BGE 27 I 291

A. Am 28. Juli 1900 verstarb die in Göschenen wohnhafte Frau Karoline Emmenegger, geb. Hofer. Sie hinterließ als Erben ihre zwei Töchter, Karoline Emmenegger in Göschenen und Frau Luise Müller, geb. Emmenegger in Lugano. Am 20. August bewilligte das Kreisgericht Uri über Soll und Haben der Verstorbenen die Rechtswohlthat des amtlichen Inventars. Innert der mit dem 20. September 1900 ablaufenden Eingabefrist meldete S. Fräulin-Hofer in Zürich bei der Inventarsbehörde, Betreibungsamt Göschenen, eine Forderung von 60,000 Fr. an" welche von den Erben des gänzlichen bestritten wurde. Das Betreibungsamt setzte diesen letztern nach definitiver Feststellung des Eingabeverzeichnisses eine mit dem 22. Oktober endigende zehntägige Frist an, um sich über Antretung oder Ausschlagung der Erbschaft zu erklären. Innert dieser Frist gab Karoline — BGE 27 I 291, S. 292 — Emmenegger eine Annahmserklärung ab; Luise Emmenegger dagegen verlangte Verlängerung der Bedenkzeit und beanstandete gleichzeitig die Kompetenz des Betreibungsamtes zu einer derartigen, die Erben bindenden Fristansetzung. Am 14. November 1900 erklärte dann auch sie, die Erbschaft annehmen zu wollen, jedoch nur unter der Bedingung, daß „die Forderung Fräulins unbegründet fei.“ Auf dies wandte sich das Betreibungsamt um Weisung in der Sache an den Regierungsrat des Kantons Uri. Derselbe ging in seiner bezüglichen Schlußnahme vom 5. Januar 1901 von der Erwägung aus, „daß die Abgabe einer bedingten „Antrittserklärung unter obwaltenden Umständen gesetzlich unzu¬ „lässig sei und daher nicht anerkannt werden könne.“ Er setzte demnach der Frau Müller-Emmenegger „eine letzte Frist bis zum „15. Januar 1901 an zur Abgabe einer bestimmten und unbe¬ „dingten Erklärung über Annahme oder Ausschlagung der Hinter- „lassenschaft,“ welche letztere, falls eine solche Erklärung nicht erfolge, vom Betreibungsamt Göschenen der Karoline Emmenegger zufolge ihrer Annahme der Erbschaft allein zuzustellen sei.

B. Gegen diesen Beschluß ergriff Frau Müller-Emmenegger den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, im wesentlichen mit folgender Begründung:

Die fragliche Fristansetzung stelle sich als ein Akt reiner Willkür dar. Man könne die Rekurrentin nicht zwingen, sich über Antretung einer Erbschaft zu erklären, bevor sie wisse, wie diese aussehe. Der Regierungsrat habe, ohne irgend ein Parteibegehren und ohne irgend eine gesetzliche Grundlage, richterliche Funktionen ausgeübt; er spreche durch Ansetzung einer rechtszerstörlichen Frist einem Erben ein ganzes Vermögen weg. Bei der Gewährung des beneficium inventarii habe das Kreisgericht an eine derartige Ausdehnung und Vollziehung seines Entscheides nie denken können. Der angefochtene Beschluß verletze auch folgende Artikel der kantonalen Verfassung: 10 (Eigentumsgarantie), 14 (Grundsatz der Gewaltentrennung), 32 (Garantie des verfassungsmäßigen Gerichtsstandes), 62 (verfassungsmäßige Kompetenzen des Regierungsrates).

C. In seiner Vernehmlassung läßt der Regierungsrat des Kantons Uri entgegnen:

— BGE 27 I 291, S. 293 — 1. (Einrede der Verspätung).

2. Es handle sich in Wirklichkeit um eine betreibungsrechtliche Beschwerde und der Regierungsrat habe als Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs= und Konkurswesen funktioniert (Art. 10 des kantonalen Einführungsgesetzes und Art. 62, litt. d, 78 u. 83 der Kantonsverfassung, s. unten 3 in fine). Weil aber die Fr des Art. 19 des Betreibungsgesetzes von der Rekurrentin versäumt worden sei, wolle sie nun nachträglich in unstatthafter- Weise das Rechtsmittel des staatsrechtlichen Rekurses ergreifen.

3. Materiell sei der letztere unbegründet. Art. 63 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Betreibungsgesetze weise ausdrücklich die Liquidirung eines bewilligten Benefizinventars dem Betreibungsamte zu, wobei im Falle der Ausschlagung der Verlassenschaft die Liquidierung an das Konkursamt übergehe. Selbstverständlich hätten. die Erben in absehbarer Zeit über die Annahme oder Ausschlagung der Verlassenschaft dem Betreibungsamte sich auszusprechen und könne hiemit nicht bis zu der bisweilen erst nach- Jahren erfolgenden Erledigung hängiger Prozesse zugewartet werden. So sei es denn auch seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs immer Übung gewesen, den Erben eine angemessene Frist in genanntem Sinne anzusetzen. Auch die Durchführung des Konkursverfahrens sei ja gemäß Art. 270 Betr.-Ges. an eine Frist gebunden. Eines Begehrens von Seiten einer Partei um Terminansetzung habe es nicht bedurft; übrigens habe der Gläubiger Fräulin ein solches Begehren wiederholt gestellt. Richterliche Funktionen hätten in der Sache weder das Betreibungsamt noch der Regierungsrat ausgeübt. Die von der Rekurrentin angerufenen Verfassungsartikel ständen in keiner Weise in Frage. Dagegen ergebe sich die Kompetenz des Regierungsrates in Sachen gerade aus dem gegnerischerseits namhaft gemachten Art. 62 der Verfassung, der dem Regierungsrate sub litt. d das Fallimentswesen zuweise; ferner auch aus Art. 10 des Einführungsgesetzes zum Betreibungsgesetze, der ihn als Aufsichtsbehörde im Betreibungs- und Konkurswesen einsetze, und endlich aus den Art. 78 und 83 der Verfassung, die ihn als Rekursinstanz gegen Befehle der Gemeindepräsidenten in Schuldentriebsachen und gegen Beschlüsse der Fallimentskommission erklären.