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BGE 24 I 732BGEx

BGE 24 I 732

142. Entscheid vom 11. November 1898 in Sachen Thomas und Krannig.

Regeste

Art. 237 Abs. 2 Betr.-Ges. Firma als Konkursverwaltung unstatthaft.

Im Konkurse des Josef Kiß in Basel wurde von der Gläubigerversammlung die Firma Thomas und Krannig in Zürich als besondere Konkursverwaltung bestellt. Auf Beschwerde des Gemeinschuldners hin erklärte jedoch die Basler Aufsichtsbehörde unterm 15. Oktober die Berufung einer Firma zur Konkursverwaltung als unzulässig und wies das Konkursamt an, eine neue Gläubigerversammlung zu veranstalten. Hiegegen rekurriert die genannte Firma an das Bundesgericht, indem sie unter Hervorhebung des Umstandes, daß die Firma als Gläubigerin im — BGE 24 I 732, S. 733 — Konkurse Kiß interessiert sei, um Abänderung des angefochtenen Entscheides nachsucht.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Nach Art. 237 Abs. 2 des Betreibungsgesetzes entscheidet die Gläubigerversammlung darüber, ob sie das Konkursamt, oder eine oder mehrere von ihr zu wählende Personen als Konkursverwaltung einsetzen wolle. Der Gesetzgeber hatte dabei offenbar eine oder mehrere Einzelpersonen im Auge, nicht auch Firmen, die sehr oft nicht nur aus einer Person bestehen, sondern einen Personenverband mit oder ohne juristische Selbständigkeit repräsentieren. Aber nicht nur der Wortlaut des Gesetzes spricht gegen die Annahme, daß zur Konkursverwaltung auch eine Firma berufen werden könne, sondern ebenso die Aufgabe, die die Konkursverwaltung zu erfüllen hat, und die Art, wie ihre Stellung sonst im Gesetze normiert ist. Es sind amtliche Funktionen, die die Konkursverwaltung zu erfüllen hat, Funktionen, welche nicht zu den Geschäften gehören, die von Firmainhabern als solchen besorgt zu werden pflegen. Die besondern Konkursverwaltungen sind denn auch hinsichtlich ihrer allgemeinen Pflichten und hinsichtlich der Verantwortlichkeit und der Beschwerdeführung den Konkursämtern gleichgestellt (Art. 241 des Betreibungsgesetzes). Wie aber das Konkursamt, bezw. die einzelnen Stellen, aus denen es sich nach der kantonalen Organisation zusammensetzt, nur mit Einzelpersonen besetzt werden können, so muß dies auch für die besondern Konkursverwaltungen zutreffen, denen die gleichen Funktionen übertragen sind und die im allgemeinen in gleicher rechtlicher Stellung Dritten und den Aufsichtsorganen gegenüber sich befinden. Es sind deshalb in die besondern Konkursverwaltungen nur Einzelpersonen, nicht aber Geschäftsfirmen wählbar.

Dispositiv

Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 24 I 732
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