BGE 25 I 171

A. Durch Entscheid vom 22. Juli 1898 erklärte der Regierungsrat des Kantons Solothurn als oberste Rekursinstanz betreffend Anwendung des kantonalen Steuergesetzes vom 17. März 1895 die Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk Olten-Aarburg für pflichtig, an den Fiskus des Kantons Solothurn als Staatssteuer für das Jahr 1898 das Betreffnis von einem Einkommen von 76,154 Fr. zu leisten. Dabei wurde dieses Einkommen, gestützt auf den Geschäftsbericht der Gesellschaft über den Betrieb vom 1. April 1897 bis 1. April 1898, folgendermaßen berechnet:

Fr. 46,154 54 In der Bilanz erzeigter Reingewinn... Statutengemäße und freiwillige Einlagen in den 25,000 — Erneuerungsfonds 5,000 — Desgleichen in den Amortisationsfonds'.. Fr. 76,154 54 Der Entscheid wird damit begründet, daß nach 23, letztes Alinea, der Vollziehungsverordnung vom 30. Mai 1896 zum — BGE 25 I 171, S. 172 — genannten Steuergesetz die Aktiengesellschaften als Vermögen „das Gesellschaftskapital, den Reserve- und ähnliche Fonds (z. B. Erneuerungsfonds)“ zu versteuern hätten. Danach sei der Erneuerungsfonds als wirkliches Vermögen aufzufassen und somit die jährlichen Zuwendungen an denselben nicht Geschäftsunkosten sondern eine Verwendung des Reinertrages zur Bildung von Vermögen. Dem entsprechend erkläre der § 17 der gleichen Verordnung es als unstatthaft, bei Feststellung des steuerpflichtigen Reingewinnes „Zuwendungen an die Reserve- und ähnliche Fonds“ unter den ordentlichen Betriebsauslagen in Rechnung zu bringen. Die Heranziehung der Zuwendungen an den Erneuerungsfonds und an den Amortisationsfonds zur Steuer stehe daher in Einklang mit der verfassungsmäßig und zwar vom Kantonsrate erlassenen Verordnung.

B. Gegen diesen Beschluß rekurrierte das Elektrizitätswerk Olten-Aarburg an das Bundesgericht mit dem Begehren:

1. Es sei derselbe in Hinsicht auf ein angefochtenes Einkommenssteuer-Betreffnis von 40,000 Fr. aufzuheben.

2. Eventuell: es sei derselbe in Hinsicht auf die Zuwendung von 15,000 Fr. an den Amortisationsfonds endgültig und in Hinsicht auf die Zuwendung von 25,000 Fr. an den Erneuerungsfonds einstweilen aufzuheben, bis nämlich durch das Gutachten von Sachverständigen festgestellt sein wird, ob die in den Statuten der Gesellschaft vorgesehenen und in dem beigelegten Abschreibungsplane verzeichneten Erneuerungen technisch gerechtfertigt seien oder nicht.

Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht: Der im Geschäftsberichte angegebene Reingewinn von 46,154 Fr. 54 Cts. sei später von der Generalversammlung in Folge Zuwendung von weitern 10,000 Fr. in den Amortisationsfonds auf 36,154 Fr. 54 Cts. herabgesetzt worden. Andere Abschreibungen, nämlich solche betreffend das Leitungsnetz Olten-Aarburg, das Mobiliar und die Utensilien, hätten die Steuerbehörden nicht beanstandet. Bezüglich der beiden in Frage stehenden Fonds macht Rekurrentin sodann geltend:

a. Der Erneuerungsfonds diene nach den Statuten zur Bestreitung größerer Erneuerungen, welche im Verlaufe der Zeit — BGE 25 I 171, S. 173 — an Kanal-, Maschinen- und Leitungsanlagen notwendig werden sollten. Derselbe müsse durch successive Zuschüsse den Betrag von 200,000 Fr. erreichen und gegebenen Falls durch weitere Zuwendungen auf diesen Betrag ergänzt werden.

Es möge nun für vorliegenden Rekurs, aber ohne Präjudiz für später, dahingestellt bleiben, ob bei Aktiengesellschaften das Aktienkapital, unbekümmert, ob die Aktiva ihm entsprechen, und ohne Abzug der Schulden, schlechthin als Vermögen der Gesellschaft in die Steuerliste eingestellt werden könne (§ 23 scit.). Es erscheine alsdann aber selbstverständlich, daß die zur Deckung der Abnutzung des Werkes bestimmten Fonds nicht als Vermögen besteuert werden dürfen. So verhalte es sich auch beim Einkommen: die jährlichen, der Erhaltung des Gesellschaftskapitals dienenden und für eine spätere Aufzehrung bestimmten Zuwendungen in den Erneuerungsfonds seien kein Einkommen. § 5 des Gesetzes schreibe vor, daß als Einkommen angesehen werde „der geldwerte Ertrag des Vermögens, der Unternehmung und der Lohnarbeit nach Abrechnung der Geschäftsunkosten.“ Der Erneuerungsfonds bezwecke in casu den Abgang an den Liegenschaften und Maschinen auszugleichen, welcher infolge der besondern Natur eines Werkes, wie das vorliegende, sich äußerst rasch und umfänglich vollziehe. Es sei dies aus einer beigelegten Zusammenstellung im einzelnen ersichtlich. Die darin vorgesehenen Amortisationsquoten seien in technisch unanfechtbarer Weise berechnet und repräsentieren das unumgänglich notwendige, worüber im Bestreitungsfalle Sachverständige sich aussprechen möchten. Der Regierungsrat stütze sich zur Abweisung des Rekurses lediglich auf den § 23 der Vollziehungsverordnung, welchem aber keineswegs Gesetzeskraft zukomme. Darin, daß auf das Wesen der Sache gar nicht eingegangen und das Gesetz selbst gar nicht auf den Fall angewendet worden sei, liege eine Rechtsverweigerung, und indem dadurch die Rekurrentin außerhalb der für alle Steuerpflichtigen maßgebenden Vorschriften gestellt worden sei, eine Verletzung der Rechtsgleichheit.

