BGE 23 I 86

A. Christian Just ist Bürger der politischen Gemeinde Maienfeld. Diese besteht aus zwei Fraktionen: Maienfeld und Guscha.

Just stammt aus der letztern, ist jedoch seit Jahren auf dem Gebiete der erstern, wo er Landwirtschaft treibt, niedergelassen. Am 27. Mai 1893 beschloß der Gemeinderat Maienfeld, daß die Niedergelassenen (d. h. die Nichtfraktionsgenossen) keine Heimkühe auf die Tratt treiben dürften. Christian Just übertrat dieses Verbot und wurde deshalb am 3. Juni 1893 vom genannten Gemeinderat mit einer Buße von 2 Fr. 70 Cts. belegt; überdies wurde ihm das weitere Austreiben von Vieh untersagt. Hiegegen beschwerte sich Just unterm 6. Juni 1893 beim Kleinen Rat des Kantons Graubünden, indem er geltend machte, der fragliche Beschluß verletzte das vom Großen Rate wiederholt geschützte Recht der Freizügigkeit zwischen den einzelnen Fraktionen einer und derselben politischen Gemeinde, sowie ferner auch die in der kantonalen und eidgenössischen Verfassung gewährleistete Gleichheit vor dem Gesetze. Die Antwort des Gemeinderates von Maienfeld beruhte im wesentlichen darauf, daß die Fraktionen Maienfeld und Guscha wohl politisch zusammengehörten, daß sie aber in ökonomischer Hinsicht, d. h. mit Bezug auf die Nutzung der Fraktionsgüter nicht eine Einheit bildeten, daß vielmehr nach einem Großratsbeschluß vom 26. Juli 1819 und späteren, vertraglichen Festsetzungen aus den Jahren 1826 und 1829 die ökonomischen Verhältnisse der Stadt und der Hofleute gänzlich — BGE 23 I 86, S. 87 — getrennt seien, daß diese Ordnung der Dinge nur auf dem Wege der Gesetzgebung abgeändert werden könnte (Art. 44 der Kantonsverfassung von 1880), daß aber ein dahin abzielendes Gesetz am 9. November 1890 verworfen worden sei. Hiegegen machte der Beschwerdeführer geltend, daß nach geltendem bündnerischem Staatsrecht insofern zwischen den einzelnen Fraktionen einer einheitlichen politischen Gemeinde Freizügigkeit bestehe, als alle Bürger der letzteren in den einzelnen Fraktionen auch in Bezug auf die öffentlichen Nutzungsrechte gleich zu behandeln seien, und daß die Gemeinde Maienfeld eine exceptionelle Stellung nicht beanspruchen könne, indem insbesondere der Großratsbeschluß von 1819, der übrigens nur ein Administrativentscheid sei, und die im Anschluß daran zwischen Maienfeld und Guscha getroffenen Vereinbarungen vor der jetzigen staatsrechtlichen Ordnung dieser Verhältnisse zurücktreten müßten, welch' letzterem Argument dann von dem Gemeinderat Maienfeld namentlich unter Hinweis auf die privatrechtliche Natur der bisherigen Ordnung der Dinge entgegengetreten wurde. Der Kleine Rat des Kantons Graubünden wies unterm 3. Januar 1896 die Beschwerde des Christian Just als unbegründet ab, da das aus der Einheitlichkeit der Gemeinde gefolgerte Recht der Freizügigkeit der Angehörigen der einzelnen Fraktionen für das Verhältnis zwischen Guscha und Maienfeld durch positives Recht, nämlich den Großratsbeschluß von 1819, ausgeschlossen sei. Just zog diesen Entscheid an den Großen Rat weiter, der denselben durch Schlußnahme vom 30. Mai 1896 aufhob. Hierin wird, nachdem vorerst die Fragen der Legitimation des Jüst und der Kompetenz des Großen Rates geprüft und bejaht worden sind, im wesentlichen ausgeführt: Zunächst frage es sich, ob dem Großratsbeschluß vom 26. Juni 1819 die Bedeutung eines kantonalen Gesetzes zukomme. Dies sei zu verneinen. Aus den einschlägigen Protokollen ergebe sich nämlich, daß es sich damals lediglich um die Entscheidung eines Rekurses gehandelt habe. Der Kanton habe auch nach dieser Richtung hin ein Spezialgesetz nicht erlassen können, da die