BGE 23 I 613
Sachverhalt ab Seite 613
A. Durch Entscheid vom 23. März 1897 hat das Kantonsgericht des Kantons Schwyz erkannt:
1. Der Nachlaßentscheid des Bezirksgerichtes Gersau in Sachen Frau Emmy Aldinger gesch. Ravier in St. Gallen d. d. 4. Januar 1897 ist aufgehoben und folgenlos erklärt.
2. Die Impetratin zahlt für den Nachlaßentscheid 10 Fr.
— BGE 23 I 613, S. 614 — 3. Mitteilung an das Bezirksgericht Gersau, an die Parteien und Veröffentlichung im Amtsblatt.
B. Gegen diesen am 25. März eröffneten Entscheid ergriff Rechtsagent Härtsch Namens der Frau Emmy Aldinger gesch. Ravier und ihres Vaters Ludwig Aldinger durch eine direkt an das Bundesgericht gerichtete, am 13. April 1897 zur Post gegebene, Eingabe neben der Berufung auch die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses Rechtsmittel wird auf die gleichen rechtlichen und thatsächlichen Momente begründet wie die Berufung, so daß für deren Darstellung auf die heutige Entscheidung des Bundesgerichtes über die Berufung verwiesen werden kann.
Erwägungen
Das Bundesgericht. zieht in Erwägung:
1. Wie die Berufung, so ist auch nach Art. 90 O.-G. die Kassationsbeschwerde bei der Gerichtsstelle einzureichen, welche das Urteil erlassen hat; wie die Berufung, so ist also in casu auch die Kassationsbeschwerde nicht formrichtig eingelegt.
2. Dieselbe ist übrigens ebenso wie die Berufung auch unstatthaft; denn ebenso wie die Berufung ist die Kassationsbeschwerde nur gegen Haupturteile kantonaler Gerichte statthaft (vgl. darüber Amtl. Samml. der Entsch., Bd. XX, S. 383 Erw. 4), und die angefochtene Entscheidung des Kantonsgerichtes des Kantons Schwyz qualifiziert sich nun, wie das Bundesgericht in seiner heutigen Entscheidung betreffend die Berufung der Kassationskläger ausgesprochen hat, nicht als Haupturteil. Wäre gegen diese Entscheidung ein (civilrechtliches) Rechtsmittel an das Bundesgericht überhaupt statthaft, so wäre dies, da der gesetzliche Streitwert zweifellos gegeben ist, nicht die Kassationsbeschwerde, sondern die Berufung. Denn in Fällen, in welchen der Streitwert für die Berufung an das Bundesgericht gegeben ist, ist auch die Beschwerde, es sei von den kantonalen Gerichten unrichtigerweise kantonales Recht statt des eidgenössischen angewendet worden, durch das ordentliche Rechtsmittel der Berufung und nicht durch die Kassationsbeschwerde geltend zu machen. Übrigens mag bemerkt werden, daß die Meinung der Kassationskläger, aus den Übergangsbestimmungen zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetze, speziell aus Art. 330 Abs. 3, ergebe sich, daß diejenigen — BGE 23 I 613, S. 615 — Schuldner, deren Konkurs vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes (1. Januar 1892) bereits durchgeführt war, Nachlaßbegehren nach Maßgabe des eidgenössischen Rechts stellen können, auch wenn das frühere kantonale Recht ihnen dies nicht gestattet habe, völlig unbegründet ist. Daraus, daß Art. 330 Abs. 3 leg. cit. bloß rücksichtlich der Schuldner, deren Konkurs u. s. w. am 1. Januar 1892 noch hängig war, verordnet, sie können ein Nachlaßbegehren nur einreichen, wenn das bisherige kantonale Recht ihnen dies gestattet habe, darf in keiner Weise gefolgert werden, daß für Schuldner, deren Konkurs am 1. Januar 1892 bereits beendet war, das Gegenteil gelte. Es wäre ja völlig widersinnig, diese Schuldner, deren Konkurs u. s. w. sich vollständig unter der Herrschaft des kantonalen Rechts abgewickelt hat, rücksichtlich der Möglichkeit eines Nachlaßvertrages dem eidgenössischen Rechte zu unterstellen, während für diejenigen, deren Konkurs u. s. w. bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes noch nicht beendigt war, in dieser Richtung das kantonale Recht vorbehalten wird. Die Fassung des Art. 330 Abs. 3 erklärt sich vielmehr einfach daraus, daß nach beendigtem Konkurse u. s. w. ein Nachlaßvertrag im Sinne der Art. 293 u. ff. Sch. u. K.-G. überhaupt nicht mehr möglich ist. Der Nachlaßvertrag hat zum Zwecke die drohende oder begonnene gerichtliche Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners abzuwenden bezw. zu beendigen; nach durchgeführtem Konkurse ist für einen solchen kein Raum mehr, sondern ist der Schuldner, welcher die Folgen des Konkurses aufheben will, auf den Weg der Rehabilitation zu verweisen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Kassationsbeschwerde wird als unstatthaft nicht eingetreten.