BGE 24 I 1
Regeste
Art. 185 B.-Ges. betr. Schuldbetreibung und Konkurs.
Sachverhalt ab Seite 1
A. Am 10. Dezember 1897 erließ das Betreibungsamt Bern- Stadt auf Begehren der Firma S. Neu in Cottbus an Handelsmann G. A. Schwab in Bern einen Zahlungsbefehl auf Wechselbetreibung für einen Forderungsbetrag von 375 Fr. 80 Cts. nebst Zins und Kosten. Der Betriebene erhob aus verschiedenen Gründen Rechtsvorschlag. Der zuständige Richter, der Gerichtspräsident von Bern, verweigerte jedoch die Bewilligung desselben. Gegen dieses Erkenntnis erklärte G. A. Schwab die Appellation an den bernischen Appellations- und Kassationshof. Dieser trat laut Entscheid vom 15. Januar 1898 auf die Appellation nicht ein mit folgender Begründung: „In Art. 185 des Bundes- „gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist allerdings — BGE 24 I 1, S. 2 — „gegenüber einem Entscheide über die Berücksichtigung des Rechts- „vorschlages die Berufung an die obere kantonale Gerichtsinstanz „vorgesehen; allein diese Vorschrift ist nicht so zu verstehen, daß „in allen Fällen die Berufung stattfinden kann, vielmehr frägt „es sich jeweilen, ob die Streitsache nach kantonalem Rechte „appellabel ist. Nun ist gemäß §§ 37 und 39 des bernischen „Einführungsgesetzes und § 337 P. die Appellation nur zu- „lässig, wenn der Streitwert 400 Fr. übersteigt, oder die Sache, „abgesehen vom Streitwerte, als appellabel erklärt ist. Der für „die Kompetenzfrage maßgebende Streitwert beträgt im vorliegenden „Falle bloß 375 Fr. 80 Cts., so daß die Appellation ausge- „schlossen ist (§ 126 P.
B. Gegen diesen Entscheid erklärte G. A. Schwab den Rekurs an das Bundesgericht wegen Rechtsverweigerung und Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz mit dem Antrag: „Es sei der von „G. A. Schwab eingegebene Rechtsvorschlag zuzulassen und die „Berufung zu gestatten, d. h. der Entscheid des bernischen Appella- „tions- und Kassationshofes sei aufzuheben und dieser Gerichtshof „anzuweisen, den Rechtsvorschlag des G. A. Schwab materiell zu „beurteilen." Zur Begründung wird auf den vom Rekurrenten in Sachen gegen die Gebrüder Spengler am 21. Januar 1898 erhobenen Rekurs verwiesen.
C. Der Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern trägt auf Abweisung des Rekurses an.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit seinem Hauptantrag verlangt der Rekurrent vom Bundesgericht eine materielle Beurteilung der Frage, ob der von ihm erhobene Rechtsvorschlag zu bewilligen sei. Auf ein solches Begehren kann das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nicht eintreten, da ihm als solchem nur zu prüfen obliegt, ob ein kantonaler Erlaß oder Entscheid verfassungsmäßige Rechte eines Bürgers verletze. Zudem fehlt für dieses Begehren jede Begründung. Sollte aber der Hauptantrag dahin zielen, daß der bernische Appellations- und Kassationshof zu verhalten sei, die „Berufung“ zu gestatten, so deckt sich derselbe mit dem in zweiter Linie gestellten Begehren.
2. Was nun letzteres betrifft, so ist es zunächst unrichtig, — BGE 24 I 1, S. 3 — daß der bernische Appellationshof kantonales, statt eidgenössischen Rechts angewendet habe. Er hat vielmehr bei der Beurteilung der Frage, ob eine Appellation gegen den erstinstanzlichen Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlages des Rekurrenten zulässig sei, den Art. 185 des Betreibungsgesetzes beigezogen, diesem aber allerdings die Auslegung gegeben, daß danach das kantonale Recht für die Möglichkeit einer Weiterziehung maßgebend sei. Es kann sich deshalb bloß fragen, ob diese Auslegung eine völlig haltlose, mit dem Wortlaut und dem Sinne des Gesetzes nicht vereinbare sei und so eine Rechtsverweigerung enthalte. Dies ist jedoch zu verneinen. Art. 185 läßt sich gewiß ohne Zwang dahin interpretieren, daß darin nur die Frist für die Weiterziehung bestimmt, nicht aber auch angeordnet werden wollte, daß eine solche überall gestattet werden müsse. Es läge hierin ein Eingriff in die dem kantonalen Rechte überlassene Gerichtsorganisation, und es kann sehr wohl gesagt werden, daß, wenn es die Meinung des Gesetzgebers gewesen wäre, eine so weit tragende Vorschrift aufzustellen, er auch eine hierüber keine Zweifel zulassende Formulierung gewählt hätte. Die Auffassung, daß Art. 185 nicht unter allen Umständen, und abgesehen von den kantonalen, gerichtsorganisatorischen und prozessualischen Bestimmungen, eine Weiterziehung zulasse, hat denn auch in dem Kreisschreiben des eidgenössischen Justizdepartementes vom 17. Februar 1891 (B.-B. von 1891, 1, S. 372) Ausdruck gefunden, und ferner in der Gesetzgebung verschiedener Kantone zu positiven Beschränkungen des Berufungsrechtes geführt (vgl. Commentar Weber und Brüstlein zu Art. 185 des Betreibungsgesetzes). Es liegt daher kein Verstoß gegen klares Recht vor, wenn der bernische Appellationshof erklärt hat, daß sich die Möglichkeit der Weiterziehung nach kantonalem Prozeßrecht bestimme.
3. Daß nun dieses eine andere Lösung der Frage zwingend fordere, behauptet der Rekurrent selbst nicht. Denn er sagt bloß, es sei „äußerst fraglich,“ ob die Auslegung, die der bernische Appellationshof demselben gegeben hat, richtig sei. Schon nach den eigenen Ausführungen des Rekurrenten kann somit sein Rekurs wegen Rechtsverweigerung auch in dieser Hinsicht nicht geschützt werden. Und in der That enthält der angefochtene Entscheid — BGE 24 I 1, S. 4 — nichts, was als offensichtliche Mißachtung klaren Rechts bezeichnet werden könnte; im Gegenteil beruht derselbe auf einer durchaus einleuchtenden und zutreffenden Argumentation über die Bedeutung der einschlägigen prozeßrechtlichen Vorschriften.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.