BGE 27 I 180

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Nach ständiger Praxis ist das Rechtsmittel des staatsrechtlichen Rekurses in Fällen vorliegender Art gegeben, wo es sich nicht um Anwendung der Normen des Civilstandsgesetzes anläßlich eines Haupturteils handelt und deshalb die civilrechtliche Berufung an das Bundesgericht als ausgeschlossen erscheint (vgl. Amtl. Samml., Bd. VI, Nr. 93; Bd. XII, Nr. 76).

2. Die von den zuständigen Bundes- und Kantonsbehörden bewilligte Aufnahme der Rekurrentin in das Schweizer- bezw. Kantonsbürgerrecht ist für das Bundesgericht maßgebend. Dasselbe hat auf dieser Grundlage vorerst zu entscheiden, ob eine Ehe, bei welcher der eine Teil nicht nur Angehöriger eines andern Staates, sondern gleichzeitig Schweizerbürger ist, ebenfalls als „Ehe zwischen Ausländern“ im Sinne des Art. 56 genannten Gesetzes zu betrachten sei und ob also deren Scheidung in der Schweiz der durch diesen Artikel vorgesehenen Beschränkung unterliege oder nicht. Die Frage ist zu verneinen. Zunächst spricht der Wortlaut des erwähnten Artikels jedenfalls eher für diese Lösung als für die gegenteilige: Denn wenn das Gesetz von „Ehen zwischen Ausländern“ spricht, so will es sich mit dieser Ausdrucksweise wohl auf den schweizerischen Standpunkt stellen, von dem aus eben als Ausländer zu betrachten sind diejenigen und nur diejenigen Personen, die außerhalb des schweizerischen Staatsverbandes — BGE 27 I 180, S. 183 — stehen. Die erwähnte Auffassung rechtfertigt sich sodann namentlich in sachlicher Beziehung durch die rechtlich ganz verschiedene Lage, in der sich einerseits eine Person befindet, die nur Bürger eines auswärtigen Staates ist, und anderseits eine solche, die gleichzeitig das schweizerische Bürgerrecht besitzt. Im Gegensatze zu ersterer steht letztere im Genusse der allen andern Schweizerbürgern als solchen garantierten Rechte, sofern sie wenigstens nicht im ausländischen Staate, dem sie gleichfalls angehört, wohnhaft ist (vgl. Art. 5 des Bundesgesetzes über die Erteilung des Schweizerbürgerrechts und den Verzicht auf dasselbe, vom 3. Heumonat 1876). Demnach muß es einer solchen Person auch möglich sein, unter den gleichen Bedingungen wie jeder sonstige Schweizer in der Schweiz ein Forum für ihre Ehescheidungsbezw. Ehenichtigkeitsklage zu finden, und geht es deshalb nicht an, eine Erschwerung dieser Möglichkeit, wie sie gegenüber Nichtschweizern freilich gesetzlich statthaft ist, auch ihr gegenüber als statthaft zu erklären. Es läßt sich dem entgegen auch nicht hinweisen auf die dem Art. 56 cit. zu Grunde liegende gesetzgeberische Absicht der Vermeidung internationaler Konflikte in eherechtlichen Sachen. Dieser Erwägung will jedenfalls der Art. 56 nur insoweit Rechnung tragen, als es sich um Ehegatten handelt, von denen keiner der Schweiz angehört. Nur in diesem Falle hat man es mit einer wirklichen Ausländer-Ehe zu thun und konnte der Gesetzgeber dazu gelangen, die Möglichkeit der Scheidung oder Nichtigkeitserklärung derselben von der Anerkennung des schweizerischen Urteils durch den Heimatsstaat der Eheleute abhängig zu machen. Dagegen hatte er bei Aufstellung des Art. 56 die Fälle nicht im Auge, wo wenigstens eine der streitenden Parteien das Schweizerbürgerrecht besitzt. Hier muß eben als der ausschlaggebende Gesichtspunkt erscheinen, daß der Inländer des Schutzes der ihm durch die inländische Rechtsordnung zugesicherten Rechte teilhaftig sein soll. Eine