BGE 24 I 27
Regeste
Auslegung des eidgenössischen Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes.
Sachverhalt ab Seite 27
A. In einer Eingabe an das Bundesgericht vom 7. Februar 1898 bringt Notar A. Brändli vor: Er habe als Cessionar des Josef Bucher in Mehlsecken den Rudolf Hunziker in Gränichen, der im Jahre 1881 in Konkurs gefallen sei, für eine durch — BGE 24 I 27, S. 28 — Konkursverlustschein ausgewiesene Forderung von 1109 Fr. betrieben, nachdem dem Schuldner in Folge Todes seiner Mutter ein mit einem Nießbrauch belastetes Erbe angefallen sei. Der Schuldner habe Rechtsvorschlag erhoben, woraufhin der Gläubiger beim Gerichtspräsidium Aarau um Rechtsöffnung nachgesucht habe. Diese sei ihm verweigert worden, weil der Schuldner das Vorhandensein neuen Vermögens bestreite und deshalb zuerst diese Frage in einem besonderen Verfahren klargestellt werden müsse.
dieselbe Ansicht habe das aargauische Obergericht in seinem Entscheid vom 22. Januar 1898 vertreten, unter Hinweis auf Art. 265 Absatz 2 des eidgenössischen Betreibungsgesetzes. Diese Gesetzesbestimmung finde nun aber nur Anwendung, wenn es sich um eine Betreibung auf Konkurs handle. Hunziker unterliege aber der Betreibung auf Pfändung, und für diesen Fall seien die Art. 88 ff. des erwähnten Gesetzes maßgebend, wo angegeben sei, wie in diesen Fällen neues Vermögen zu eruieren sei. In dem obergerichtlichen Entscheid liege eine Rechtsverweigerung im allgemeinen und eine unrichtige Anwendung des Betreibungsgesetzes, weshalb das Begehren gestellt werde, es sei derselbe aufzuheben und das Obergericht einzuladen, die Frage zu entscheiden, ob im Sinne des Art. 80 ff. B.-G. dem Rekurrenten die Rechtsöffnung zu bewilligen sei, unter Kostenfolge.
B. Die Beschwerde war an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts adressiert. Immerhin war darin bemerkt, daß dieselbe eventuell als staatsrechtlicher Rekurs zu behandeln sei. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer trat laut Entscheid vom 1. März 1898 auf die Sache wegen In¬
Erwägungen
kompetenz nicht ein. Die zweite Abteilung des Bundesgerichts zieht
in Erwägung:
Der Rekurs stützt sich darauf, daß Art. 265 Absatz 2 des eidgenössischen Betreibungsgesetzes durch das aargauische Obergericht unrichtig angewendet worden sei. Ob die Auslegung, die einer prozessualischen Bestimmung des erwähnten Bundesgesetzes durch eine kantonale Gerichtsbehörde gegeben worden ist, richtig sei oder nicht hat nun das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nicht nachzuprüfen. Sondern es kann sich im staatsrechtlichen Rekursverfahren nur fragen, ob verfassungsmäßige Grundsätze — BGE 24 I 27, S. 29 — verletzt worden seien, bezw. im konkreten Falle, ob in dem angefochtenen Entscheide eine mit dem Grundsatz der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz nicht vereinbare Rechtsverweigerung liege. Hievon kann jedoch keine Rede sein. Denn wenn das aargauische Obergericht die Zulässigkeit einer auf einen Konkursverlustschein sich stützenden Betreibung auch dann von dem Nachweis abhängig macht, daß der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen sei, wenn dieser der Betreibung auf Pfändung unterliegt, so steht diese Auffassung mit dem Text des Gesetzes durchaus nicht im Widerspruch. Eher erschiene ein gegenteiliger Entscheid von diesem Gesichtspunkte aus anfechtbar, da der Wortlaut des Gesetzes durchaus keinen Anhalt dafür bietet, daß Art. 265 Absatz 2 nur Anwendung finde bei der Betreibung auf Konkurs.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.