BGE 24 I 455

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die für die Entscheidung des Rekurses maßgebende Verfassungsbestimmung, Art. 61 der Bundesverfassung von 1874, wörtlich übereinstimmend mit Art. 49 der Bundesverfassung von 1848, lautet: „Die rechtskräftigen Civilurteile, die in einem Kanton „gefällt sind, sollen in der ganzen Schweiz vollzogen werden „können.“ Das Civilgerichtspräsidium von Basel gelangte zur Abweisung der vom Rekurrenten gestützt auf die citierte Bestimmung und Art. 81 des eidg. Betreibungsgesetzes nachgesuchten Rechtsöffnung durch eine restriktive Interpretation des Begriffs „Civilurteil.“ Es will darunter nur solche Urteile verstanden wissen, die von Civilgerichtsbehörden ausgefällt worden sind, nicht aber auch Urteile von Strafgerichtsbehörden über adhäsionsweise vor ihnen erhobene Civilansprüche. Wenn das Civilgerichtspräsidium zur Begründung seines Entscheides zunächst die frühere Praxis der Bundesbehörden, des Bundesrates und der Bundesversammlung anruft, so ist zu bemerken, daß darauf deshalb nicht ohne weiteres abgestellt werden darf, weil sich das Bundesrecht, wenn auch nicht in den maßgebenden Normen, so doch in der Rechtsprechung und der Doktrin seit den angeführten, in die Jahre 1866 und 1867 zurückreichenden Entscheiden weiter entwickelt hat und deshalb eine neue Prüfung sich wohl rechtfertigt. Gar nicht verwendbar sodann sind die Ansichten, die verschiedene Autoren über die Vollstreckbarkeit adhäsionsweise ausgefällter Civilurteile — BGE 24 I 455, S. 457 — nach dem Gerichtsstandsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich geäußert haben. Denn, abgesehen von der Divergenz der Texte ist klar, daß bei der Interpretation der Verfassungsbestimmung das bundesstaatliche Verhältnis der Eidgenossenschaft und der Kantone wesentlich in Betracht fällt. Muß somit die Lösung der Frage aus der Bestimmung des Art. 61 selbst und aus ihrem Zusammenhang mit den übrigen verfassungsrechtlichen Grundsätzen gesucht werden, so ist vorab festzuhalten, daß der Wortlaut die vom Civilgerichtspräsidium vertretene einschränkende Auslegung keineswegs erheischt. Als Civilurteil wird in der Regel jeder gerichtliche Ausspruch bezeichnet werden müssen, durch den ein civilrechtlicher Anspruch mit der Wirkung erledigt worden ist, daß eine neue Geltendmachung desselben ausgeschlossen ist und daß dessen Vollziehung verlangt werden kann (vergl. A. S., Bd, V, S. 183). Begrifflich ist dagegen nicht erforderlich, daß das Urteil von einem ordentlichen Civilgerichte ausgehe, und es kann deshalb darunter sehr wohl auch das im Adhäsionsverfahren von einem Strafgerichte gefällte Urteil über den Civilpunkt fallen. Denn auch damit wird der civilrechtliche Anspruch in rechtskräftiger Weise entschieden, und es stellt sich insofern das Urteil als ein Civilurteil dar, mag immerhin der Streit darüber mit der Behandlung des Strafanspruchs vereinigt und mag auch darüber vom Strafgericht gleichzeitig und in demselben Verfahren verhandelt und abgesprochen worden sein (vergl. A. S., Bd. IX, S. 557 f.). Die Rechtfertigung der restriktiven Auslegung findet denn auch das Civilgerichtspräsidium nicht im Wortlaut der Bestimmung, sondern zunächst im Verhältnis der Souveränität des Bundes zu derjenigen der Kantone; es sagt nämlich, es müsse die einschränkende Interpretation deshalb Platz greifen, weil Art. 61 gegenüber der Regel der Souveränität der Kantone eine Ausnahme bilde. Bei dieser Argumentation wird