b. Der Amortisationsfonds diene statutengemäß zur Sicherstellung einer derartigen Amortisation, daß die Anlage unter Umständen entsprechend dem in der staatlichen Konzession gemachten — BGE 25 I 171, S. 174 — Vorbehalte nach Ablauf von 50 bezw. 99 Jahren von den Kantonen Solothurn und Aargau übernommen werden könne. Genannte Konzession bestimme nämlich, daß das ganze Wasserwerk nach 100 Jahren den beiden Kantonen unentgeltlich zufalle und daß nach Ablauf von 50 Jahren der Kanton Aargau die reelle Hälfte desselben gegen eine in der Konzession fixierte Entschädigung eigentümlich erwerben könne.

Auch hier lasse der angefochtene Entscheid jeden Hinweis auf das Gesetz, jede materielle Prüfung und Begründung der Rechtsfrage, vermissen. Der vorliegende Amortisationsfonds könne nicht unter Berufung auf § 23 der Verordnung als ein einem Reservefonds ähnlicher Fonds angesehen und dem Reservefonds etwa einer Bankunternehmung gleichgestellt werden. Entgegen den gewöhnlichen Verhältnissen bei andern industriellen Unternehmungen sei Rekurrentin ausnahmsweise und im Interesse einer rationellen Geschäftsführung genötigt, auf den Zeitpunkt des unentgeltlichen Überganges des Werkes an den Staat einen Gegenwert für das Aktienkapital und die Obligationsschulden zu beschaffen. Der Fiskus bringe es nun zu Stande, nach dem 50. Geschäftsjahre die Steuer von anderthalb Unternehmungen und vor dem 100. Geschäftsjahre die Steuer von zwei Unternehmungen zu beziehen: erstens vom Aktienkapital, das am folgenden Morgen verschwunden sein werde und zweitens von dem in Rücksicht hierauf jahrzehntelang geäuffneten Ersatzkapital. Auch darin liege eine Rechtsverweigerung und Verletzung der Rechtsgleichheit.

C. In seiner Antwort trägt der Regierungsrat des Kantons Solothurn mit nachfolgender Begründung auf Abweisung des Rekurses an.

Das Gesetz gebe in § 7 eine Definition des steuerpflichtigen Vermögens und in § 5 eine solche des steuerpflichtigen Einkommens. Die vom Kantonsrate in verfassungsmäßiger Weise erlassene Vollziehungsverordnung enthalte in ihren §§ 23 und 17 nur eine nähere Ausführung und Spezialisierung dessen, was in jenen Definitionen schon enthalten sei. Das ergebe sich auch aus der Beratung der Verordnung vom 30. Mai 1896, anläßlich welcher der Vorsteher des Finanzdepartementes, ohne Widerspruch zu finden, wörtlich erklärt habe: „Wenn Zuweisungen an einen Spezialfonds erfolgen, z. B. an einen Baufonds, einen Erneuerungsfonds — BGE 25 I 171, S. 175 — 2c., so gilt dies nicht als Betriebsauslage, sondern als Gewinn.“ Auch materiell sei der Entscheid gerechtfertigt: Der durch Einlagen aus dem Reingewinn gebildete Erneuerungsfonds sei Vermögen, so lange er bestehe; sein Zweck, in einem bestimmten Momente für die Erneuerung der Anlage verwendet zu werden, entziehe ihm diese Eigenschaft eines Vermögens nicht, die ihm Rekurrentin übrigens selbst beilege, indem ste in den Statuten seine eventuelle Verteilung unter die Aktionäre vorsehe. Die Bildung eines Erneuerungsfondes sei freilich vom betriebstechnischen und finanziellen Standpunkte der Gesellschaft aus geboten und ihr statutarisch vorgeschrieben; dies sei aber nicht bestimmend für die einzig nach dem Gesetze und der zugehörigen Verordnung sich regelnde Steuerberechnung. Die Paralisierung der Entwertung des Etablissementes habe durch die vom Obligationenrechte vorgesehenen Abschreibungen zu geschehen. Aus den gleichen Gründen sei auch der Amortisationsfonds als Vermögen zu betrachten. Die Zuwendungen an die beiden Fonds seien dem Reingewinn entnommen und keine Geschäftsunkosten; denn aus letztern lasse sich kein Kapital bilden. Die kantonale und kommunale Steuerpraxis betrachte durchgehend die Einlagen in derartige Fonds als steuerpflichtig. Zwei einzige hiegegen erhobene Rekurse seien vom Regierungsrat abgewiesen worden. Rekurrentin werde nicht außerhalb des Gesetzes gestellt, sondern verlange für sich eine Ausnahmestellung. Die Behandlung von Aktiengesellschaften sei gegenüber den Privaten nur formell, die Ermittlung der Steuer anlangend, eine andere; materiell werde auch hier das reine Vermögen und das reine Einkommen zur Steuer herangezogen. Der Amortisationsfonds müsse ein sehr reelles Vermögen sein, um dereinst seinen Zweck, mindestens den Gegenwert des Aktienkapitals zu bieten, erfüllen zu können. Anderseits sei es gleichgültig, daß und aus welchem Grunde die jetzige Eigentümerin der Anlage den Besitz derselben dereinst vertere und daß der oder die spätern Besitzer ganz oder teilweise steuerfrei wären. Jede Idee einer Doppelbesteuerung sei bei diesem Verhältnisse ausgeschlossen.