontrolle fest. Aus den daherigen Vorbringen ist hervorzuheben: Dem Oberamtmann Weltner seien, mit Ausnahme der vom Kantonsbuchhalter anläßlich seiner zweimaligen Anwesenheit auf dem Amtslokal persönlich gemachten Bemerkungen, weder seitens des Finanzdepartementes, noch des Regierungsrates, der Staatswirtschaftskommission und des Kantonsrates jemals Rügen oder Weisungen zugekommen, obschon aus den Berichten des Kantonsbuchhalters vom 26. Oktober 1885 und 28. März 1887 hervorgehe, daß Weltner sich schon damals der vollendeten Unterschlagung, nicht einer bloßen Inkorrektheit schuldig gemacht habe. In beiden Fällen sei er nicht im Stande gewesen, den Kassabestand in baar nachzuweisen, bei der ersten Untersuchung haben volle 4000 Fr., bei der zweiten 2000 Fr. gefehlt. Beide Beträge habe Weltner der Kasse des Oberamtes entnommen, ohne den Ausgang im Journal zu buchen. Angesichts des Resultates dieser Untersuchungen qualifiziere sich das Unterlassen jeglicher Vorkehren gegen den fehlbaren Beamten als grobes Verschulden der Aufsichtsbehörden. Es sei außer Zweifel, daß der Kantonsrat, wenn ihm durch die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates pro 1885 und 1887 Kenntnis von jenen Kassarevisionen gegeben worden wäre, bei der in andern Fällen dokumentierten Strenge gegen Weltner schon das erste Mal eine Strafe verhängt, und bei einem Rückfall Amtsentsetzung ausgesprochen haben würde. Die fehlende Kontrolle habe es Weltner — BGE 23 I 349, S. 360 — auch ermöglicht, seine Defraudationen zu verschleiern, so daß es heute für die Beklagten unmöglich sei, genau festzustellen, welches der Zustand auf dem Oberamt Solothurn-Lebern in frühern Jahren, und speziell bei Beginn der letzten Amtsperiode, gewesen sei. Die Außerung Weltner's in seinem Verhör vor dem Untersuchungsrichter, er habe schon vor der letzten Neuwahl ein Kassadefizit gehabt, sei jedenfalls mit Berücksichtigung aller Verumständungen des Falles richtig, nur sei wohl der von ihm genannte Betrag von 4500—5000 Fr. zu niedrig gegriffen, indem Weltner offenbar nur den Kassabestand mit den wirklichen Bucheintragungen auf einen bestimmten Zeitpunkt verglichen habe, während er thatsächlich mit den Buchungen, die er nie selbst besorgt, sondern durch seinen Sekretär aus dem Brouillon in's Journal habe schreiben lassen, stets im Rückstande gewesen sei. Daß Weltner zu seinem Schwager Erzer in feindseligem Verhältnis gestanden sei, werde bestritten.

F. Der Beweis ist von den Parteien durch Urkunden und Zeugen geführt worden. Der anfänglich beantragte Sachverständigenbeweis ist von den Parteien fallen gelassen worden. In dem Beschluß des Regierungsrates vom 28. September 1894 wird das Defizit folgendermaßen festgestellt:

1. Fehlbetrag an eingegangenen und gebuchten Geldern (nach dem Kassabuchabschluß vom 12. Juni 1894) Fr. 8,537 51 2. Eingenomme, aber nicht gebuchte Gelder (in 54 Posten).... 6,270 04 3. Ausgebuchte, aber nicht wirklich verausgabte Gelder 166 Total Fr. 14,973 55 wovon in Abrechnung zu bringen als derjenige Betrag, der dem Weltner infolge seither konstatierter Mißrechnungen, unrichtiger Buchungen und als restierendes Gehaltsguthaben (151 Fr. 75 Cts.) habe zu Gut geschrieben werden müssen... 461 40 Fr. 14,512 15 — BGE 23 I 349, S. 361 — In einem Borderau zu diesem Beschlusse sind dagegen noch zwei weitere nicht gebuchte Abschlagszahlungen aus den Jahren 1893 und 1894 von zusammen 16 Fr. 35 Cts. dazu gezählt, so daß die Gesamtsumme des Defizits auf 14,528 Fr. 50 Cts. sich beläuft, oder, nach Abzug der 100 Fr. 45 Cts., welche anerkanntermaßen auf die frühere Amtsperiode fallen, auf den Betrag von 14,428 Fr. 05 Cts.

G. In der heutigen Verhandlung halten die Vertreter der Parteien die im Schriftenwechsel gestellten Anträge unter erneuter Begründung aufrecht.