legislatorische Regelung solcher interner Angelegenheiten Sache der Hochgerichte gewesen sei und sich überhaupt nicht für die kantonale Gesetzgebung geeignet habe. Der Umstand, — BGE 23 I 86, S. 88 — daß der Beschluß in die kantonale Gesetzessammlung aufgenommen worden sei, ändere hieran nichts, indem diese Sammlung nicht nur Kantonsgesetze, sondern vornehmlich auch Statuten, Abkommnisse, Schiedssprüche und sonstige wichtigere Dokumente der einzelnen Landesteile enthalte und der fragliche Beschluß gerade in dieser Abteilung untergebracht sei. Auch von den Parteien sei derselbe nicht als Gesetz aufgefaßt worden, wie sich daraus ergebe, daß im Juni 1826 ein Abkommniß getroffen worden und dabei der Art. 4 des Großratsbeschlusses aufgehoben, und daß im Jahre 1829 ein das gleiche Verhältnis betreffender Vertrag abgeschlossen worden sei. Aber auch die weitere Frage, ob der Großratsbeschluß vom 26. Juni 1819 und die sich anschließenden Verträge noch rechtsbeständig seien, müsse verneint werden, weil dieselben im Widerspruch stünden mit der dermaligen Gesetzgebung des Kantons. Unbestrittenermaßen sei der Hof Guscha eine Fraktion der politischen Gemeinde Maienfeld. Die Bürger des erstern seien somit zugleich Bürger der letztern und genössen als solche alle Vorteile des Gemeindebürgerrechtes. Wo ihnen dieser Genuß verweigert oder erschwert werden wolle, müßten sie geschützt werden gemäß den Erwägungen des unterm 22. November 1892 in der Rekurssache Gartmann gegen Valendas vom Großen Rate getroffenen und vom Bundesgerichte in allen Teilen bestätigten Entscheides, auf welchen verwiesen werde. Dieser Entscheid beruhte auf folgender ausschlaggebenden Erwägung: Das Fraktionsgut sei öffentliches Eigentum und bilde einen Bestandteil des Gemeindevermögens. Zum Mitgenuß an demselben werde, da das Bündner Staatsrecht ein Fraktionsbürgerrecht mit bezüglicher Nutzungsberechtigung nicht kenne, sondern letztere an den ihm allein entsprechenden Begriff des Gemeindebürgerrechtes knüpfe, jeder Gemeindebürger ohne Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zu der einen oder andern Fraktion in gleicher Weise berechtigt, wie die Fraktionsangehörigen.

B. Gegen den ihr am 13. November 1896 mitgeteilten Beschluß des Großen Rates vom 30. Mai 1896 erhob die Stadtgemeinde Maienfeld, vertreten durch den Advokaten Hold in Chur, mit Eingabe vom 11. Januar 1897 den staatsrechtlichen — BGE 23 I 86, S. 89 — Rekurs beim Bundesgericht. In der Beschwerdeschrift wird beantragt, es sei derselbe, unter Bestätigung des kleinrätlichen Entscheides vom 3. Januar 1896, aufzuheben, unter Kostenfolge, und zur Begründung im wesentlichen angebracht: Es handle sich darum, ob entgegen den durch die gegenwärtige bündnerische Kantonsverfassung in keiner Weise geänderten Grundsätzen des bisherigen bündnerischen Staatsrechtes das Korporationsgut einzelner Gemeindefraktionen nicht mehr als genossenschaftliches Eigentum, wenn auch unter öffentlich=rechtlicher Kontrolle stehend, zu betrachten und daher dessen Nutzung nicht ein Ausfluß des Gesamteigentums der Genossen, sondern vom politischen Bürgerrecht des Ansprechers der betreffenden Gemeinde, gleichviel ob er aus einer andern, an diesem Gute nicht beteiligten Fraktion komme, abhängig sei. In erster Linie nun sei zu bemerken, daß vom Standpunkte des bündnerischen Privatrechts aus von einer solchen Anderung der genossenschaftlichen Nutzung des Korporationsgutes einer Fraktion keine Rede sein könne. Solchem Gute komme die Natur von Gesamteigentum der betreffenden Korporation zu (§§ 77, 88, 214 und 215 des bündnerischen privatrechtlichen