BGE 24 I 193

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Umstand, daß der Prozeß zwischen Joh. Reinhart und der Nordostbahn nach dem angefochtenen Beschlusse des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 12. Februar 1898 seinen Fortgang genommen — wobei sich die Beklagte offenbar dem Beschlusse unterzogen hat — und daß der Prozeß seither beendigt worden — BGE 24 I 193, S. 196 — ist, macht den vorliegenden Rekurs doch nicht zu einem gegenstandslosen, weil die rekurrierende Nordostbahn jedenfalls mit Bezug auf die Kostenfrage noch ein konkretes Interesse daran hat, feststellen zu lassen, ob derselbe vor dem Bundesrecht stand halte oder nicht.

2. Den Rekurs wegen Rechtsverweigerung hält der Rechtsgegner von vornherein für unzulässig, weil der kantonale Instanzenzug von der Rekurrentin nicht erschöpft worden sei. Allein in dem gerichtskundigen Falle Huldi gegen Nordostbahn hat das Rechtsmittel der Beschwerde an das Obergericht, auf das Reinhart die Rekurrentin verweist, versagt, und das Bundesgericht hat einen staatsrechtlichen Rekurs der Nordostbahn gegen die Inkompetenzerklärung des Obergerichts unterm 2. Februar 1898 abgewiesen, indem es speziell hervorhob, daß die vom heutigen Rekursgegner angerufenen Bestimmungen in § 242 Ziff. 1, litt. a und Ziff. 3, litt. b im Hinblick auf § 133 der thurg. Civilprozeßordnung die Kompetenz des Obergerichts nicht in einer derart liquiden Weise begründeten, daß in der Ablehnung derselben eine Rechtsverweigerung erblickt werden müßte. Vermuthlich nun hätte im vorliegenden Falle die Weiterziehung des bezirksgerichtlichen Beschlusses an das Obergericht den gleichen Erfolg gehabt, wie im Fall Huldi, und wieso sich die Sache anders gestaltet hätte, wenn nach dem Rate des Rekursgegners verlangt worden wäre, es möchte das Obergericht das Bezirksgericht zur Ausfällung eines Endurteils, statt eines bloßen Beschlusses, anhalten, ist unerfindlich, ganz abgesehen davon, daß der Entscheid über die Frage der Prozeßlegitimation eines Parteivertreters kaum den Gegenstand eines Endurteils bilden kann.

3. Der weiter gegen den Rekurs wegen Rechtsverweigerung gerichtete Einwand, daß es sich um die Anwendung kantonalen Rechts, und zwar kantonalen Civilrechts, eventuell um die Anwendung von Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts handle, und daß deshalb das Bundesgericht nicht kompetent sei, ist unbegründet. Zunächst ist diesbezüglich festzustellen, daß vorliegend lediglich die Frage zu entscheiden war, ob Fürsprech Müri als ständiger Angestellter der Nordostbahn zur Vertretung derselben vor den thurgauischen Gerichten befugt sei oder nicht. Diese Frage — BGE 24 I 193, S. 197 — ist eine Frage civilprozessualischer Natur und war nach den einschlägigen Vorschriften der thurg. Civilprozeßordnung zu beantworten, und zwar fiel offenbar zunächst nicht sowohl § 133 der letztern, der ja lediglich den Gerichten die Pflicht überbindet, über die Prozeßfähigkeit einer Partei und die Legitimation ihres Vertreters von. Amts wegen eine Prüfung eintreten zu lassen, als vielmehr die Bestimmung von § 35 Abs. 2 in Betracht, daß Korporationen ihre Vertretung einem Vorsteher oder Angestellten übertragen können. Die Bestimmungen des thurgauischen Civilrechts über die Korporationen und diejenigen des schweizerischen Obligationenrechts über die Aktiengesellschaften dagegen waren nur maßgebend für die Entscheidung der Vorfrage, ob die Nordostbahn eine Korporation im Sinne des kantonalen Rechts oder einer solchen gleichzustellen sei, wie auch die daselbst enthaltenen Vorschriften über die Vertretung nach außen nur besagen, wer als Organ der Korporationen bezw. der Aktiengesellschaft unter allen Umständen gegenüber Dritten aufzutreten befugt sei, während das Prozeßrecht für die Vertretung vor Gericht sehr wohl besondere weitergehende Vorschriften aufstellen kann. War somit allerdings die sich bietende Frage nach kantonalem Recht und zwar nach kantonalem Prozeßrecht zu entscheiden, so ist doch deshalb eine Überprüfung des daherigen Entscheides einer kantonalen Behörde durch das Bundesgericht dann nicht ausgeschlossen, wenn behauptet wird, daß derselbe mit dem Grundsatze der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz nicht vereinbar sei, sei es, daß der Entscheid eine materielle Rechtsverweigerung enthalte, d. h. als ein rein arbiträrer, den bestehenden gesetzlichen Vorschriften offenbar widersprechender, sich darstelle, oder daß er eine ungleiche Behandlung involviere. Vorliegend wird nun zwar letzteres nicht behauptet, wohl aber ersteres, und insofern ist deshalb materiell auf den Rekurs einzutreten.

