BGE 26 I 507

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Darüber, ob es den Verhältnissen entspreche, daß dem Gemeinschuldner Unterhaltsbeiträge aus der Masse nach Art. 229, Abs. 2 des Betreibungsgesetzes ausgerichtet werden, hat sich das Bundesgericht nicht auszusprechen. Diese Frage fällt in erster Linie in das Ermessen des Konkursverwalters, und unterliegt höchstens einer Nachprüfung durch die kantonale, nicht aber auch einer solchen durch die eidgenössische Oberaufsichtsbehörde (Art. 19 des Betreibungsgesetzes). Eine andere Frage ist es, ob nicht die Ausrichtung von Unterhaltsbeiträgen an den Gemeinschuldner deshalb überhaupt unzulässig sei, weil, wie der Konkursverwalter behauptet, die Masse nur Liegenschaften aufweise, die verpfändet und deren Erträgnisse ebenfalls den Pfandgläubigern verfangen seien. Diese Frage ist offenbar eine solche der richtigen Anwendung und Auslegung der gesetzlichen Vorschriften über die Bildung der Masse und das Verhältnis der Pfandgläubiger zu den übrigen Konkursgläubigern, und unterliegt somit der Nachprüfung durch die eidgenössische Oberaufsichtsbehörde. Der Rekurrent bezeichnet denn auch den Art. 262, Abs. 2 des eidgenössischen Betreibungsgesetzes als verletzt, und diese Beschwerde ist zweifellosdurch das Bundesgericht zu entscheiden, während es allerdings auf die Beschwerde wegen Verletzung des § 89 des bernischen Einführungsgesetzes — der übrigens in völlig unzutreffender Weise beigezogen wird — nicht eintreten kann.

2. Grundsätzlich ist nun dem Konkursverwalter zuzugeben, daß Unterstützungsbeiträge dem Schuldner nicht auf Kosten der Rechte der Pfandgläubiger ausgerichtet, daß vielmehr solche nur der allgemeinen Konkursmasse, d. h. der Masse, soweit darauf keine realen Vorzugsrechte lasten, entnommen werden dürfen. Die Pfandgläubiger haben das Recht, sich für ihre Forderungen, näch Maßgabe — BGE 26 I 507, S. 509 — der kantonalen Gesetzgebung auch für die Zinsen derselben, aus dem Pfandgegenstand zu befriedigen. Im Konkurse nun, in dem diese Rechte zur Ausübung gelangen, tritt auch nach dem System des eidgenössischen Gesetzes eine Art Separatliquidation der Pfänder ein, wenigstens insofern, als der Erlös bei Seite gestellt und in erster Linie zur Befriedigung der Realberechtigten verwendet wird. Und zwar hat nach spezieller Vorschrift die Pfandmasse an die Kosten der Konkursverpflegung nur dasjenige beizutragen, was zur Realisierung der Pfandrechte erforderlich war, die Kosten der Verwaltung und der Verwertung der Pfandgegenstände (Art. 262, Abs. 2 des Betreibungsgesetzes). Für etwas anderes darf dieser Erlös nicht in Anspruch genommen, insbesondere darf er nicht zur Deckung der übrigen Konkurskosten verwendet werden (vergl. hiezu Archiv II, Nr. 36). Den letztern sind aber auch die Alimente gleichzustellen, die der Konkursverwalter dem Gemeinschuldner nach Art. 229, Abs. 2 zu gewähren befugt ist. Dieselben dürfen daher nicht auf die Pfandgegenstände und deren Erlös verlegt werden. Sofern also eine Konkursmasse an Aktiven nur Vermögensgegenstände aufweist, an denen Pfandrechte bestehen, so ist von vornherein die Zuwendung von Alimentationen an den Gemeinschuldner im Sinne von Art. 229, Abs. 2 des Betreibungsgesetzes ausgeschlossen. Daß nun auch hier dieser Fall vorliege, wird wohl vom Konkursverwalter behauptet, von der Vorinstanz aber nicht festgestellt. Letztere scheint im Gegenteil anzunehmen, daß wenigstens die Mietzinse ab den verpfändeten Liegenschaften dem Konkursverwalter zur Ausrichtung von Alimenten zur Verfügung stehen. Ob dies wirklich zutreffe, ist vorab eine Frage des kantonalen Rechts, das den Umfang des Pfandrechts hinsichtlich der Verhaftung der naturalen und civilen Früchte einer verpfändeten Liegenschaft bestimmt. Ferner erscheint es nicht ausgeschlossen, daß auch noch anderes Vermögen vorhanden sei, das nicht pfandrechtlich verhaftet ist. Es dürfte daher angezeigt sein, daß der Entscheid der Vorinstanz zwar bestätigt, daß die Bestätigung aber an den vorstehend gemachten Vorbehalt geknüpft wird, daß die Alimente aus dem Erlös von Pfändern nur insoweit entrichtet werden dürfen, als derselbe den zur Deckung der Pfandforderungen, sowie der Kosten der Verwaltung — BGE 26 I 507, S. 510 — und Verwertung der Pfänder erforderlichen Betrag übersteigt.

3. Auch so ist übrigens die Wirksamkeit des Vorentscheides dahin zu beschränken, daß derselbe nur gilt, solange die Verhältnisse gleich bleiben, daß aber bei andern Verhältnissen — und diese können sich einzig infolge Zeitablaufes ändern — darauf wieder zurückgekommen werden kann.