jedoch übersehen, daß die Bestimmung bezweckt, das ganze Gebiet der Vollstreckung auswärtiger Civilurteile für interkantonale Verhältnisse abschließend zu ordnen. Es geht daher nicht an, daraus, daß im übrigen den Kantonen die Urteilsvollstreckung überlassen ist, Schlüsse für die Tragweite der Verfassungsbestimmung über interkantonalen Urteilsvollzug zu ziehen. Das Civilgerichtspräsidium findet seine Auffassung — BGE 24 I 455, S. 458 — ferner auch durch einen innern Grund geboten, der darin bestehen soll, daß das Verfahren vor den Civilgerichten eine größere Garantie für den Beklagten und überhaupt für die richtige Würdigung der civilrechtlichen Seite der Sache biete, als das Verfahren vor den Strafgerichten, und weil in den kantonalen Civilprozessen in den Grundzügen doch eine größere Uebereinstimmung herrsche, weshalb hier eher ein unbeschränkter Urteilsvollzug unter den Kantonen habe angeordnet werden können, als für die im Strafverfahren adhäsionsweise gefällten Urteile. Dieser Erwägung ist nicht jede Berechtigung abzusprechen. Wenn auch der Grund, weshalb den kantonalen Strafurteilen im Gegensatz zu den Civilurteilen nicht die Vollziehbarkeit in der ganzen Eidgenossenschaft gewährt worden ist, kaum in der größern Verschiedenheit der Strafprozeßordnungen, noch darin gesucht werden kann, daß man den kantonalen Strafgerichten an sich nicht das gleiche Vertrauen entgegenbrachte, so ist doch zuzugeben, daß der Adhäsionsprozeß thatsächlich in der Regel nicht die gleiche Garantie bietet, wie das Verfahren vor einem Civilgerichte, weil dort über den Civilpunkt doch nur als Nebensache verhandelt wird. Allein dieses ohnehin nur vom praktischen Standpunkt aus verwertbare Moment vermag gegenüber den Gründen, die für die weitere Interpretation des Begriffs Civilurteil sprechen, nicht durchzudringen. Das Gerichtspräsidium erwähnt selbst den historischen Zusammenhang zwischen Art. 59 und 61, bezw. 50 und 49 der Verfassung von 1848. Allein es läßt diesen nur als einen äußerlichen gelten und will einen innern Zusammenhang nicht anerkennen. Nun ist aber schon der Umstand, daß die Revisionskommission für die Verfassung von 1848 auch einen logischen Zusammenhang der beiden Bestimmungen annahm, nicht gänzlich bedeutungslos. Überdies ist zu beachten: Wenn es auch richtig ist, daß sich die Art. 59 und 61 nicht einfach ergänzen, daß vielmehr Art. 61 ein weiteres Gebiet umfaßt, als Art. 59, so ist doch eine Wechselbeziehung zwischen den beiden Bestimmungen nicht zu verkennen. Vom entstehungsgeschichtlichen Standpunkt aus betrachtet besteht dieser Zusammenhang darin, daß man dem Kläger, den man mit Art. 59 (50) zwang, den Beklagten an seinem Wohnsitz zu suchen, dann mit Art. 61 (49) die Gewähr schaffen wollte, daß das Urteil des Wohnsitzrichters — BGE 24 I 455, S. 459 — im ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft, so namentlich in Exekutionsobjekten, die sich im Kanton des Klägers befinden, vollstreckt werden könne. Dem Wesen nach besteht umgekehrt der Zusammenhang der beiden Bestimmungen darin, daß, weil man den Grundsatz der Vollstreckbarkeit der Civilurteile aufstellte, für den Beklagten eine Garantie dagegen geschaffen werden mußte, daß er nicht für jeden Anspruch in jedem Kanton belangt werden kann, falls nur dessen Gerichtsstandsordnung es zuläßt. Freilich beruht nun die Kompetenz des Strafrichters zur Beurteilung des adhäsionsweise erhobenen Civilanspruchs nicht auf Art. 59 B.