4. Wenn das Bezirksgericht Frauenfeld annahm, die Nordostbahn sei nicht eine Korporation im Sinne des § 35 Abs. 2 der thurgauischen Civilprozeßordnung, so kann hierin allein eine Rechtsverweigerung nicht erblickt werden. Wohl führt § 17 des thurgauischen privatrechtlichen Gesetzbuches die privatrechtlichen Gesellschaften unter dem Titel „Korporationen“ auf. Allein es ist — BGE 24 I 193, S. 198 — doch nicht ganz selbstverständlich, daß nun auch eine nach Mitgabe des schweizerischen Obligationenrechts konstituierte Aktiengesellschaft unter jenen Begriff falle. Trotzdem enthält der angefochtene Beschluß eine Rechtsverweigerung aus folgenden Gründen: Das thurgauische Prozeßrecht erteilt die Fähigkeit, vor Gericht zu verhandeln jeder Partei, sofern sie handlungsfähig ist (§ 22 der Civilprozeßordnung); für handlungsunfähige haben — von gewissen Ausnahmen abgesehen ihre Vormünder aufzutreten. Wenn sich eine physische Person vertreten lassen will, so verweist das Gesetz zunächst auf die Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie auf Bruder und Schwager, und erst in zweiter Linie auf einen patentierten Rechtsanwalt (§ 35, Abs. 1). Daran schließt sich die Bestimmung an, daß Behörden ihre Vertretung einem ihrer Mitglieder oder Beamten, Korporationen einem Vorsteher oder Angestellten übertragen können. Auch hier wird somit, wenn die Behörde nicht vollzählig, die Korporation nicht durch ihre gesetzlichen oder statutarischen Organe handeln will, nicht etwa die Bestellung eines patentierten Anwaltes erfordert, sondern es sollen die einzelnen Mitglieder der Behörde bezw. die Vorsteher oder Angestellten der Korporation zur Vertretung vor Gericht befugt sein. Überall geht somit das thurgauische Prozeßrecht von dem Grundsatz aus, daß für die Partei, sei es eine physische Person, eine Behörde oder Korporation, eine mit derselben in näherer Beziehung stehende Einzelperson vor Gericht verhandeln könne, daß sich dieselbe, wenn sie nicht selbst verhandeln, bezw. durch ihre gesetzlichen oder statutarischen Organe sich vertreten lassen will, nicht einen patentierten Anwalt mit der Prozeßführung zu beauftragen braucht. Für Aktiengesellschaften, die, wenn nicht als eigentliche Korporationen im Sinne des thurgauischen Rechtes, doch als juristische Personen anerkannt werden müssen, führt dies notwendigerweise dazu, daß auch sie sich der eigenen Leute zur Vertretung vor Gericht bedienen können und nicht auf eine Vertretung durch einen patentierten Anwalt angewiesen werden dürfen. Dies würde der ganzen übrigen Ordnung dieser Verhältnisse im thurgauischen Prozeßrecht widersprechen, und es müssen deshalb auf Aktiengesellschaften, wenn sie auch nicht direkt zu den Korporationen gerechnet werden wollen, doch die für diese — BGE 24 I 193, S. 199 — geltenden Vorschriften, die auf einem allgemeinen Prinzip beruhen, angewendet werden, wie dieselben gewiß auch für Stiftungen, die in § 35, Abs. 2 ebenfalls nicht ausdrücklich erwähnt sind und die doch auch nicht unter die Korporationen fallen, gelten müssen. Fürsprech Müri, der sich als ständiger Angestellter der beklagten Gesellschaft vor dem Bezirksgericht Frauenfeld auswies, hätte deshalb als ihr Vertreter zugelassen werden sollen und es ist der gegenteilige Beschluß des Gerichts aufzuheben, während allerdings der Beschwerdeschluß, wie er gestellt ist, da damit eine Weisung für das Verhalten in zukünftigen Fällen postuliert wird, nicht gutgeheißen werden kann.

5. Auf die Beschwerde der Nordostbahn wegen Verletzung des Art. 5 der Übergangsbestimmungen und auf die auf der nämlichen Grundlage beruhende persönliche Beschwerde des P. Müri, die übrigens nur eventuell erhoben wurden, braucht bei dieser Sachlage nicht eingetreten zu werden. Immerhin mag diesbezüglich auf den Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Bühler (Amtl. Samml., Bd. XXIII, S. 480) verwiesen werden.