BGE 27 I 114

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Es steht zunächst fest, daß die beiden gesetzlichen Vertreter des Rekurrenten Ricklin ihren Wohnsitz außerhalb der Schweiz — BGE 27 I 114, S. 116 — haben. In einem solchen Falle greift laut dem bundesgerichtlichen Entscheide in Sachen Joos (Amtl. Samml., Bd. XXIII, Nr. 60)

der besondere Betreibungsort des Art. 47, Al. 1 nicht mehr Platz, sondern darf die Betreibung am schweizerischen Wohnsitze des Verbeiständeten geführt werden. Daß Ricklin bei Zustellung der Zahlungsbefehle und bis nach erfolgter Pfändungsankündigung (Art. 53 B.-G.) seinen Wohnsitz in Basel gehabt habe, wird von der Rekurrentschaft selbst nicht bestritten und muß auch sonst mit der Vorinstanz auf Grund der gegebenen Aktenlage als feststehend angenommen werden. Von diesem Gesichtspunkte aus wäre also der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde zu bestätigen.

2. Dagegen hat die letztere dem Umstande keine Rücksicht getragen, daß, wenn Ricklin auch in Basel betrieben werden konnte, dies der Vorschrift des Art. 47 cit. keinen Abbruch zu thun vermochte, derzufolge die Betreibungsurkunden dem gesetzlichen Vertreter zuzustellen sind. Geschieht in Verletzung dieser Bestimmung die Zustellung an den Verbeiständeten, so hat dies nach bundesrechtlicher Praxis die Ungültigkeit der Betreibung zur Folge und kann gegen eine solche Betreibung vom Betriebenen oder seinem gesetzlichen Vertreter jederzeit Beschwerde geführt werden (vgl. Archiv I, Nr. 8, Entscheid in Sachen Gut und Bundesgerichtliche Entscheidungen, Bd. XXV, 1. Teil, Nr. 109, Erw. 1, in Sachen Ziener Nun macht freilich einer der betreibenden Gläubiger geltend, seine Betreibung sei deshalb zu schützen, weil er von der Verhängung der Beistandschaft über Ricklin keine Kenntnis gehabt habe. Dieser Grund erscheint aber nicht als stichhaltig: Ob der genannte Gläubiger die Verpflichtungsfähigkeit Ricklins in gutem Glauben als vorhanden habe annehmen dürfen oder nicht, kann gemäß Art. 6 des Bundesgesetzes vom 22. Brachmonat 1881 von Bedeutung sein für die Frage der Gültigkeit des der Betreibung zu Grunde liegenden materiellen Rechtsgeschäftes, worüber gegebenen Falls der Richter zu entscheiden hat. Dagegen ist der Art. 6 cit. und sind überhaupt die Bestimmungen des genannten Bundesgesetzes nicht maßgebend für die hier allein zu entscheidende Frage der Gültigkeit der angefochtenen Betreibungshandlungen. Denn — BGE 27 I 114, S. 117 — dieses Gesetz normiert lediglich die persönliche Handlungsfähigkeit auf dem Gebiete des Privatrechtes (vgl. Amtl. Samml., Bd. VIII, Nr. 90, Erw. 4, in Sachen Brosi und von Arx), nicht aber auf prozeßualischem und speziell betreibungsrechtlichem Gebiete. Hier wird aber der gute Glaube des betreibenden Gläubigers hinsichtlich der Fähigkeit des betriebenen Schuldners, selbständig betrieben zu werden, d. h. hinsichtlich seiner betreibungsrechtlichen Prozeßfähigkeit, nicht genügen, um trotz des Mangels dieser Fähigkeit den betreffenden Betreibungsakten gesetzliche Wirksamkeit beilegen zu können. Vielmehr ist davon auszugehen, daß, wenn objektiv, unabhängig vom Wissen des betreibenden Gläubigers, ein Fall der gesetzlichen Vertretung im Sinne des Art. 47 B.-G. vorliegt, die Nichtbeobachtung der daselbst aufgestellten Vorschrift betreffend Zustellung der Betreibungsurkunden ohne weiteres die Zustellungsakte als nichtig erscheinen läßt. Es entspricht das allein der Natur dieser Vorschrift als einer Bestimmung zwingenden Rechtes.

Mit einem Falle des Art. 47 cit. hat man es aber jedenfalls zu thun: Die Bevogtung wurde sowohl in Deutschland als in Frankreich auf Grund des Art. 513 des Code Napoléon verhängt. Der nach Maßgabe dieser Bestimmung ernannte Beistand (Conseil judiciaire) besitzt die Eigenschaften eines gesetzlichen Vertreters im Sinne des Art. 47 B.-G., wie das Bundesgericht bereits in seinem Entscheide vom 12. Juli 1900 in Sachen Haag und Humblot erkannt hat. Die vom ausländischen Richter ausgesprochene Interdiktion Ricklins als solche muß schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als eine auch von den schweizerischen Behörden anzuerkennende Maßnahme betrachtet werden (vgl. v. Bar, Theorie und Praxis des internationalen Privatrechtes 1889, Bd. I, S. 425 ff., 464 f., 466 Note 6). Zudem hat das Bevogtungsurteil des Civilgerichtshofes von Nancy vom 13. Dezember 1897 gemäß Art. 10 des französisch=schweizerischen Staatsvertrages vom 15. Juni 1868, welcher Artikel für die Bevogtung ausdrücklich den heimatlichen, d. h. vorliegenden Falles den französischen Gerichtsstand wahrt, für die schweizerischen Behörden Verbindlichkeit und haben dieselben also kraft dieses Urteils Ricklin als nicht selbständig betreibbar anzusehen. Es läßt sich auch nicht — BGE 27 I 114, S. 118 — etwa darauf abstellen, die beiden Erkenntnisse seien in der Schweiz nicht oder nicht gehörig publiziert worden. Denn der Art. 6 des Handlungsfähigkeitsgesetzes, welcher eine derartige Veröffentlichung vorsieht, fällt, wie bereits ausgeführt, bei der hier zu entscheidenden Frage prozeßrechtlicher Natur außer Betracht. Übrigens bezieht sich die darin geforderte Publikation nur auf interkantonale, nicht auf internationale Verhältnisse (vgl. Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Wolf gegen Helfenstein, Amtl. Samml., Bd. XIV, Nr. 56, Erw. 3). Es könnte sich also höchstens noch fragen, ob die Beistandschaft in Frankreich bezw. Deutschland nach der dortigen Gesetzgebung gültig verhängt und voll rechtswirksam geworden ist, was sich indessen nach den beigebrachten amtlichen Belegen nicht in Abrede stellen läßt.