BGE 25 I 384
Regeste
Art. 122, 130—132 Betr.-Ges. Verwertung bestrittener gepfändeter Geldforderungen.
Sachverhalt ab Seite 384
I. In einer von Frau Burga Müller in Chur gegen Sebastian Thomann, Reisenden, in Meggen, angehobenen Betreibung, pfändete das Betreibungsamt Meggen eine Forderung des Schuldners auf Fritz Müller in Chur, Sohn der betreibenden Gläubigerin, — BGE 25 I 384, S. 385 — im Betrage von 14,481 Fr. 20 Cts. Als Thomann das Begehren um Verwertung mitgeteilt wurde, beschwerte er sich bei dem Gerichtspräsidenten von Habsburg mit dem Antrage, diese Mitteilung sei zurückzuziehen, da die Verwertung eine streitige, im Prozesse befindliche Forderung betreffe.
Der Gerichtspräsident (untere Aufsichtsbehörde) entsprach der Beschwerde mit Erkenntnis vom 10. April 1899 unter nachfolgender Begründung:
Die Versteigerung der im Prozesse liegenden Forderung würde unzweifelhaft eine schwere Schädigung des Schuldners involvieren, welcher, weil momentan zahlungsunfähig, nicht bewirken könnte, daß die Forderung einen ihrem Werte entsprechenden Preis gelten würde. Diese Schädigung springe vorliegend besonders in die Augen, weil es sich um eine Forderung des Schuldners auf den Sohn der Gläubigerin handle, Eine Verwertung nach Art. 12; B.=G. könne nach hierortiger Ansicht vor der gütlichen oder rechtlichen Erledigung des genannten Prozesses nicht stattfinden. Dagegen müsse es der Gläubigerin freistehen, im Sinne des Art. 131 B.-G. vorzugehen.
II. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Burga Müller wies die kantonale Aufsichtsbehörde unterm 15. Mai 1899 als unbegründet ab „in wesentlicher Behärtung der erst- „instanzlichen Motivierung mit dem Beifügen, daß der Opponent „(Thomann) gemäß einer hierorts vorgelegten Bescheinigung „unterm 4. dies beim Vermittleramt Chur bezüglich der gepfän¬ „deten, bestrittenen Forderung auf Fritz Müller daselbst, von „14,481 Fr. 20 Cts. nebst Zins Ansetzung der Tagfahrt be- „treffend eine Regreßklage für 13,080 Fr. 55 Cts. nebst Zins und „frühern Prozeßkosten anbegehren ließ.“ III. Frau Burga Müller rekurierte innert nützlicher Frist an das Bundesgericht mit dem Gesuche, die beiden kantonalen Erkanntnisse seien aufzuheben und das Betreibungsamt Meggen zur Verwertung der betreffenden Forderung gehalten. Sie macht geltend, das Gesetz anerkenne für Forderungen nur das Prinzip der Versilberung (Art. 122), abgesehen von dem Ausnahmefalle des Art. 131, dessen Anwendbarkeit aber jeweilen vom Willen der Gläubiger abhange. Die vorherige gerichtliche Feststellung der bestrittenen — BGE 25 I 384, S. 386 — Forderungen sei gesetzlich nicht vorgeschrieben (Archiv IV, Nr. 50) und würde, wenn zugelassen, zu Mißbräuchen führen müssen. Die durch Art. 132 normierte Kompetenz der Aufsichtsbehörden, nach freiem Ermessen bezüglich der Verwertung Anordnungen zu treffen, erstrecke sich nicht auf die bestrittenen Geldforderungen.
IV. Die kantonale Aufsichtsbehörde macht in Beantwortung des Rekurses erneut auf die dem Betriebenen durch die sofortige Verwertung drohende Schädigung aufmerksam und hält eine analoge Anwendung des Art. 132 auf Fälle vorliegender Art für statthaft.