-V., und es kann deshalb nicht etwa gesagt werden, daß die Vollstreckbarkeit solcher Urteile schon deshalb anerkannt werden müsse, weil nach Bundesrecht der Adhäsionsrichter zuständig sei. Denn dieser leitet, wie das Civilgerichtspräsidium richtig hervorhebt, seine Kompetenz nicht aus Art. 59, sondern aus dem kantonalen Prozeßrechte her. Allein da bundesrechtlich festgestellt werden mußte, ob die adhäsionsweise Geltendmachung eines persönlichen Anspruchs vor dem kompetenten Strafrichter gegen Art. 59 verstoße, so muß auch bei Beantwortung der Frage, ob ein adhäsionsweise gefälltes Urteil über einen Civilanspruch ein rechtskräftiges Urteil im Sinne des Art. 61 B.-V. sei, darauf Rücksicht genommen werden, wie das Bundesrecht jene Frage gelöst hat. Wenn Art. 61 die rechtskräftigen Civilurteile vollstreckbar erklärt, so sind darunter alle von kompetenten Behörden ausgehenden Urteile zu verstehen; ob aber ein Gericht kompetent sei, ist, zum Teil wenigstens, an Hand des Art. 59 zu beantworten; und wenn nun die bundesrechtliche Praxis festgestellt hat, daß die Kompetenz des Adhäsionsrichters mit Art. 59 B.-V. nicht im Widerspruch stehe, so ist damit auch ausgesprochen, daß vom Standpunkte des Bundesrechtes aus einem solchen Urteil die formale Rechtskraft zukommt. Zweifellos könnte daher einer nochmaligen Geltendmachung des gleichen Anspruchs in einem andern Kanton mit der Einrede bezw. der Replik der beurteilten Sache begegnet werden. Nun wäre es aber der bundesstaatlichen Vereinigung der Kantone, die auch auf dem Gebiete der Rechtspflege eine engere Gemeinschaft bedingt, als diejenige selbständiger Staaten, durchaus zuwider, wenn dem vom Adhäsionsrichter ausgefällten Urteil bloß die negative Wirkung der res — BGE 24 I 455, S. 460 — judicata beigelegt, dagegen die positive Wirkung der Vollstreckbarkeit auf dem ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft abgesprochen werden wollte. Auf diese Lösung der Frage drängt auch die Erwägung hin, daß es, nachdem gegen ein im Adhäsionsprozeß ausgefälltes Urteil die Berufung an das Bundesgericht zugelassen worden ist, ein völlig unhaltbarer Zustand wäre, wenn ein solches Urteil nur auf diese Weise in der ganzen Schweiz vollstreckbar werden könnte, während es, wenn das Bundesgericht nicht angerufen werden könnte oder wollte, nur im Kanton, in dem es erlassen wurde, vollziehbar wäre. Denn es darf gewiß nicht von dem Betrag einer Forderung abhangen, ob die Schweiz hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines Civilurteils als ein Rechtsgebiet zu betrachten sei oder nicht. Daß die Vollstreckbarkeit bundesgerichtlicher Urteile auf Spezialbestimmungen beruht, nimmt dem letztern, aus den Konsequenzen der verschiedenen Auffassungen hergeleiteten, Argument den Wert nicht (s. auch Blumer-Morel, Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Bd. I, S. 321). Diese Erwägungen führen dazu, daß die frühere Praxis der Bundesbehörden aufgegeben werden muß, während freilich das vom Rekurrenten aus der Geltung eines einheitlichen materiellen Rechts bezüglich der Deliktsobligationen geschöpfte Motiv nicht stichhaltig wäre. Das Rekursbegehren kann immerhin nicht im ganzen Umfange gutgeheißen werden, da es nicht Sache des Bundesgerichts ist, die Rechtsöffnung auszusprechen. Sondern es ist lediglich der angefochtene Entscheid aufzuheben, und es wird dann der Basler Rechtsöffnungsrichter auf Grund des bundesgerichtlichen Entscheides neuerdings über das Rechtsöffnungsbegehren zu befinden haben.