BGE 23 I 441
Sachverhalt ab Seite 441
I. Der in Basel domizilierte Pferdehändler Philipp Bloch hat in der zum Kanton Basellandschaft gehörenden Gemeinde Birsfelden vier Ställe gemietet, in die er einen Teil seiner Pferde einzustellen pflegt. Infolge dessen wurde er in Baselland mit Staats- und Gemeindesteuern belegt. Am 2. Januar 1897 erließ das Betreibungsamt Arlesheim auf Begehren des den Kanton Baselland vertretenden Gemeinderates von Birsfelden an Bloch für rückständige Staatssteuern im Betrage von 198 Fr. 50 Cts. einen Zahlungsbefehl, adressiert Hauptstraße 280 in Birsfelden. Dieser Zahlungsbefehl wurde dem Schuldner durch die Post zugestellt. Nachdem ein von demselben erhobener Rechtsvorschlag durch das Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim beseitigt worden war, sandte — BGE 23 I 441, S. 442 — das dortige Betreibungsamt unterm 9. Februar 1897 dem Bloch unter der gleichen Adresse, Hauptstraße 280 in Birsfelden, eine Pfändungsankündigung zu. Diese wurde zu Handen des Schuldners dem Wirte zum Bären daselbst abgegeben, der sie dann an erstern gelangen ließ.
II. Unterm 13. Februar 1897 beschwerte sich namens des Bloch Advokat Dr. Fischer in Basel bei der kantonalen Aufsichtsbehörde von Basellandschaft gegen das Betreibungsamt Arlesheim, weil dieses zur Betreibung nicht zuständig gewesen sei und weil eine gesetzmäßige Zustellung der Pfändungsankündigung nicht stattgefunden habe; es sei demnach die angekündete und seither vollzogene Pfändung gesetzwidrig. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, indem sie im wesentlichen ausführte: a. Betreffend die Form der Zustellung der Pfändungsankündigung: Aus einem Schreiben des Postbureau Birsfelden gehe hervor, daß Philipp Bloch, als ihm der Zahlungsbefehl für die Staatssteuer durch den Briefträger angelegt wurde, diesen angewiesen habe, den gelben Zettel (die Pfändungsankündigung) dem Eigentümer des Gasthofes zum Bären abzugeben, welcher Weisung der Briefträger nachgekommen sei. Demnach sei die Zustellung nach Art. 66, erstem Absatz des Betreibungsgesetzes erfolgt. b. Betreffend den Betreibungsort: Art. 46 des Betreibungsgesetzes beziehe sich nicht auf die im öffentlichen Rechte begründeten Steuerforderungen, die, wie das Bundesgericht in Sachen der Aktienmühle Bafel und Augst am 3. März 1896 ausgesprochen habe, ohne Rücksicht auf das Domizil des Schuldners, in dem Kanton vollstreckt werden könnten, in dem sie aufgelegt worden sind.
III. Diesen Entscheid hat namens des Bloch Dr. Alfred Fischer rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen. Er stellt den Antrag, es sei die vom Gemeinderat Birsfelden für eine Steuerforderung von 198 Fr. 50 Cts. eingeleitete Betreibung (Nr. 16,990) als ungesetzlich aufzuheben und stützt denselben auf die bereits vor der kantonalen Aufsichtsbehörde geltend gemachten Gründe, denen er im wesentlichen mit Rücksicht auf den Vorentscheid folgendes beifügt:
a. Betreffend die Form der Zustellung: Es werde bestritten, daß der Schuldner den Bärenwirt zu Birsfelden mit der Entgegennahme von Betreibungsurkunden beauftragt und dem Postbeamten entsprechende Weisung erteilt habe.