In seiner Vernehmlassung führt Thomann aus: Er sei als Kollektivgesellschafter des Fritz Müller gerichtlich zum Ersatze eines Teils der von dessen Mutter, der betreibenden Gläubigerin, in das Geschäft gemachten Einlagen verfällt worden. Gemäß einem zwischen den Gesellschaftern bestehenden Abkommen sei ihm gegenüber Fritz Müller für diese Verpflichtung ausschließlich haftbar. Seine bezügliche bereits prozessualisch hängig gemachte Regreßforderung wolle ihm nun von Mutter und Sohn in beidseitigem Einverständnisse durch Ausbeutung seiner momentanen Zahlungsunfähigkeit vermittelst der vorliegenden Betreibung entzogen werden. Er sei Willens, den erstrittenen Betrag zur Zahlung der Gläubigerin zu verwenden und stelle ihr denselben zur Verfügung, derselbe ließe sich auch durch Arrest sichern. Der Gläubigerin sei es aber statt dessen nur darum zu thun, die ihrem Sohne obliegende Verpflichtung zu hintertreiben. Für sie sei die Regreßforderung eine res judicata, die sie nicht neuerlich — durch Pfändung oder Abtretung der Rechte der Pfändungsmasse geltend machen könne. (?) Erst nach Erledigung des Regreßprozesses könne sie den erstrittenen Betrag kraft ihrer durch die frühern Urteile begründeten Exekutionsrechte geltend machen. Die Exekution sei nur nach Art. 131 B.-G. statthaft; anders fehle die Legitimation zur Klage gegen Fritz Müller. Da das Betreibungsamt den Prozeß „für die Gesamtheit der Gläubiger für die Pfändungsmasse“ nicht aufnehme, müsse der einzelne Gläubiher Anweisung verlangen. Übrigens sei für Exekution auf zu pfändende Forderungen nur der Weg des Art. 131 möglich und — BGE 25 I 384, S. 387 — es werde durch die darin vorgesehene Anweisung zum Nennwerte Rekurrentin völlig gedeckt.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Es steht nach den Akten fest, daß das Verwertungsbegehren der Rekurrentin sich auf ein ordnungsgemäß durchgeführtes Betreibungsverfahren stützt, und es ist deshalb ohne Zweifel demselben zu entsprechen. So hat denn auch der Schuldner keine Einsprache gegen die Einleitung des Verwertungsverfahrens erhoben, sondern nur die Anordnung der Verwertung mittelst Versteigerung angefochten, weil das gepfändete Objekt eine bestrittene Forderung sei, deren Versteigerung vor Feststellung ihrer Liquidität ein äußerst ungünstiges Ergebnis nach sich ziehen würde. Mit Rücksicht auf diese Unzweckmäßigkeit des Verwertungsverfahrens wurde das Begehren gestellt, es sei zunächst die Existenz der Forderung durch gerichtliches Urteil festzustellen.
Nirgends ist jedoch durch das Gesetz vorgeschrieben, daß eine gepfändete bestrittene Forderung vor ihrer Versteigerung zunächst auf dem Prozeßwege zur Anerkennung zu bringen sei und es könnte dem Begehren des Schuldners nur dann Rechnung getragen werden, wenn die Einklagung der Forderung als eigentlicher und im vorliegenden Falle zulässiger Verwertungsakt zu betrachten wäre. In dieser Hinsicht ist festzustellen, daß das Gesetz für die Verwertung als Regel die Versteigerung vorschreibt und nur ausnahmsweise an Stelle der Versteigerung ein anderes Verwertungsverfahren zuläßt. Diese Ausnahmen finden sich in den Art. 130, 131 und 132 geregelt: Art. 130 gestattet unter bestimmten, hier aber offenbar nicht zutreffenden Bedingungen den Verkauf aus freier Hand. Art. 131 läßt für die Verwertung von Geldforderungen die Ersetzung der Versteigerung durch Anweisung an den Gläubiger oder Eintreibung durch diesen zu. Es ist jedoch zu beachten, daß die Anwendbarkeit des Art. 131 sich auf diejenigen Fälle beschränkt, in welchen sämtliche Gläubiger mit der dort vorgesehenen Maßnahme einverstanden sind und daß diese Voraussetzung im vorliegenden Falle mangelt. Sodann gibt Art. 132 den Aufsichtsbehörden die Ermächtigung, an Stelle der Versteigerung andere Vorkehrungen anzuordnen, zu welchen offenbar — BGE 25 I 384, S. 388 — auch die gerichtliche Einklagung und Eintreibung eines gepfändeten Rechtes gehört. Aber der Wortlaut dieses Artikels schließt dessen Anwendbarkeit auf Geldforderungen geradezu aus. Mit dem Ausdrucke „Vermögensbestandteile anderer Art,“ der sich am Anfange der Bestimmung findet, wird offenbar ein bewußter Gegensatz zu den in den unmittelbar vorangehenden Artikeln behandelten Geldforderungen aufgestellt und damit gesagt, daß auf die letztern die erstgenannte Bestimmung nicht anwendbar sei.
Kann aber das Begehren des Schuldners nicht von dem Standpunkte aus gerechtfertigt werden, daß an Stelle der Versteigerung eine andere Verwertungsart zu treten habe, so kann die Zulässigkeit der Verwertung mittelst Versteigerung nicht weiter angefochten werden und es würde sich eine Verschiebung der Verwertung, auf deren Vornahme der Gläubiger durch Ablauf der gesetzlichen Fristen ein Recht erlangt hat, als eine eigentliche Rechtsverweigerung qualifizieren.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird begründet erklärt und das Betreibungsamt Meggen angewiesen, der von Rekurrentin anbegehrten Verwertung.
Folge zu geben.