BGE 24 I 578

In Erwägung:

1. Die Gemeindebehörde von Andermatt und der Regierungsrat des Kantons Uri wollen den Rekurrenten für einen Teil seines Erwerbes besteuern, während derselbe behauptet, daß er für seinen ganzen Erwerb der Steuerpflicht des Kantons Luzern unterstehe. Damit sind die Voraussetzungen zur Erhebung eines staatsrechtlichen Rekurses wegen Doppelbesteuerung gegeben, und darauf, ob und in welchem Maße der Kanton Luzern thatsächlich den Erwerb des Rekurrenten zur Steuer heranzieht, kommt nichts an.

2. Der Regierungsrat des Kantons Uri glaubt, die Frage der Steuerpflicht sei dadurch entschieden, daß der Rekurrent im Kanton Uri Niederlassung genommen habe. Thatsächlich ist diesbezüglich vorauszuschicken, daß der Rekurrent eine Ausweisschrift die übrigens nach seiner unbestrittenen Angabe im Rekurs dahin lautet, daß Frei Niederlassung und Geschäftsdomizil in Luzern besitze — erst deponiert hat, als ihm Ausweisung und Strafe angedroht wurde, unter Ansetzung einer so kurzen Frist, daß ihm kaum etwas anderes übrig blieb, als der Aufforderung Folge zu leisten. Die Urner Behörden stützten sich bei ihrem Vorgehen auf Art. 31 ihrer Verfassung, der allerdings vorschreibt, daß zum ganzen oder teilweisen Betrieb eines selbständigen Geschäftes oder Unternehmens auf dem Gebiete des Kantons der Inhaber desselben im Kanton Domizil zu verzeigen und eine Zweigniederlassung zu nehmen habe; Bundesvorschriften vorbehalten. Es kann sich, speziell angesichts des letztern Vorbehaltes, fragen, ob der Rekurrent wirklich hätte gezwungen werden können, im Kanton Uri Ausweisschriften zu deponieren und um die Niederlassungsbewilligung einzukommen. Jedenfalls aber kann ein solcher Akt nicht entscheidend die Frage der Steuerberechtigung des Kantons Uri hinsichtlich des Erwerbs des Rekurrenten beeinflussen. Das Bundesrecht bestimmt die Voraussetzungen, unter denen der Steueranspruch eines Kantons, der aus dem Gesichtspunkt des Verbots — BGE 24 I 578, S. 580 — der Doppelbesteuerung bestritten wird, zu schützen ist, und die Bundesbehörden können sich beim Entscheide der Frage, ob diese Voraussetzungen vorhanden seien, nicht durch kantonale Vorschriften auf dem Gebiete des Niederlassungswesens binden lassen. Vielmehr haben sie frei zu prüfen, ob derartige, kantonalrechtlich geforderte Formalitäten für die Frage der Steuerberechtigung des einen Kantons im Verhältnis zum andern von Bedeutung seien, wie denn auch in Art. 31 der Urner Verfassung die Bundesvorschriften, wozu auch das Verbot der Doppelbesteuerung gehört, ausdrücklich vorbehalten sind.

3. Auch der Einwand, daß der Rekurrent seine Steuerpflicht gegenüber der Gemeinde Andermatt anerkannt habe, hält nicht Stand. Auf die erste Einladung zur Selbsteinschätzung hin hatte Frey ausdrücklich seine Steuerpflicht unter Hinweis darauf bestritten, daß sein Steuerdomizil Luzern sei. Wenn er nun auf eine bald darauf an ihn erlassene erneute Aufforderung das Einschätzungsformular ausfüllte und einreichte, so that er dies offenbar bloß deshalb, um den ihm angedrohten, sehr schweren Folgen zu entgehen. Ein anderes Mittel stand ihm bei der Kürze der Frist, die ihm eingeräumt war, kaum zu Gebote. Unter solchen Umständen kann aber nicht angenommen werden, daß er durch das Ausfüllen und Einreichen des Schätzungsformulars seinen grundsätzlichen Standpunkt, den er noch kurz vorher klar zum Ausdruck gebracht hatte, aufgegeben habe, zumal da er, nach seiner unwidersprochen gebliebenen Angabe, im Rekurse an den Regierungsrat seine Steuerpflicht neuerdings gänzlich bestritten hatte.

4. Frägt es sich sonach einzig, ob nach Mitgabe der bundesrechtlichen Normen über Doppelbesteuerung der Steueranspruch der Gemeinde Andermatt begründet erscheine, so muß dies verneint werden. Das Geschäftseinkommen ist in der Regel in dem Kanton zu versteuern, in welchem der Geschäftsinhaber seinen Sitz hat, und nur da ist eine Ausnahme zuzugestehen, wo sich in einem andern Kanton in ständiger Weise und unter besonderer Leitung ein wesentlicher Teil der Geschäftsthätigkeit abwickelt. Hiemit aber hat man es vorliegend nicht zu thun. Denn einmal wird die Leitung der Bauten in Andermatt vom Rekurrenten — BGE 24 I 578, S. 581 — selbst von Luzern aus besorgt, zu welchem Zwecke er sich allerdings zeitweise, jedoch nur vorübergehend, in Andermatt aufhält, und sodann handelt es sich nicht um einen auf die Dauer berechneten Geschäftsbetrieb, sondern um die Ausführung eines einzelnen Werkvertrages. Ein Steuerdomizil des Rekurrenten in Andermatt ist somit nicht begründet und es muß die Einschätzung desselben aufgehoben werden (vergl. Amtl. Samml., Bd. XXII, S. 14 ff.). Hieran ändert der Umstand, daß der Rekurrent gemäß Art. 31 der Urner Verfassung gezwungen wurde, im Kanton Niederlassung zu nehmen, nichts. Denn eine derartige formale und erzwungene Maßnahme, die allerdings in anderer Richtung gewisse rechtliche Wirkungen, speziell solche polizeilicher Natur, haben mag, kann doch die bundesrechtlich geforderten materiellen Voraussetzungen für die Entstehung eines selbständigen Steueranspruchs des Kantons Uri oder der Gemeinde Andermatt nicht ersetzen.