— BGE 23 I 441, S. 443 — b. Betreffend den Betreibungsort: Wenn auch in Sachen der Aktienmühle Basel und Augst vom Bundesgericht erkannt worden sei, daß Art. 46 des Betreibungsgesetzes sich ebenso wie Art. 59 der Bundesverfassung nur auf privatrechtliche Ansprüche beziehe, während die Exekution von Forderungen öffentlich=rechtlicher Natur dem kantonalen Rechte unterworfen bleibe, so könne doch von einer feststehenden bundesrechtlichen Praxis noch nicht gesprochen werden. Jene Auffassung stehe nun aber im Widerspruch mit den Bestimmungen des Betreibungsgesetzes. Abgesehen davon, daß die im Entwurf vom 23. Februar 1886 vorgesehene Anlehnung an den Art. 59 der Bundesverfassung im letzten Entwurfe, gewiß nicht ohne Absicht, fallen gelassen worden sei, müsse män sich doch fragen, wieso der Gesetzgeber dazu gekommen sein sollte, in Art. 43 genauere Vorschriften über die Art der Betreibung bei Steuerforderungen zu treffen, wenn das Exekutionsverfahren für solche Ansprüche vom kantonalen Rechte beherrscht sein sollte. Jedenfalls aber könnte sich die Zwangsvollstreckung öffentlich=rechtlicher Ansprüche nur dann nach kantonalem Rechte richten, wenn darüber besondere kantonale Bestimmungen bestünden, oder wenn doch wenigstens das eidgenössische Betreibungsgesetz für kantonalrechtliche Schuldexekutionen für anwendbar erklärt wäre, was für Baselland nicht zutreffe. Und das gehe doch nicht an, daß die Kantone das eidgenössische Betreibungsgesetz ohne irgend einen Erlaß für kantonalrechtliche Betreibungen verwendeten, soweit es eben passe, und wo es nicht mehr ausreiche, durch Willkürakte ersetzten. Ebensowenig gehe es an, daß die unter eidgenössischer Aufsicht stehenden Betreibungsämter solche kantonalrechtlichen Betreibungen annehmen und zur Ausführung bringen, die in ihrem ganzen Verfahren den Bestimmungen des eidgenössischen Betreibungsgesetzes Hohn sprechen. Die gegenteilige Auffassung würde einen Zustand völliger Rechtslosigkeit schaffen: die Einheit des Betreibungsortes falle dahin und ein eidgenössischer Rechtsschutz gegen die doppelte Betreibung sei nicht denkbar. Alle diese Konsequenzen müßten Unhaltbarkeit der Annahme, daß neben dem eidgenössischen ein kantonales Betreibungsrecht bestehe und weiter zur Überzeugung führen, daß das Betreibungsgesetz die Exekution aller Arten von Geldforderungen erschöpfend regeln wollte. Und wenn der Gesetzgeber den Art. 46 nicht auch für Forderungen öffentlich=rechtlicher — BGE 23 I 441, S. 444 — Natur hätte gelten lassen wollen, so hätte er doch kaum unterlassen, dies ausdrücklich festzusetzen, wie er auch über die Art der Betreibung spezielle Normen aufgestellt habe. Was endlich den Einwand betreffe, daß Steuerforderungen des Nachbarkantons im Wohnsitzkanton des Steuerpflichtigen nicht auf dem Wege der Rechtsöffnung exequiert werden könnten, so sei darauf zu bemerken, daß doch der Verfolgung im gewöhnlichen Civilprozeßverfahren nichts entgegenstehe für den Fall, daß eine Realisierung im eigenen Kanton durch Arrestlegung, wie es der Kanton Baselstadt zu machen pflege, nicht möglich sein sollte.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Der Rekurrent hat es unterlassen, gegen den vom Betreibungsamt Arlesheim an ihn erlassenen Zahlungsbefehl vom 2. Januar 1897 rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Damit hat er aber die Zuständigkeit des genannten Betreibungsamtes zur Anhebung und Durchführung der fraglichen Steuerbetreibung anerkannt, und es erscheint deshalb die erst bei Anlaß der Pfändungsankündigung erhobene Beschwerde als verspätet.
