BGE 26 I 513
Regeste
Zulässigkeit mehrfacher Zahlungsbefehle für dieselbe Forderung. Art.79 Betr.-Ges. — Frist zur Beschwerde gegen Betreibung.
Sachverhalt ab Seite 513
1. Gegen die Eheleute Emil und Karoline Salrein-Ankele sind auf Begehren der Frau Marg. Ritschard, Negotiantin in Bern, am 11./13. November 1899 Zahlungsbefehle erlassen worden für eine Forderung von 1033 Fr. 40 Cts., die sich auf einen Schuldschein der Eheleute Salrein vom 5. Mai 1894 und einen Verlustschein auf den Ehemann Salrein vom 8. Dezember 1894 stützte. Gegen diese Betreibungen haben die Schuldner rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben, der Ehemann Salrein mit der Erklärung, — BGE 26 I 513, S. 514 — er sei seit dem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen, die Ehefrau wegen Nichtschuld. Am 25. Juli 1900 ergingen an die Eheleute Salrein auf Veranlassung der Gläubigerin neue Zahlungsbefehle für die nämliche Schuld. Da ein Rechtsvorschlag innert Frist nicht erfolgte, schritt das Betreibungsamt Bern auf Begehren der Gläubigerin am 20. August zur Pfändung. Mit Eingabe vom 23. August/4. September stellten die Eheleute Salrein bei der kantonalen Beschwerdeinstanz das Begehren, es die gegen sie vollzogene Pfändung, sowie das ganze, derselben Grunde liegende Betreibungsverfahren aufzuheben, weil nach Art. 79 des Betreibungsgesetzes ein Gläubiger, gegen dessen Zahlungsbefehl Recht vorgeschlagen worden sei, nicht einfach den Zahlungsbefehl erneuern könne, sondern den Weg des ordentlichen Prozesses betreten müsse. Die bernische kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 1900 ab, unter Verweisung auf ein Präjudiz in Sachen Julie von Smirnoff-La Roche vom 31. Mai 1900, in dem ausgeführt sei, es stehe nichts entgegen, daß der Gläubiger trotz einer bereits hängigen, aber durch Rechtsvorschlag eingestellten Betreibung für die nämliche Forderung ein neues Betreibungsverfahren einleiten könne, wogegen nicht ausgeschlossen sei, daß der Schuldner wegen chikanösem Mißbrauch des dem Gläubiger zustehenden Rechts zu wiederholter Anhebung der Betreibung für die nämliche Forderung geschützt werde.
II. Gegen diesen Entscheid haben die Eheleute Salrein den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, vor dem sie beantragen, es sei in Abänderung desselben das gegen sie ergangene Betreibungsverfahren aufzuheben und insbesondere auch die Pfändung zu kassieren.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Beschwerde der Rekurrenten hätte von der Vorinstanz schon wegen Verspätung zurückgewiesen werden sollen. Die neue Betreibung, deren Zulässigkeit in Frage steht, ist am 25. Juli angehoben worden, während die schuldnerischen Eheleute Salrein sich erst nach der am 20. August vorgenommenen Pfändung beschwerten, d. h. lange nach Ablauf der Beschwerdefrist. Auch kann nicht — BGE 26 I 513, S. 515 — etwa gesagt werden, die Anhebung einer neuen Betreibung sei in einem solchen Falle schlechthin ausgeschlossen und es könne dagegen jederzeit Beschwerde geführt werden. Denn wenn auch Art. 79 des Betreibungsgesetzes den Sinn haben sollte, daß durch den Erlaß des Zahlungsbefehls das Betreibungsrecht konsumiert sei und daß, wenn Rechtsvorschlag erfolgte, nichts übrig bleibe, als den Weg der Rechtsöffnung oder des ordentlichen Prozesses zu betreten, so ist doch nicht ersichtlich, daß öffentlich=rechtliche Gründe oder die gemeinsamen Interessen des Schuldners und seiner sämtlichen Gläubiger eine derartige Ordnung der Dinge erforderten und daß diese deshalb als eine solche zwingenden Rechts angesehen werden müßte, deren Innehaltung jederzeit anbegehrt werden könnte. Aber auch wenn rechtzeitig Beschwerde erhoben worden wäre, hätte dieselbe abgewiesen werden müssen. Der Erlaß eines Zahlungsbefehls kann in seinen Wirkungen nicht mit der Anhebung der Klage verglichen werden in dem Sinne, daß damit eine Art Rechtshängigkeit eintrete, die der Wiederholung des nämlichen Aktes entgegenstünde. Der Zahlungsbefehl ist eine formale amtliche Aufforderung zur Zahlung, die, falls sie unwidersprochen bleibt, dem Gläubiger die Durchführung der Exekution sichert, die aber durch eine bloße Erklärung des Schuldners, daß er Recht vorschlage, völlig unwirksam gemacht werden kann. Die Einleitung der Betreibung, d. h. eben der Erlaß des Zahlungsbefehls, ist ein in sich abgeschlossenes Verfahren, das dazu dienen soll, dem Gläubiger einen vollziehbaren Titel zu verschaffen, das aber, wenn dieser Zweck nicht erreicht wird, weil der Schuldner Recht vorschlägt, ein weiteres prozeßualisches Verhältnis zwischen den Parteien nicht begründet und demgemäß auch nicht geeignet ist, dem Schuldner, der für die gleiche Forderung nochmals betrieben wird, eine der exceptio litis pendentis analoge Einrede zu verschaffen. Das materielle Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, wie auch die formalen Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit können sich nach Erlaß des ersten Zahlungsbefehls derart ändern, daß der Grund zum Rechtsvorschlag dahinfällt, wie z. B. im vorliegenden Falle der Ehemann Salrein in der Zwischenzeit zu neuem Vermögen gekommen sein kann. Und da kann es dem Gläubiger doch nicht versagt sein, neuerdings die Betreibung anzuheben, — BGE 26 I 513, S. 516 — unter dem Vorbehalt immerhin, daß er die Kosten der erstern dem Schuldner nicht in Rechnung bringen darf. Zum gleichen Ergebnis führt die Betrachtung, daß der Betreibungsbeamte nicht verpflichtet ist, ein Betreibungsbegehren daraufhin zu prüfen, ob die betreffende Forderung bereits den Gegenstand eines frühern Zahlungsbefehls gebildet habe. Vorbehalten bleiben natürlich solche Fälle, in denen ein zweiter Zahlungsbefehl lediglich mißbräuchlicher, chikanöser Weise erlassen werden wollte.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.