Gesetzbuches), und diese Eigenschaft wurzle in der separaten Nutzung des Genossengutes durch die Genossen selbst. Dieses Rechtsverhältnis sei auch durch die bündnerische Verfassung vom 23. Mai 1880 (Art. 44 Abs. 9) ausdrücklich anerkannt worden, indem dort gesagt sei, daß die Ausübung der den Bürgergemeinden und bürgerlichen Korporationen allein zustehenden Befugnisse und Rechte das Gesetz bestimme. Nur durch ein Gesetz, d. h. einen nach Art. 2 der Verfassung vom Volke angenommenen Erlaß, hätten also die Nutzungsverhältnisse am Fraktionsgut, auf die sich die Einheit der Gemeinden nicht bezogen habe, geändert werden können. Nun sei ein solches Gesetz bis jetzt nicht zu Stande gekommen. Einzig das Niederlassungsgesetz vom Jahre 1875 gebe die Normen an, unter denen jeder aufrecht stehende Schweizerbürger des Mitgenusses am bürgerlichen Gute seiner Niederlassungsgemeinde teilhaftig werden könne. Wenn aber hier auch nur die Einwohnung als Bedingung dieser Nutzungsberechtigung anerkannt sei und wenn dies auch für die Angehörigen der einen Gemeindefraktion gegenüber einer andern — BGE 23 I 86, S. 90 — der nämlichen Gemeinde gelte, so könne doch daraus nicht gefolgert werden, daß die Nutzung für den einer andern Fraktion angehörenden Gemeindebürger unentgeltlich sein müsse. Letzteres sei weder durch Verfassung noch durch Gesetz geboten und könne nicht anerkannt werden, so lange das Fraktionsgut im Eigentum der Fraktion stehe, wie dies noch Rechtens sei. Erst wenn das Fraktionsgut zu Gesamteigentum der politischen Gemeinde umgewandelt würde, könnte auch eine Änderung der Nutzungsverhältnisse im Sinne des angefochtenen großrätlichen Beschlusses eintreten. Nun sei aber ein hierauf abzielender Gesetzesentwurf, der den Satz aufgestellt habe: „Jeder Gemeindebürger, der in „einer Fraktion sich niederläßt, ist gleich den Fraktionsangehörigen „in Bezug auf den Mitgenuß an dem in der Fraktionsver¬ „waltung befindlichen öffentlichen Vermögen, insbesondere an „Alpen, Weiden und Wäldern zu behandeln," im Jahre 1890 vom Volke abgelehnt worden. Der damals verworfene Gedanke dürfe nun nicht unter dem Schlagwort der Freizügigkeit durch die Administrativpraxis in das bündnerische Staatsrecht eingeführt werden, zumal da sich der Begriff der Freizügigkeit auf derartige Nutzungsverhältnisse überhaupt nicht beziehe, und jedenfalls dürfe es nicht auf diese Weise einer als juristische Person anerkannten Gemeindefraktion verwehrt werden, ihre genossenschaftlichen Rechte auf dem civilgerichtlichen Wege feststellen zu lassen. Überdies seien die besondern Verhältnisse der Gemeinde Maienfeld in Betracht Entscheid vom 26. Juni 1819, zu ziehen: Der großrätliche durch den das Verhältnis der Stadt Maienfeld zum Hofe Guscha auch in ökonomischer Hinsicht festgestellt worden sei, bilde einen Bestandteil des Hochgerichtes Maienfeld, das auf diesem Gebiete damals autonom gewesen sei; weil diese dem Großen Rate zur Genehmigung habe vorgelegt werden müssen, habe sich derselbe mit der Sache befaßt und sei sein Beschluß in die amtliche Gesetzessammlung des Kantons Graubünden aufgenommen worden. Nun schließe § 2 dieses großrätlichen Beschlusses jede ökonomische Gemeinschaft beider Fraktionen aus, und es habe diese Ordnung der Verhältnisse auch jetzt noch vollen rechtlichen Bestand. Administrative Rekursentscheide vermöchten hieran nichts zu ändern und sei Christian Just auch nicht zu einem derartigen — BGE 23 I 86, S. 91 — Begehren legitimiert. Jeder administrative Eingriff in dieses offenbar civilrechtliche Verhältniß enthalte einen Eingriff in die richterliche Gewalt und sei deshalb unzulässig.