2. Abgesehen hievon führt auch eine erneuerte einläßliche Prüfung der Frage zu dem Schlusse, daß der Anhebung der Betreibung durch das Betreibungsamt Arlesheim Art. 46, Alinea 1 des Betreibungsgesetzes nicht entgegengehalten werden kann. Zwar gehen die Erwägungsgründe, die dem die Frage lösenden Entscheide der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in Sachen der Aktienmühle Basel und Augst vom 3. März 1896 (Amtliche Sammlung Bd. XXII, S. 332) beigegeben sind, zu weit, wenn darin gesagt wird, die Zwangsvollstreckung öffentlich=rechtlicher Ansprüche sei Sache des kantonalen Richts. Es ist im Gegenteil festzustellen, daß auch für solche Ansprüche grundsätzlich die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs und zwar als eidgenössisches Recht gelten. Daß dem Bunde die verfassungsmäßige Befugnis, auch die Zwangsvollstreckung öffentlich=rechtlicher Forderungen einheitlich zu ordnen, zustand, ergibt sich daraus, daß demselben in Art. 64, Lemma 5 der Bundesverfassung die Gesetzgebung über das Betreibungsverfahren und das Konkursrecht ohne allen Vorbehalt zugewiesen wurde, in Verbindung damit, daß auch vorher wohl in den meisten Kantonen die Zwangsvollstreckung — BGE 23 I 441, S. 445 — öffentlich=rechtlicher Ansprüche, im allgemeinen wenigstens, im gleichen Verfahren zu suchen war, wie diejenige von privatrechtlichen Ansprüchen. Daß aber der eidgenössische Gesetzgeber dieses Gebiet durch das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und schon Konkurs auch wirklich vereinheitlichen wollte, ergibt daraus, daß in Art. 43 desselben die Art der Betreibung für derartige Forderungen bestimmt und daß derselben bei der Normierung des Rechtsöffnungsverfahrens in Art. 80, Absatz 2, litt. c besonders gedacht ist, wie denn auch der für das sachliche Geltungsgebiet des Betreibungsgesetzes im allgemeinen maßgebende Art. 38 desselben den Weg der Schuldbetreibung ohne Einschränkung für alle Zwangsvollstreckungen vorschreibt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind. Dies wird vollends bestätigt durch folgende Betrachtung: Im bundesrätlichen Entwurfe vom 23. Februar 1886 war die Betreibung für öffentliche Abgaben, sowie für andere im öffentlichen Rechte begründete Geldleistungen zu Gunsten der Eidgenossenschaft, eines Kantons oder einer Gemeinde unter dem Titel „Besondere Bestimmungen betreffend einzelne Arten von Forderungen“ zusammenfassend in einem besondern Artikel (193) geregelt, und zwar dahin, daß diese Betreibung stets auf dem Wege der Pfändung erfolge, daß darauf die Bestimmungen des I. und II. Titels des zweiten Buches (Allgemeine Bestimmungen und Betreibung auf Pfändung und Pfandverwertung) anwendbar seien, daß jedoch den Kantonen das Recht vorbehalten bleibe, die Zulassung des Rechtsvorschlages an gewisse Bedingungen zu knüpfen und so weiter. Es war somit ausdrücklich ausgesprochen, daß für solche Forderungen ebenfalls die Bestimmungen des Betreibungsgesetzes, wenn auch mit einigen Modifikationen, gelten sollten. Freilich ist nun im Laufe der Beratung des Gesetzes die zusammenfassende Ordnung der Betreibung für öffentlich=rechtliche Forderungen aufgegeben und es sind ferner nur noch die Abweichungen vom gewöhnlichen Verfahren beibehalten worden, während die Vorschrift, daß die allgemeinen Bestimmungen über die Schuldbetreibung und diejenigen über die Betreibung auf Pfändung und Pfandverwertung hier anwendbar seien, dahin gefallen ist. Allein, wenn man die Abweichungen beibehielt, so kann die Weglassung der im übrigen das gewöhnliche Verfahren für anwendbar erklärenden Vorschrift nur darin ihren Grund — BGE 23 I 441, S. 446 — haben, daß diese für überflüssig gehalten wurde. Daß man ohne anderes annahm, es solle sich das Betreibungsgesetz auch auf öffentlich=rechtliche Forderungen beziehen, wird übrigens dadurch erhärtet, daß im Schoße der nationalrätlichen Kommission der Antrag gestellt, aber allerdings abgelehnt wurde, es seien die Steuerforderungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden für das letzte Jahr zu privilegieren (vergl. den gedruckten Protokollauszug, S. 72).
