BGE 24 I 422
Regeste
Inkompetenzerklärung eines Gerichtes mit gleichzeitigem Eintreten auf die Sache selbst.
Sachverhalt ab Seite 422
A. Im Jahre 1890 kam das Gut Schafgaden in der Gemeinde Meyen, Kantons Uri, in Liquidation infolge Aufwerfung. Auf diesem Gut hafteten u. a. 3 Gülten von 404 Fr. 40 Cts., 263 Fr. 74 Cts. und 703 Fr. 30 Cts. als entheb- und zinsbar, welche aber auf folgende Güter überzeigten:
Außeres Rüttli des Frz. Gamma, Obere Wytti des Frz. Baumann, Untere Wytti des Flor. Baumann, Thäler, Oberer Brachetsboden.
— BGE 24 I 422, S. 423 — In der Liquidation verzichteten die drei Gültgläubiger auf das Hauptunterpfand Schafgaden und erklärten, inskünftig sich um Zins und Kapital an Frz. Baumann und seine obere Wytti halten zu wollen. Die Fallimentskommission ließ hierauf am 4. Dezember 1890 die 3 Gülten als enthebbar auf Franz Baumanns obere Wytti ins Hypothekenbuch eintragen. Baumann war einige Jahre landesabwesend. Mittlerweile wurden von seiner Frau die Zinsen von den angeführten Gülten entrichtet. 1895, nach seiner Rückkunft, wollte er für einen Teil der bezahlten Zinsen Regreß nehmen auf Franz Gamma und Flor. Baumann. Er wurde jedoch von der Gerichtskommission Uri mit seiner Forderung abgewiesen, unter Hinweis auf die Eintragung im Hypothekenbuch, in dem ein Regreßrecht auf Gamma und Florian Baumann nicht erwähnt sei. Auf ein hierauf von Franz Baumann an den Regierungsrat gerichtetes Gesuch um Abänderung der Eintragung im Hypothekenbuch in dem Sinne, daß sein Grundstück nur mit einem Teil der fraglichen Gülten belastet werde, trat die angegangene Behörde wegen Inkompetenz nicht ein.
B. Franz Baumann erhob nun vor den Gerichten Klage gegen Gamma und Florian Baumann mit den Rechtsbegehren:
1. Es seien die drei Gülten ab den drei Gütern ob. Wytti des Frz. Baumann, unt. Wytti des Flor. Baumann und äuß. Rüttli des Frz. Gamma seit der Aufwerfung des Schafgadens anno 1890 gemeinsam und zu gleichen Teilen, eventuell im Verhältnis der amtlichen Güterschätzung, zu entheben und zu verzinsen und in diesem Sinne das Hypothekenbuch zu berichtigen und abzuändern.
2. Es seien Flor. Baumann und Frz. Gamma demnach verhalten, dem Frz. Baumann die von demselben bezahlten Gültzinse seit 1890 je zu einem Drittel, eventuell im Verhältnis der amtlichen Güterschatzung, zu ersetzen und zu bezahlen.
Am 30. November 1897 wurde der Prozeß vor Kreisgericht Uri entschieden. Vor der Verhandlung vereinbarten die Parteien unter Zustimmung des Gerichtes, daß event. Vorfragen mit der Hauptsache zu behandeln seien. Die Beklagten beantragten sodann, es sei auf das klägerische Rechtsbegehren wegen Inkompetenz nicht einzutreten, eventuell dasselbe sei materiell abzuweisen. Das Kreisgericht — BGE 24 I 422, S. 424 — trat zunächst auf das Materielle der Streitsache ein und kam dabei zu dem Schlusse, daß der Anspruch des Klägers unbegründet sei, wobei wiederum vorab auf die Eintragung im Hypothekenbuch abgestellt und weiter bemerkt wurde, es sei nicht nachgewiesen, daß Gamma und Florian Baumann vor 1895 zur Übernahme eines Teils der Zinstragung verhalten worden seien, oder daß sie je bestimmt zu einer solchen sich bereit erklärt und verpflichtet hätten, daß übrigens nach Art. 147 O.-R. Kapitalzinsforderungen durch Ablauf von fünf Jahren verjähren. Daran anschließend bemerkte das Gericht, daß gemäß § 62 litt. d der Verfassung, Art. 18 des Hypothekargesetzes, Art. 44 der frühern Fallimentsordnung und Art. 10 des Einführungsgesetzes zum eidg. Konkursgesetz einzig der Regierungsrat als administrative Behörde zur Anordnung einer Abänderung eventuell Berichtigung des Hypothekenbuches befugt sei, daß es somit nicht in der Kompetenz des Gerichtes liegen könne, Eintragungen im Hypothekenbuch ändern zu lassen, noch auf die vom Kläger gewünschte Verteilung der fraglichen 3 Kapitalien resp. deren Verzinsung auf die mehrerwähnten 3 Unterpfänder einzutreten. Demgemäß wurde zu Recht erkannt, das klägerische Rechtsbegehren sei als unbegründet abgewiesen.
