BGE 23 I 600
Sachverhalt
1. Mit Urteil der Polizeikammer des Appellations- und Kassationshofes des Kantons Bern vom 6. März 1897 wurde der heutige Kassationskläger der zweimaligen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Patenttaxen der Handelsreisenden schuldig erklärt und zu 300 Fr. Geldbuße nebst Kosten verurteilt. Das Dispositiv dieses Urteils wurde dem Verurteilten am 21. April. 1897 durch Vermittlung des Gerichtspräsidenten von Thun zugestellt.
2. Mit Eingabe vom 30. April 1897 erklärte der Vertreter des Verurteilten gegen dieses Urteil die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht. Die in Art. 167 O.-G. vorgesehene Rechtsschrift datiert vom 11. Mai und ist beim Bundesgericht am 12. Mai 1897 eingegangen; das Postcouvert, das sie enthält, trägt den Abgangspoststempel: „12. V. 97. 1.“
Erwägungen
3. Der Kassationskläger beruft sich zunächst auf Art. 18 des
Bundesgesetzes betreffend das Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze. Allein dieser Artikel kann, wie das Bundesgericht mehrfach (s. Amtl. Samml., V, S. 43, Erw. 4; XVI, S. 283, Erw. 1) ausgesprochen hat, nur in den Fällen Anwendung finden, in denen das angefochtene Urteil nach dem citierten Bundesgesetze auszufällen war. Dies ist aber bei dem Bundesgesetze betreffend die Patenttaxen von Handlungsreisenden nicht der Fall; denn nach Art. 8, Abs. 4 dieses Gesetzes erfolgt die Beurteilung von Übertretungen desselben nach dem kantonalen Verfahren des Kantons, in dem das Delikt begangen worden ist. Die in Art. 18 des Bundesgesetzes betreffend das Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze fixierte Frist greift also in casu nicht Platz.
4. Anzuwenden sind vielmehr die Art. 165 ff. O.-G., also was — BGE 23 I 600, S. 601 — die Frist zur Einreichung der Rechtsschrift betrifft, insbesondere Art. 167 eodem, wonach der Kassationskläger seine Anträge innerhalb 20 Tagen seit der Eröffnung des Urteils dem Kassationshofe schriftlich und mit Begründung einzureichen hat, andernfalls die Einlegung des Rechtsmittels wirkungslos ist. Diese zwanzigtägige Frist lief nun in concreto mit dem 11. Mai 1897 ab, um Mitternacht, und zwar mußte die Eingabe, da zu ihrer Beförderung die Post benutzt wurde, vor Ablauf der Frist der Post übergeben sein (Art. 41, Abs. 3 O.-G.). Frägt sich aber, ob dieser Vorschrift Genüge geleistet ist, so muß dies verneint werden. Denn das die Eingabe enthaltende Couvert enthält, wie bemerkt, den Abgangspoststempel vom 12. Mai, morgens 1 Uhr; nun kann aber bezüglich der Frage, ob eine Eingabe rechtzeitig der Post übergeben sei, einzig und allein der Poststempel maßgebend sein und einen rechtsgenügenden Beweis bilden, da im andern Falle bei der Zulassung eines Beweises darüber, ob die Eingabe noch vor Mitternacht der Post übergeben worden, etwa durch Zeugen der Rechtsunsicherheit Thür und Thor geöffnet wäre und von einer strikten Einhaltung der Fristen, die doch im Interesse eines geordneten Rechtsganges aufgestellt sind, kaum mehr die Rede sein könnte.
Auf die Kassationsbeschwerde ist demnach, weil die sie begründende Rechtsschrift, die einen integrierenden Bestandteil derselben bildet, verspätet eingereicht wurde, nicht einzutreten.
Dispositiv
Demnach hat der Kassationshof
erkannt:
Auf die Kassationsbeschwerde wird, als verspätet, nicht eingetreten.