Einschränkung dieses Satzes aus Gründen des internationalen Privatrechts ist um so weniger am Platze, als bei dem berechtigten Bestreben der einzelnen Staaten, ihre Gesetzgebung ihren besondern Verhältnissen und Anschauungen gemäß zu gestalten, Konflikte der bezüglichen gesetzlichen Normen nicht zu umgehen sind. Übrigens sind solche Konflikte in casu — BGE 27 I 180, S. 184 — gar nicht vorherzusehen. Die gegenteilige Interpretation des Art. 56 hätte Konsequenzen im Gefolge, die der Gesetzgeber offenbar nicht gewollt haben kann. Gemäß Art. 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 3. Heumonat 1876 und der hierauf bezüglichen Praxis des Bundesgerichts erstreckt sich eine Entlassung des Ehemannes aus dem Schweizerbürgerrecht nicht auf seine von ihm getrennt lebende Ehefrau; es wollten also dieser letztern alle aus dem Schweizerbürgerrecht fließenden Rechte in einem solchen Falle gewahrt werden, also wohl auch das Recht, definitive Scheidung der Ehe in der Schweiz verlangen zu können. Eine solche Ehescheidung in der Schweiz wäre aber, wenn hiezu auch die in Art. 56 des Gesetzes über Civilstand und Ehe vorgesehene Erklärung des neuen Heimatstaates des Ehemannes notwendig wäre, zum vorneherein immer dann unmöglich, wenn die Gesetzgebung dieses Staates eine definitive Ehescheidung nicht kennt, und der Ehemann hätte es somit in der Hand, durch die einseitige Erwerbung eines neuen Bürgerrechtes in einem solchen Staate die in der Schweiz wohnende, von ihm getrennt lebende Ehefrau um jenes Recht zu bringen. (Vgl. im Sinne vorstehender Ausführungen v. Salis, Ehescheidungs- und Ehenichtigkeitssachen ausländischer Ehegatten in der Schweiz, S. 19; Muheim, Die Prinzipien des internationalen Privatrechts im schweizerischen Privatrechte, S. 197; Vorentwurf des schweizerischen Civilgesetzbuches, Art. 167. Anderer Ansicht: Martin, Kommentar zum Civilstandsgesetz, S. 138/9.) 3. Hatte die Rekurrentin nach dem Gesagten den in Art. 56 cit. vorgesehenen Nachweis nicht zu erbringen, so frägt sich immerhin noch, ob das Forum des st. gallischen Richters für sie gesetzlich begründet sei. Sie beruft sich in dieser Beziehung auf Art. 43 Abs. 2 des Bundesgesetzes. Es mag unerörtert bleiben, ob der hier statuierte Gerichtsstand des letzten schweizerischen Wohnortes des Ehemannes auch für Ausländer gelte (vgl. im gegenteiligen Sinne v. Salis, leg. cit., S. 2 und 85, Note 5). Auf alle Fälle muß. er, wie vorliegend behauptet, dann gegeben sein, wenn der klagende Teil Schweizerbürger ist und zwar aus dem oben ausgeführten Grunde einer Gleichbehandlung desselben mit den andern schweizerischen Staatsangehörigen. Von diesem Gesichtspunkte aus hat — BGE 27 I 180, S. 185 — denn auch die bundesgerichtliche Praxis die Anwendbarkeit des Art. 43 Abs. 2 bereits anerkannt für den analogen Fall, wo der beklagte Teil zwar nicht Ausländer, aber Heimatloser ist (Amtl. Samml., Bd. XVII, Nr. 8, in Sachen Schneider).

Ob nun aber endlich Straubenzell wirklich der „letzte schweizerische Wohnort“ des Ehemannes Tschank gewesen sei und Art. 43 Abs. 2 cit. auch insofern als anwendbar erscheine, hängt wesentlich ab von thatsächlichen Feststellungen, zu denen sich die Vorinstanz gemäß dem von ihr eingenommenen Rechtsstandpunkte nicht veranlaßt gesehen hat. Es ist ihr also Gelegenheit zu geben, darüber noch zu befinden und sich neuerdings, immerhin aber nach Maßgabe der vorstehenden rechtlichen Ausführungen, über ihre Kompetenz auszusprechen.