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BGE 26 II 821BGEx

BGE 26 II 821

101. Urteil vom 30. November 1900 in Sachen Konkursmasse Stocker-Jost gegen Mariani Sala & Cie.

Regeste

Anfechtung des Kollokationsplanes bei der Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft. Beschleunigtes Verfahren. Berufungsfrist. Art. 193, 250 Abs. 4, Betr.-Ges.; Art. 65, Abs. 2 Org.-Ges.

Sachverhalt ab Seite 821

Sachverhalt

In der Liquidation des ausgeschlagenen Nachlasses des Arnold Stocker-Jost sel., gew. Seidenhändlers in Zug, meldeten die Banquiers Mariani Sala & Cie in Como gestützt auf acht Wechsel eine Forderung von 24,248 Fr. 30 Cts. nebst Zins zu 5% seit Verfall an. Das Konkursamt Zug als Verwalter der Masse Stocker anerkannte gemäß Kollokationsplan und Mitteilung vom 11. November 1899 eine Wechselforderung von 1593 Fr. 65 Cts. nebst 12 Fr. 95 Cts. Spesen und Zins à 5% seit Verfall (Ende Februar 1898), sowie eine Buchforderung von 126 Fr. 50 Cts., bestritt dagegen den Rest. Mariani Sala & Cie klagten daher gegen die Masse Stocker dahin, dieselbe sei pflichtig, die Forderung der Firma Mariani Sala & Cie in Como im Betrage von 24,248 Fr. 30 Cts. nebst Zins à 5% seit Verfall anzuerkennen — BGE 26 II 821, S. 822 — und demgemäß in den Kollokationsplan aufzunehmen; sie reduzierten indeß im Laufe des Prozesses ihre Forderung um 4265 Fr. Die beklagte Masse anerkannte an der Forderung von 24,248 Fr. 30 Cts. einen Betrag von 1606 Fr. 60 Cts. nebst 5% Zins seit 9. März 1898 bis zur Konkurseröffnung über Stocker, bezw. Eröffnung der Verlassenschaftsliquidation, bestritt dagegen den Rest, eventuell erklärte sie, es sei jedenfalls nur ein Betrag von 19,993 Fr. 30 Cts. samt Zinsbetreffnis anzuerkennen und zu kollozieren. Durch Entscheidung vom 20. August 1900 hat das Kantonsgericht Zug erkannt: Es sei das klägerische Rechtsbegehren im reduzierten Betrage von 19,983 Fr. 30 Cts. (inklusive Wechsel- und Protestkosten) nebst 5 % Zins seit Verfall gutzuheißen und diese Summe im Kollokationsplane aufzunehmen. Das Obergericht des Kantons Zug hat diese Entscheidung durch Urteil vom 27. Oktober 1900 in allen Teilen bestätigt. Dieses Urteil wurde dem Anwalte der beklagten Masse am 31. Oktober 1900 durch Zustellung des Aktenheftes eröffnet.

Gegen dasselbe ergriff die Beklagte mit Eingabe vom 19. November 1900 die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag: Es sei der Klägerschaft statt der vom Obergerichte zugesprochenen Forderung von 19,983 Fr. 30 Cts. nur der Betrag von 1606 Fr. 60, eventuell 5719 Fr. 85 Cts. nebst 5% Zins t Verfall zuzusprechen und in den Kollokationsplan aufzunehmen.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Nach Art. 193 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes wird eine ausgeschlagene Verlassenschaft unter Beobachtung der im VII. Titel enthaltenen Bestimmungen vom Konkursamte liquidiert. Es finden demnach auf eine derartige Liquidation die Bestimmungen der Art. 221—270 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes Anwendung, speziell also auch die Vorschrift des Art. 250, Abs. 4 leg. cit., wonach Prozesse über Anfechtung des Kollokationsplanes im beschleunigten Verfahren geführt werden. Für die im beschleunigten Verfahren des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes geführten Prozesse aber ist die Frist zur Berufung an das Bundesgericht nicht die ordentliche 20tägige, sondern die kurze fünftägige des Art. 65 Abs. 2 O.-G. (vgl. Entsch. — BGE 26 II 821, S. 823 — d. B.-G. vom 6. Juli 1900 in Sachen Marchand c. Nachlaßmasse Rossé). Danach ist denn im vorliegenden Falle die Berufung verspätet eingelegt worden. Denn es ist zwar wohl die ordentliche 20tägige, nicht aber die für Kollokationsstreitigkeiten geltende fünftägige Berufungsfrist innegehalten worden.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird als verspätet eingelegt nicht eingetreten und es hat demnach in allen Teilen bei dem angefochtenen Urteile des Obergerichts des Kantons Zug vom 27. Oktober 1900 sein Bewenden.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 26 II 821
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