BGE 24 I 387
Regeste
Art. 19, 18 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Betr.-Ges. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden nur auf ihre Gesetzmässigkeit, nicht auf ihre Angemessenheit zu untersuchen. — Verhältnis der Klagen aus Art. 106 ff. Betr.-Ges. zur Aberkennungsklage des Schuldners nach Art. 83 Abs. 2; Erledigung der Aberkennungsklage vor Durchführung jener Klagen ist nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Sachverhalt ab Seite 387
Stöcklin. Baumeister, in Luzern, betrieb die Frau Henriette Burgschmidt, zum Thalegg in Zürich, für eine Forderung von 2014 Fr. 20 Cts. Er erlangte provisorische Pfändung auf eine größere Anzahl von Objekten, auf die jedoch zum Teil von Dritten Eigentums- bezw. Retentionsansprüche erhoben wurden. Am 16. Februar 1898 setzte das Betreibungsamt Zürich IV dem Gläubiger eine Frist von zehn Tagen, um sich darüber auszusprechen, ob und in welchem Umfange er die fraglichen Eigentumsansprachen, sowie das Retentionsrecht bestreite, bezw. um bezüglich einzelner Gegenstände seinerseits Klage anzuheben. Gegen diese Fristansetzungen beschwerte sich Stöcklin bei der untern kantonalen Aufsichtsbehörde, weil die Schuldnerin gegen ihn die Aberkennungsklage ausgespielt habe und weil vorerst der Ausgang dieses Prozesses abgewartet werden müsse, da bei Aberkennung der Forderung das Vindikationsverfahren dahinfiele. Die Beschwerde — BGE 24 I 387, S. 388 — wurde abgewiesen und eine Weiterziehung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde blieb erfolglos. Gegen den Entscheid der letztern hat M. Stöcklin den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen. Es wird geltend gemacht: Es frage sich nicht nur, ob die Fristansetzung gesetzlich zulässig sei, sondern weit mehr, ob sie den Verhältnissen angemessen sei. Dies letztere müsse aber verneint werden. Man könne einem Gläubiger nicht zumuten, bevor er das Schicksal seiner Forderung kenne, eine Anzahl kostspielige Betreibungsprozesse zu führen. Durch ein Hinausschieben der Fristansetzungen bis nach Erledigung des Aberkennungsprozesses würden keine Rechte Dritter gefährdet, dagegen entstünden im umgekehrten Falle unter Umständen gänzlich unnütze Kosten. Der Gläubiger könne auch nicht damit vertröstet werden, daß er mit dem Begehren um provisorische Pfändung zuwarte, da dadurch der Zweck der Pfändung vereitelt würde. Die Verfügung des Betreibungsamtes sei daher, wenn vielleicht auch im gesetzlichen Rahmen gehalten, doch deshalb nicht zulässig, weil sie den Verhältnissen nicht angemessen sei.
Erwägungen
In Erwägung:
Daß bei einer Pfändung, die, weil der Schuldner die Aberkennungsklage ausgespielt hat, bloß provisorischen Charakter trägt, die Liquidation der auf die gepfändeten Objekte erhobenen Eigentums= bezw. Pfandrechts- oder Retentionsansprüche Dritter gemäß. den Bestimmungen von Art. 106 und 107 bezw. 109 des Betreibungsgesetzes erst nach der Erledigung des Aberkennungsprozesses stattzufinden habe, ist im Betreibungsgesetz nirgends vorgeschrieben. Es folgt dies auch nicht in zwingender Weise aus der übrigen Gestaltung des Verfahrens. Wohl ist die Gültigkeit der provisorischen Pfändung in erster Linie abhängig von der im Aberkennungsprozeß zu entscheidenden Frage nach dem Bestande der Forderung. Allein diese Frage beherrscht doch das weitere Verfahren nicht in der Weise, daß nicht, während der Aberkennungsprozeß schwebt, in eventum die von Dritten auf die gepfändeten Objekte erhobenen Ansprüche liquidiert werden könnten. Die Pfändung besteht vorläufig zu recht und bewirkt die Verfangenschaft der gepfändeten Objekte. Der Drittansprecher hat deshalb ein Interesse daran, daß jetzt schon mit Bezug auf seinen — BGE 24 I 387, S. 389 — Anspruch das gesetzliche Avisierungsverfahren, eventuell das gerichtliche Vindikationsverfahren vor sich gehe. Für den Fall, daß neben der provisorischen auf die gleichen Objekte auch definitive Pfändungen ausgeführt worden sein sollten, würde es zudem zu einer völlig ungerechtfertigten Verzögerung und Komplikation des Verfahrens führen, wenn gegenüber dem provisorisch pfändenden Gläubiger mit der Einleitung des Verfahrens nach Art. 106 und 107 bezw. 109 zugewartet würde bis nach Erledigung des Aberkennungsprozesses. Kann somit die Abweisung der Beschwerde des Rekurrenten durch die kantonalen Aufsichtsbehörden, wie übrigens dieser selbst zuzugeben scheint, nicht als gesetzwidrig bezeichnet werden, so ist sein Rekurs ohne weiteres abzuweisen, da es der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nicht zusteht, den Entscheid auch auf seine Angemessenheit einer Überprüfung zu unterstellen (vergl. Art. 19 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des Betreibungsgesetzes);
Dispositiv
hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.