BGE 24 I 754

I. Witwe Agatha Arnet geb. Arnet, zum „Hirschen“ in Root, hat dem Geschäftsagenten A. Wüest-Bucher in Luzern für ein Darlehen mehrere Hypothekartitel verpfändet. Wüest seinerseits hinterlegte diese Titel nebst andern bei verschiedenen Kreditinstituten zur Sicherung ihrer Guthaben an ihn. Am 29. März 1897 brach über Wüest-Bucher der Konkurs laus. Die Pfandgläubiger händigten der Konkursmasse, unter Wahrung ihrer Pfandrechte, die hinterlegten Titel aus. Witwe Arnet bestritt in einer Eingabe an die Konkursverwaltung die Pfandrechte der Banken auf ihre Titel und verlangte, unter Hinweis auf ihr Eigentum, unbeschwerte Herausgabe derselben. Die Konkursverwaltung, namens der Konkursmasse, anerkannte die Eingabe der Witwe Arnet, wies aber ihr Begehren um Herausgabe der Titel ab, da von Seite der Masse und von Dritten Pfandrechte darauf geltend gemacht würden. Hiegegen hat Witwe Arnet keine Beschwerde erhoben. Die eigenen Pfandrechtsansprüche hat dann die Masse in der Folge nicht aufrechterhalten. Dagegen beharrte sie darauf, daß die Titel im Konkurse zu liquidieren seien, weil auf diese Weise festgestellt werden müsse, wie der Überschuß, bezw.

der Ausfall, der für die Pfandgläubiger resultiere, unter die einzelnen Titelgläubiger zu verteilen sei. Es wurde deshalb bereits — BGE 24 I 754, S. 755 — im November 1897 von der Konkursverwaltung — wie es scheint, auf Begehren der beteiligten Banken und im Einverständniß mit den übrigen Titeleigentümern — eine Steigerung angeordnet, die dann aber auf Einsprache der Witwe Arnet mit Bezug auf ihre Titel nicht stattfand. Am 11. Mai 1898 kündigten die Konkursverwaltung und der Gläubigerausschuß im Konkurse Wüest der Witwe Arnet neuerdings die Versteigerung ihrer Titel an. Eine hiegegen erhobene, auf Aufhebung der Verfügung gerichtete Beschwerde wurde von der untern Aufsichtsbehörde abgewiesen, von der obern dagegen mit Entscheid vom 15. September 1898 für begründet erklärt. Letztere führte aus: „Gemäß Art. 197 „des B.-G. über Schuldbetreibung und Konkurs bildet sämtliches „Vermögen, das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröff¬ „nung angehört, eine einzige Masse, die zur gemeinschaftlichen Be- „friedigung der Masse dient; der Konkurs bezweckt also die Ver- „wertung der Gesamtheit der Aktiven zu Gunsten der Gesamtheit „der Gläubiger; deshalb werden auch gemäß Art. 198 eod. „Vermögensstücke, an denen Pfandrechte haften, unter Vorbehalt „des den Pfandgläubigern gesicherten Vorzugsrechtes zur Kon- „kursmasse gezogen. Allein diese Bestimmung beruht eben auf „dem Grundsatze, daß alles Vermögen des Gemeinschuldners „aber naturgemäß nur dieses, die Masse bilde. Sie ist daher „nicht anwendbar auf Vermögensstücke, die nicht dem Konkursiten „gehören, sondern Drittpersonen, die selbe zur Deckung d. h. als „Pfand einer Schuld des erstern hergegeben haben (vergl. Ent- „scheid des schweiz. Bundesrates vom 27. Oktober 1893 in der „Rekurssache des Konkursamtes Weinfelden; Archiv II, Nr. 128). „Durch Urteil des schweizerischen Bundesgerichtes vom 26. März „1897 in Sachen Banque fédérale contre Cusin ist festgestellt, „daß Vermögensobjekte eines Dritten, die als Pfand für Ver- „pflichtungen des Gemeinschuldners dienen, nach Anerkennung „des vom erstern behaupteten Eigentumsrechtes wieder dem Pfand- „gläubiger zu behändigen sind; damit hat das Bundesgericht „den Konkursorganen jedes Verfügungsrecht in Bezug auf die „Realisierung derartiger Pfänder abgesprochen und es muß dieser „Entscheid auch im vorliegenden Falle als Präjudiz gelten.“ II. Gegen diesen Entscheid haben die Konkursverwaltung und — BGE 24 I 754, S. 756 — der Gläubigerausschuß im Konkurse des A. Wüest den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen. Frau Arnet bezieht sich in der Vernehmlassung auf die Beschwerdeschrift, die sie der kantonalen Aufsichtsbehörde eingereicht hatte und auf die Motive des angefochtenen Entscheides. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf die Einreichung besonderer Gegenbemerkungen verzichtet.