C. Gegen diesen Entscheid ergriff Franz Baumann zwei Rechtsmittel an das Obergericht: 1. Eine Rekurs- und Kassationsbeschwerde, weil das Gericht, obschon es die Inkompetenz bejaht habe, dennoch auf die Hauptsache eingetreten sei. Das Obergericht wies dieselbe unterm 9. Februar 1898 hauptsächlich unter Hinweis auf die zwischen den Parteien abgeschlossene Vereinbarung, die Vorfragen mit der Hauptsache zu behandeln, ab. 2. In zweiter Linie ergriff Franz Baumann auch die Appellation gegen das Urteil des Kreisgerichts Uri. Das Obergericht behandelte dieselbe am 9. März 1898 und erkannte „in Gutheißung der Erwägungen des Kreisgerichtes und in Berücksichtigung des obergerichtlichen Entscheides vom 8. Februar 1898 über die Rekurs- und Kassationsbeschwerde der Klägerschaft“: „Die Appellation sei als unbegründet abgewiesen und das kreisgerichtliche Urteil vom 30. November 1897 in allen Teilen als bestätigt erklärt.“ D. Gegen dieses Urteil hat Franz Baumann unterm 8. Mai — BGE 24 I 422, S. 425 — 1898 einen staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht eingereicht, in welchem er dessen Aufhebung beantragt. Nach eingehender Darlegung der Prozeßgeschichte und des Standpunktes, den der Rekurrent in materieller Beziehung einnimmt, wird im wesentlichen angebracht: Das obergerichtliche Urteil begnüge sich trotz der lückenhaften Fassung des Urteils des Kreisgerichts mit dessen Bestätigung schlechthin, und es enthalten die beiden Urteile nicht einmal die Anträge der Parteien, wie sie auch die aufgelegten Akten und die angerufenen Gesetzesbestimmungen nicht erwähnen. Dies widerspreche den Vorschriften in § 39 der Civilprozeßordnung und dem Art. 33 des Justizreglementes des Kantons Uri. In der Appellationsverhandlung vor Obergericht sei namentlich auch die Kompetenzfrage erörtert worden und der Anwalt des Rekurrenten habe verlangt, daß das Gericht nicht auf die Hauptsache eintrete, falls es sich inkompetent erklären sollte. Die Vereinbarung, die Vorfragen mit der Hauptsache zu behandeln, habe nicht den Sinn gehabt, daß jedenfalls auch in der Hauptsache ein Urteil gefällt werden solle. Darin, daß das Obergericht sich inkompetent erklärt und gleichwohl in der Sache materiell geurteilt habe und darin, daß das Obergericht die Inkompetenz als Motiv für die materielle Abweisung verwendet habe, liege eine grobe Rechtsverweigerung und Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz. Wenn das Gericht sich inkompetent erkläre, dürfe es in der Hauptsache nicht urteilen, um es dem Kläger nicht unmöglich zu machen, sein Recht vor der zuständigen Behörde zu suchen. Vor dieser andern zuständigen Behörde, dem Regierungsrat, aber werde er schwerlich durchdringen, wenn ein materielles, abweisendes Urteil des Obergerichts vorliege. Vor Obergericht und Kreisgericht habe auch der Gegner ausdrücklich Nichteintreten auf das Rechtsbegehren und nur eventuell Abweisung desselben verlangt. Das eventuell könne doch nur heißen, für den Fall, daß sich das Gericht kompetent erkläre, sei das Rechtsbegehren abzuweisen. Es hätte ja gar keinen Sinn gehabt, sich mit Vorfragen herumzuschlagen, wenn gleichwohl unter allen Umständen ein Haupturteil verlangt worden wäre und gefällt werden sollte. Es sei einfach unmöglich, in ein und demselben Urteil sich inkompetent zu erklären und doch ein materielles Urteil zu fällen.