3. Nichtsdestoweniger ist daran festzuhalten, daß Art. 46, Al. 1 des Betreibungsgesetzes, wo als ordentlicher Betreibungsort der Wohnsitz des Schuldners bezeichnet ist, für Forderungen öffentlichrechtlicher Natur nicht gilt, soweit es sich wenigstens um interkantonale Verhältnisse, d. h. um Forderungen eines Kantons oder einer Gemeinde an einen außerhalb des betreffenden Kantons domizilierten Schuldner handelt. Zwar spricht die allgemeine Fassung der Bestimmung gegen die Zulassung einer derartigen Ausnahme. Der an sich klare Wortlaut einer Gesetzesvorschrift kann jedoch für deren Auslegung dann nicht ohne weiteres maßgebend sein, wenn sich nach Mitgabe anderer Vorschriften des nämlichen Gesetzes, in die sich eine einzelne Bestimmung doch organisch einfügen muß, daraus Konsequenzen ergeben würden, die mit dem Zwecke des Gesetzes oder mit den Anforderungen einer geordneten Rechtspflege überhaupt im Widerspruch stehen. Dies trifft aber im vorliegenden Falle zu. Da nämlich nach Art. 80, Alinea 2, gestützt auf die über öffentlich=rechtliche Verpflichtungen (Steuern u. s. f.) ergangenen Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane nur innerhalb des Kantonsgebiets, in dem sie erlassen worden sind, Rechtsöffnung verlangt werden kann, so würde eine derartige Forderung gegenüber einem nicht im Kantone domizilierten Schuldner, der dieselbe bestreiten würde, wenn nicht immer, so doch sehr oft überhaupt nicht nur zur Exekution gebracht werden können, wenn diese am Wohnsitze des Schuldners nachgesucht werden müßte. Denn den Rechtsvorschlag durch Rechtsöffnung zu beseitigen, wäre dem Gläubiger nach der erwähnten Bestimmung in Art. 80, Alinea 2 des Betreibungsgesetzes verwehrt, und der — vom Rekurrenten empfohlene — Ausweg, die Forderung im gewöhnlichen Civilprozeßverfahren zur Anerkennung zu bringen, wird, in der Regel wenigstens, blos bis zu einer Inkompetenzerklärung der Civil- — BGE 23 I 441, S. 447 — (oder Administrativ-) Behörden des Wohnsitzkantons führen. Die daß solche Forderungen einem nicht im Kanton Konsequenz domizilierten, renitenten Schuldner gegenüber überhaupt nicht exequiert werden könnten, läßt sich nur vermeiden, und ein Einklang zwischen den Vorschriften des Art. 46, Alinea 1 und Art. 80, Alinea 2 des Betreibungsgesetzes wird nur erzielt, wenn angenommen wird, daß sich die erstere Bestimmung auf die Eintreibung von derartigen Forderungen gegenüber einem außerhalb des Kantons domizilierten Schuldner überhaupt nicht beziehe. Es ist zwar nicht zu leugnen, daß dieser Annahme gewisse Bedenken entgegen stehen; namentlich wird dadurch eine Ausnahme von dem sonst im Gesetze im allgemeinen zur Anwendung gebrachten Grundsatze der Einheitlichkeit des Verfahrens geschaffen. Anderseits aber kann für die Richtigkeit derselben auf die Genesis der Bestimmung in Art. 46, Alinea 1 verwiesen werden. Letztere lautete im bundesrätlichen Entwurfe vom 23. Februar 1886 (Art. 55, Alinea 1): „Für persönliche Ansprachen an einen aufrecht stehenden, in der „Schweiz wohnenden Schuldner ist das Betreibungsbegehren beim „Betreibungsamte des Wohnortes des Schuldners anzubringen.