C. In seiner Antwort beantragt Christian Just, vertreten durch Dr. Calonder, Abweisung des Rekurses, unter Kostenfolge. Das Bundesgericht, wird zunächst bemerkt, sei zu dessen Behandlung nicht kompetent, weil gar nicht behauptet werde, daß die Nutzung von Gemeinde- bezw. Fraktionseigentum und die Büßung für unberechtigte Nutzung durch Verfassungsrecht geregelt sei und weil dies thatsächlich auch nicht zutreffe. Nicht einmal von einer Gesetzesverletzung könne gesprochen werden, da, wie die Rekurrentin selbst ausführe, ein Gesetz über die fragliche Materie nicht bestehe. Speziell sei unter solchen Umständen eine Gesetzesverletzung im Sinne einer materiellen Rechtsverweigerung ausgeschlossen. Ein Übergriff in die gesetzgebende Gewalt sodann liege deshalb nicht vor, weil der Große Rat nur einen einzelnen Fall entschieden habe; dazu sei er aber kompetent gewesen und sei ihm diese Kompetenz im kantonalen Verfahren nicht bestritten worden. Weiterhin sei nicht erwiesen, daß der großrätliche Entscheid dem bisherigen Rechtszustand nicht entspreche und sich mit dem geltenden bündnerischen Staatsrecht in Widerspruch setze.

derselbe habe vielmehr, gemäß dem Niederlassungsgesetze und der seit mehreren Jahren feststehenden großrätlichen Praxis gar nicht anders ausfallen können, wofür insbesondere auf den Entscheid in Sachen Valendas zu verweisen sei. Insbesondere möge betont werden, daß für den rekurrierten Entscheid der s. Z. verworfene Gesetzesentwurf nicht maßgebend gewesen sei. Ob derselbe bündnerisches Privatrecht verletze, habe das Bundesgericht nicht zu prüfen; übrigens sei dies unrichtig, da es sich um die Nutzung öffentlichen Gutes handle, bezüglich dessen die Rekurrentin selbst ein staatliches Aufsichtsrecht zugestehe. Was dann die besondere Stellung der Stadt Maienfeld betreffe, so wäre, wenn man die Auffassung der Rekurrentin, daß der großrätliche Beschluß von 1819 ein Bestandteil der Hochgerichtsverfassung gewesen sei, annehmen wollte, ein Rekurs, der nur wegen Verletzung der Kantons- oder der Bundesverfassung zulässig sei, von vornherein ausgeschlossen. Es könne aber keinem Zweifel — BGE 23 I 86, S. 92 — unterliegen, und sei durch den angefochtenen Entscheid in bindender Weise festgestellt, daß jener Beschluß lediglich ein Akt der Administrativjustiz gewesen sei. Daß der Große Rat in die Kompetenz des Civilrichters eingegriffen habe, sei nicht nachgewiesen und unrichtig, da den Vorinstanzen lediglich die öffentlich=rechtliche Frage vorgelegen sei, wie das Gemeindegut innerhalb einer und derselben Gemeinde mit mehreren Fraktionen zu genießen sei. Hinsichtlich ihrer behaupteten Civilrechte, d. h. des Eigentums am Korporationsgute, könne also Rekurrentin nach wie vor den Civilrichter anrufen.