BGE 24 I 4

A. Das steuerpflichtige Einkommen der schweizerischen Kreditanstalt in Zürich wurde für das Jahr 1894 von der Steuerkommission auf 540,000 Fr. taxiert. Die Kreditanstalt berief sich hiegegen mit Eingabe vom 23. Januar 1895 an die Finanzdirektion des Kantons Zürich auf amtliche Inventarisation, mit dem Begehren, das steuerpflichtige Einkommen für das Jahr 1894 sei auf 390,600 Fr. anzusetzen; zur Begründung machte sie geltend, die von ihr pro 1894 ausbezahlten Tantiemen von 150,000 Fr. seien nicht als steuerpflichtiges Einkommen, sondern als mit Gewinnung des Einkommens verbundene Unkosten zu betrachten und deshalb von ihr nicht zu versteuern. Da in der Schätzungskommission eine Verständigung über den streitigen Punkt — die Versteuerung der Tantiemen — nicht erzielt werden konnte, erklärte die Kreditanstalt bei der Finanzdirektion am 28. November 1895 die Berufung auf die gerichtliche Expertenkommission. Mit Verfügung vom 11. Dezember 1895 wies jedoch die Finanzdirektion diese Berufung auf die Expertenkommission wegen Inkompetenz der letztern ab und erklärte die Kreditanstalt für die von ihr ausgerichteten Tantiemen einkommenssteuerpflichtig. — BGE 24 I 4, S. 5 — Diese Verfügung wurde vom Regierungsrate des Kantons Zürich, an welchen die Kreditanstalt gegen dieselbe rekurrierte, mit Beschluß vom 28. Mai 1897 bestätigt. Die Begründung sowohl der Verfügung der Finanzdirektion als auch des Beschlusses des Regierungsrates läßt sich dahin zusammenfassen: Die Frage, ob die Kreditanstalt die von ihr bezahlten Tantiemen zu versteuern habe, erscheine als eine Frage der Steuerpflicht; danach seien aber gemäß §§ 10 und 30 des zürcherischen Gesetzes betreffend die Vermögens-, Einkommens- und Aktivbürgersteuer nicht die gerichtliche Expertenkommission, sondern Finanzdirektion und Regierungsrat zuständig.

B. Nach dem Empfang der Verfügung der Finanzdirektion vom 11. Dezember 1896 reichte die Kreditanstalt dem Bezirksgericht Zürich das Begehren um Bestellung einer Expertenkommission direkt ein; das Gericht entsprach dem Begehren trotz Einsprache der Finanzdirektion und das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid durch Beschluß vom 10. Juli 1897. Das Obergericht sieht die streitige Frage nicht als eine Frage der Steuerpflicht an, sondern als Frage nach dem Umfange und Werthe des zu versteuernden Einkommens der Kreditanstalt, und hält deshalb die Kompetenz der gerichtlichen Expertenkommission, nicht diejenige der Finanzdirektion und des Regierungsrates, als gegeben.

C. Mit Eingabe vom 10. August 1897 hat sodann die Kreditanstalt gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Mai 1897, wonach ihr die Berufung auf die gerichtliche Expertenkommission versperrt wurde, den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit der Begründung, jener Beschluß involviere eine Rechtsverweigerung.

D. Der Regierungsrat des Kantons Zürich seinerseits hat gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 10. Juli 1897 Kassationsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eingereicht. Betreffend den staatsrechtlichen Rekurs der Kreditanstalt beantragt er Abweisung desselben. Er bemerkt, er werde den Kompetenzkonflikt eventuell bis vor den Kantonsrat bringen.

E. Replikando beantragt die Kreditanstalt in erster Linie, das Bundesgericht möge seinen Entscheid verschieben, bis das Kassationsgericht — BGE 24 I 4, S. 6 — seinen Spruch gefällt habe. Der Regierungsrat widersetzt sich diesem Begehren.