“ Schon nach der Formulierung ist die Anlehnung der Bestimmung an Art. 59 der Bundesverfassung in die Augen springend. Man wollte also im Betreibungsgesetz den Gerichtsstand des Wohnortes des Schuld.ners für die Eintreibung von Forderungen im gleichen Umfange festsetzen, wie er in der Bundesverfassung bereits statuiert war Und es erklärte denn auch der Bundesrat in seiner Botschaft zum Gesetzesentwurfe (Seite 60) diesbezüglich: „Die Vorschriften über „Gerichtsstand und Kompetenz (Art. 55 ff.) schließen sich genau „an das Bundesrecht und die bisherige staatsrechtliche Praxis der „Bundesbehörden in diesem Gebiete an." Die bundesrechtliche Praxis ging nun aber, und geht heute noch dahin, daß sich der Schuldner öffentlich=rechtlicher Forderungen auf die in Art. 52 der Bundesverfassung ausgesprochene Garantie des Gerichtsstandes des Wohnsitzes nicht berufen könne, daß vielmehr ein jeder Kanton befugt sei, derartige Forderungen auf seinem Gebiete zur Anerkennung und zur Realisierung zu bringen (vergl. z. B. bundesgerichtliche Entscheide in Sachen Holliger, Amtliche Sammlung, Bd. X, S. 458; in Sachen Siegwart, Amtliche Sammlung, Bd. XVII, S. 364 und in Sachen Meyer, Amtliche Sammlung, — BGE 23 I 441, S. 448 — Bd. XVIII, S. 28). Bezieht sich aber danach Art. 59 der Bundesverfassung nur auf privatrechtliche Forderungen, so konnte auch dem daran sich anschließenden Art. 55, Alinea 1 des bundesrätlichen Entwurfes zum Betreibungsgesetz eine weitergehende Bedeutung nicht beigemessen werden wollen. Allerdings ist nun die ursprüngliche Fassung der in Frage stehenden Bestimmung nicht beibehalten, sondern es ist dieser eine allgemeine mit Art. 59 der Bundesverfassung sich nicht mehr deckende Redaktion gegeben worden. Allein der Grund der Änderung lag nicht in der Absicht, der Bestimmung einen weitern Inhalt zu verleihen, sondern in dem Bestreben, die Ausdrucksweise klarer zu gestalten (siehe das gedruckte Protokoll der ständerätlichen Kommission, S. 70). Um so unbedenklicher darf nach diesen Vorgängen erklärt werden, daß Art. 46, Alinea 1 des Betreibungsgesetzes auf die Eintreibung öffentlich=rechtlicher Forderungen gegenüber einem außerhalb des Kantons domizilierten Schuldner nicht zutreffe, und daß diese Bestimmung nicht verletzt ist, wenn für eine derartige Forderung die Betreibung im Kanton, wo sie entstanden ist, angehoben wird. Es erscheint somit der Rekurs, soweit er auf eine Verletzung der erwähnten Gesetzesbestimmung abstellt, in der That auch materiell als unbegründet.
4. Die Beschwerde wegen unrichtiger Zustellungsart ist durch die Vorinstanz deshalb abgewiesen worden, weil der Schuldner den Wirt zum Bären in Birsfelden zur Abnahme der Pfändungsurkunde an seiner Stelle besonders bezeichnet habe. Durch diese thatsächliche Feststellung ist die Frage auch für das Bundesgericht erledigt. Denn die bloße Bestreitung derselben durch den Rekurrenten vermag eine Überprüfung durch die oberste Instanz nicht zu rechtfertigen, und sobald davon ausgegangen wird, so hat die Zustellung nach Art. 66 des Betreibungsgesetzes gültig an den bestellten Vertreter erfolgen können.
Aus diesen Gründen hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Dispositiv
erkannt
Der Rekurs wird abgewiesen.