BGE 24 I 396

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die kantonale Aufsichtsbehörde gelangt zur Lösung der Frage, ob Kompetenzstücke des Schuldners, die beim Ausbruch des Konkurses über denselben gepfändet waren, von ihm herausverlangt werden können oder nicht, in der Weise, daß sie untersucht, ob der Schuldner, der ein Kompetenzstück hat pfänden lassen, damit auch für den Fall des Konkurses auf die Geltendmachung der Kompetenzqualität verzichtet habe, was zu verneinen sei. Nun kann aber schon die Grundlage, auf der sich die Argumentation der kantonalen Aufsichtsbehörde aufbaut, nicht als die richtige anerkannt werden. Wenn beim Ausbruche eines Konkurses sich beim — BGE 24 I 396, S. 397 — Schuldner Gegenstände vorfinden, an denen, trotzdem sie sich Zeit der Konkurseröffnung als Kompetenzstücke darstellen, Gunsten einzelner Gläubiger Pfändungspfandrechte begründet worden sind, so beruht dies nicht immer darauf, daß der Schuldner die Gegenstände, trotzdem er von deren Kompetenzqualität wußte, freiwillig zu Pfand gegeben, bezw. in Kenntnis der Unpfändbarkeit die Pfändung nicht angefochten und so auf das Privileg des Art. 92 des Betreibungsgesetzes verzichtet hat; sondern es kann eine solche Sachlage auch aus einem Irrtum des die Pfändung vollziehenden Beamten oder des Schuldners über die Unpfändbarkeit oder daraus sich ergeben, daß sich die Verhältnisse seit der Pfändung geändert und daß Gegenstände, die damals noch nicht Kompetenzstücke waren, es seither geworden sind. Es bewegt sich deshalb die ganze Argumentation der Vorinstanz auf einem zu engen Boden, wenn sie darauf abstellt, welches der Umfang des Verzichtswillens des ein Kompetenzstück freiwillig zu Pfand gebenden Schuldners sei. Die andern Fälle, in denen — abgesehen von dem freiwilligen Verzicht auf die Kompetenzqualität — Gegenstand, der beim Ausbruche des Konkurses an sich als unpfändbar sich darstellen würde, gepfändet worden ist, werden nicht berücksichtigt. Überdies würde auch, wenn der Ausgangspunkt der kantonalen Aufsichtsbehörde, der Verzicht auf die Kompetenzqualität, als richtig angenommen würde, doch der Schluß nicht zu billigen sein. Denn es ist klar, daß, sobald auf den Willen des Schuldners abgestellt werden wollte, dies nicht zu einer allgemeinen, für alle Fälle geltenden Lösung der vorliegenden Frage führen könnte; sondern es müßte, wenn es sich wirklich um die Feststellung des Umfangs des Verzichtswillens handeln würde, da im Gesetze diesbezüglich ja nicht einmal eine Präsumtion aufgestellt ist, in jedem Falle besonders untersucht werden, ob der Verzicht sich nach den Umständen auch auf einen allfällig die Pfändung durchkreuzenden Konkurs beziehe oder nicht. Erweisen sich somit die Ausführungen der Vorinstanz in ihrem positiven Teil sowohl hinsichtlich des Ausgangspunktes, als hinsichtlich der Schlußfolgerungen als nicht durchschlagend, so vermögen auch die die bisherige Praxis der Bundesbehörden kritisierenden Bemerkungen ein Abgehen von derselben nicht zu rechtfertigen. Die Auffassung, — BGE 24 I 396, S. 398 — daß Art. 199 des Betreibungsgesetzes nur einen besondern Anwendungsfall des in Art. 197 aufgestellten Prinzips regle und daß deshalb auch die Beschränkung in Art. 197 Abs. 2 für den Fall des Art. 199 zutreffe, ist deshalb unhaltbar, weil, wie dies die kantonale Aufsichtsbehörde übrigens selbst annimmt, dann auch Art. 198 als im gleichen Verhältnis zu Art. 197 stehend betrachtet werden müßte, was aber offenbar nicht angeht; denn selbstverständlich kann sich die Bestimmung des Art. 197 betreffend Kompetenzstücke auf die nach Art. 198 zur Masse zu ziehenden verpfändeten Gegenstände nicht beziehen. Daraus folgt aber, daß jene Bestimmung auch auf die gepfändeten, nach Art. 199 ebenfalls in die Masse fallenden Objekte nicht angewendet werden kann und daß Art. 199 nicht bloß insofern eine selbständige Bedeutung hat, daß er den Zeitpunkt bestimmt, zu dem eine Spezialexekution vorgerückt sein muß, um nicht Konkurse aufzugehen, sondern auch insofern, als er auch Bezug auf die Objekte einer vorausgegangenen Pfändung eine spezielle Verfügung dahin trifft, daß sie, weil sie gepfändet sind, in die Masse fallen sollen. Hätte die Bestimmung in Art. 199 nicht auch diese, sondern nur die ersterwähnte Bedeutung, so wäre sie wohl nicht in den Zusammenhang gestellt worden, in dem sie steht, nämlich unter die Vorschriften betreffend die Bildung der Masse, sondern sie hätte richtiger Weise an die Vorschrift des Art. 206, daß die gegen den Gemeinschuldner anhängigen Betreibungen aufgehoben seien, angeschlossen werden sollen, da darin dann lediglich eine Ausnahme von dieser Regel mit Bezug auf solche Betreibungen zu erblicken gewesen wäre, die bei der Konkurseröffnung bereits bis zur Verwertung vorgerückt waren. Dazu kommt folgendes: Einem Schuldner, dem in einer frühern Pfändung Kompetenzstücke gepfändet worden sind, kann bei späteren Pfändungen sehr wohl ebenfalls das ganze übrige Vermögen gepfändet werden. In diesem Falle kann der Schuldner eine nachträgliche Freigabe der — aus irgend einem Grunde — beschlagnahmten Kompetenzstücke nicht verlangen, und er geht der Rechtswohlthat des Art. 92 des Betreibungsgesetzes verlustig, ohne daß es ein Mittel gäbe, um diese Folge abzuwenden. Es ist nun nicht einzusehen, weshalb dies dann anders sein soll, wenn nachträglich — BGE 24 I 396, S. 399 — gegen den Schuldner der Konkurs eröffnet wird. Der konkursite Schuldner verdient doch nicht mehr Rücksichten, als der ausgepfändete, und ob die Liquidation des Vermögens auf dem einen oder dem andern Wege stattfinde, ist in der Hauptsache nur von Bedeutung für die Rechtsstellung der Gläubiger. Daraus folgt ferner, daß der Konkursausbruch nicht die Folge haben kann, daß auf einmal Vermögensstücke, die sonst hätten zur Verwertung gebracht werden können, dem Schuldner nun belassen werden müßten, daß vielmehr die einmal auch nur zu Gunsten eines einzelnen Gläubigers begründete Verfangenschaft von Vermögensgegenständen, die an sich unter Art. 92 des Betreibungsgesetzes fielen, beim Ausbruch des Konkurses nicht untergeht, sondern zu Gunsten der Gesamtheit der Gläubiger fortdauert.