— BGE 24 I 422, S. 426 — E. Aus der Antwort des Obergerichts von Uri und des Florian Baumann und Franz Gamma ist hervorzuheben: Es sei unbestreitbare Thatsache, daß die Parteien sich geeinigt haben, es seien eventuelle Vorfragen mit der Hauptsache nicht bloß zu verhandeln, sondern zu behandeln, und dieses Abkommen sei vom Gericht genehmigt worden. Gestützt auf diese Vereinbarung habe das Kreisgericht sowohl die Einreden, als das Hauptrechtsbegehren in Behandlung gezogen und erledigt. Das Obergericht habe die Kassations- und Rekursbeschwerde des Franz Baumann am 9. Februar 1898 abgewiesen, indem es angenommen habe, infolge der angeführten Vereinbarung sei das Kreisgericht berechtigt gewesen, einen Entscheid über alle von den Parteien aufgeworfenen Fragen abzugeben. Gegen dieses Urteil des Obergerichts Uri habe der Rekurrent keinen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, und dasselbe sei daher unanfechtbar geworden. Die Behauptung, daß der Entscheid des Obergerichts vom 9. März 1898 den Vorschriften in § 39 der C.-P.-O. und Art. 33 des Justizreglementes nicht entspreche, sei unrichtig. Darin, daß das Obergericht die Einrede der Inkompetenz bejaht habe und auch auf die übrigen ihm unterbreiteten Rechtsbegehren eingetreten sei, liege keine Rechtsverweigerung und keine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze. Da Baumann gegen den Entscheid vom 9. Februar nicht rekurriert habe, seien seine heutigen Einwendungen verspätet. Es sei unstatthaft, dem Gerichte heute Vorwürfe machen, wenn es dem Abkommen der Parteien gemäß gehandelt habe. Der Schluß geht in erster Linie auf Nichteintreten und in zweiter Linie auf Abweisung des Rekurses.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Einrede der Verspätung ist nicht begründet. Der Rekurs richtet sich gegen das vom Obergericht des Kantons Uri am 9. März 1898 ausgefällte Urteil. In diesem Urteil wird dasjenige des Kreisgerichts Uri vom 30. November 1897 in allen Teilen und „in Gutheißung seiner Erwägungen“ bestätigt. Es wird darin nicht etwa darauf abgestellt, daß neben der Ergreifung der Rekurs- und Kassationsbeschwerde die Appellation nicht zulässig und daß durch die am 9. Februar 1898 erfolgte Abweisung jenes Rechtsmittels das kreisgerichtliche Urteil ganz — BGE 24 I 422, S. 427 — oder teilweise unanfechtbar geworden sei, sondern es ist der Fall vom Obergericht als Appellationsinstanz noch einmal beurteilt worden, und zwar in seiner Gesamtheit, also auch mit Bezug auf die Kompetenzfrage, wobei das Obergericht das Urteil des Kreisgerichts einfach zum seinigen gemacht hat. Somit lief die sechszigtägige Rekursfrist auch mit Bezug auf die Beurteilung der Kompetenzfrage erst vom 9. März an, und sie erscheint demnach als eingehalten. Wenn man übrigens auch annehmen wollte, das Obergericht habe am 9. März nur über die Hauptsache geurteilt, so könnte die Einrede der Verspätung nicht geschützt werden, da eben erst mit der materiellen Beurteilung der Thatbestand gegeben war, in dem der Rekurrent eine Rechtsverweigerung erblickt.
2. Das angefochtene Urteil nun leidet an einem innern Widerspruch. Das Gericht erklärt sich inkompetent, weil die Sache vor die Administrativbehörden gehöre. Dessenungeachtet hat es die Sache selbst beurteilt. Es beruft sich zur Rechtfertigung dieses Verfahrens auf die von ihm genehmigte Vereinbarung der Parteien, wonach die Vorfragen mit der Hauptsache behandelt werden sollten. Diese Vereinbarung konnte aber keineswegs den Sinn haben, welcher ihr vom Obergericht beigelegt wird. Denn die Parteien haben nicht die Macht, die auf der verfassungsmäßigen Gewaltentrennung beruhenden Kompetenzgrenzen zwischen den Gerichten und den Administrativbehörden zu verschieben, und auch die Gerichte können nicht von sich aus ihre Zuständigkeit auf ein Gebiet ausdehnen, auf dem die Jurisdiktion verfassungsmäßig andern Behörden zusteht. Übrigens ist es klar, daß die Vereinbarung einfach den Sinn hatte, daß die Vorfragen und die Hauptsache nicht getrennt zu behandeln seien, daß sie aber die Urteilsfällung selbst nicht berührte. Sie weist denn auch mit keinem Worte darauf hin, daß das Gericht ermächtigt werde, selbst bei vorhandener Inkompetenz in der Hauptsache zu urteilen. Findet demnach das Urteil in der Vereinbarung keinen Halt, so kann es auch sonst mit Rechtsgründen nicht gerechtfertigt werden. Sämtliche Prozeßordnungen, darunter auch diejenige von Uri, gehen von dem gegenteiligen und einzig logisch haltbaren Gesichtspunkte aus, daß ein Gericht, dessen Inkompetenz geltend gemacht und von ihm festgestellt worden ist, zur weitern Behandlung und — BGE 24 I 422, S. 428 — Beurteilung der Streitsache nicht mehr befugt ist (vgl. § 64 letzten Absatz der Civilprozeßordnung des Kantons Uri). Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Falle willkürlich mit ganz haltlosen Gründen bei Seite gesetzt worden, und es liegt hierin eine eigentliche Rechtsverweigerung, die sich namentlich in der Richtung geltend macht, daß der Rekurrent verhindert würde, durch den Landrat entscheiden zu lassen, wer in der Sache wirklich zuständig sei (Art. 59 litt. i der Urner Kantonsverfassung). Muß demnach wegen des widersprechenden Inhalts das angefochtene Urteil des Obergerichts aufgehoben werden, so braucht auf die Beschwerde wegen Verletzung des § 39 der Civilprozeßordnung und des Art. 33 des Justizreglementes — die wohl für sich allein kaum zur Begründeterklärung des Rekurses führen könnte — nicht näher eingetreten zu werden.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird begründet erklärt und das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 9. März 1898 aufgehoben.