BGE 27 I 490

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Den ersten Beschwerdepunkt, die behauptete Verletzung des Art. 58 der aarg. Staatsverfassung anlangend, frägt es sich vor allem, ob die Rekurrenten zur Beschwerdeführung legitimiert seien. Gemäß Art. 113 Ziff. 3 der Bundesverfassung können von einzelnen Bürgern nur wegen solcher Verfassungsverletzungen Beschwerden erhoben werden, welche verfassungsmäßige Rechte dieser Bürger betreffen, und Art. 178 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 umschreibt dieses Rekursrecht des nähern dahin, daß dasselbe sich beziehe auf solche Rechtsverletzungen, welche Bürger und Korporationen selbst durch allgemein verbindliche oder sie persönlich betreffende Erlasse erlitten haben. Man wollte damit in bewußter Weise an dem Rechtszustand festhalten, wie er unter der Herrschaft — BGE 27 I 490, S. 493 — des frühern Organisationsgesetzes sich gebildet hatte (vgl.

Motive von Bundesrichter Hafner zu dessen Entwurf des neuen Organisationsgesetzes, S. 140/41, und Motive zum bezüglichen bundesrätlichen Gesetzesentwurf, S. 105). Dementsprechend hat denn auch schon unter der Herrschaft des frühern, wie unter derjenigen des neuen Organisationsgesetzes die bundesgerichtliche Praxis regelmäßig daran festgehalten, daß der einzelne Bürger nur dann beschwerdeführend auftreten könne, wenn die von ihm angefochtene behördliche Maßnahme einen Eingriff in ein ihm verfassungsmäßig oder bundesgesetzlich garantiertes Individualrecht "enthält (vgl. Blumer-Morel, Bundesstaatsrecht, 1887, Bd. III, S. 174, Ziff. 2, und neben den daselbst angeführten z. B. noch die nachfolgenden bundesgerichtlichen Entscheide: Bd. XIII, Nr. 23, 122; IX, Nr. 37, S. 223; XV, Nr. 32, S. 203/204; XVI, Nr. 46, S. 323; XVII, Nr. 9, S. 49; XVIII, Nr. 27, S. 128/29; XX, Nr. 122, S. 789; XXIII, 2. Teil, Nr. 209, 5. 1565 f.; XXIV, 1. Teil, Nr. 87, S. 466; XXV, Nr. 96, S. 470). Es genügt somit für die Statthaftigkeit eines staatsrechtlichen Rekurses nicht schon das Vorhandensein einer objektiven Verletzung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht. Wie das Bundesgericht in dem bereits angeführten Entscheide in Sachen Stadtgemeinde Luzern (Amtl. Samml., Bd. XVI, Nr. 41, S. 323) hervorhob, hat der staatsrechtliche Rekurs nicht etwa den Charakter einer Popularklage, vermöge welcher der Rekurrent nicht in seinem eigenen individuellen Interesse, sondern im Gemeininteresse und als Organ desselben handelnd aufträte. Eine derartige Konstruktion des Rechtsmittels wäre in der That mit Wortlaut und Sinn der oben angeführten, in Betracht kommenden Verfassungs bezw. Gesetzesvorschriften unvereinbar und würde sich auch mit den modernen staatsrechtlichen Grundsätzen, wonach mit der Wahrung der allgemeinen Interessen nicht einzelne Bürger nach ihrem Belieben, sondern speziell dafür bestimmte Behörden kraft ihrer Amtspflicht betraut sind, nicht in Einklang bringen lassen (vgl. Jelkinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, S. 67/68).

Alle diejenigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, durch welche nicht eigentliche subjektive öffentliche Rechte der Bürger begründet — BGE 27 I 490, S. 494 — werden wollten, stehen daher nicht unter dem Schutze des Bundesgerichts, und ihre Verletzung durch eine Behörde kann nicht Gegenstand eines staatsrechtlichen Rekurses sein, auch dann nicht, wenn die betreffende Vorschrift des objektiven Rechts, welche außer Acht gelassen worden ist, zum Schutze bestimmter allgemeiner (persönlicher) Interessen aufgestellt wurde. „Aller Schutz des Gemeininteresses schützt,“ wie Jellinek cit. S. 42 zutreffend ausführt, „notwendig auch eine ungezählte Summe von Einzelinteressen, ohne deswegen subjektive Rechte zu schaffen.“ So z. B. wird die Öffentlichkeit der Verhandlungen der Gerichte jedenfalls nur aus Erwägungen des allgemeinen Interesses postuliert. Trotzdem nun eine Mißachtung dieser Bestimmung in einem konkreten Falle auch bestimmte Einzelinteressen verletzen kann, so kann doch nicht davon gesprochen werden, daß es sich dabei um die Verletzung eines diesen Bürgern garantierten subjektiven Rechtes handle. Desgleichen können durch eine Zuwiderhandlung gegen das in Art. 35 der B.-V. enthaltene Verbot der Spielbanken. solche Interessen beeinträchtigt werden, ohne daß jedoch von einer Verletzung eines Individualrechtes gesprochen werden dürfte.

Sicher ist danach soviel, daß immer dann ein subjektives Recht nicht vorliegt, wenn klar ist, daß eine Vorschrift nicht zum Schutze bestimmter Interessen des einzelnen, sondern nur im Gesamtinteresse erlassen wurde. Dagegen herrscht im übrigen über die Kriterien, an Hand deren die eigentlichen subjektiven Rechte vom objektiven Rechte und dessen indirekten Wirkungen auf die Einzelinteressen (von Jellinek Reflexwirkungen genannt) genau zu unterscheiden sind, in der Theorie keine Einigkeit (vgl. darüber Regelsberger, Pandekten, § 14 und die dort angeführte Litteratur und Jellinek, loc. cit., S. 65 ff.). Das von letzterm aufgestellte sogenannte „formelle Kriterium“, daß immer da objektives Recht vorliege, wo ein Individualanspruch durch die Natur der Sache oder durch Versagung des Rechtsschutzes ausgeschlossen sei, ist nur eine Umschreibung, aber keine Lösung der Frage. Und ebensowenig führt die Definition Regelsbergers (loc. cit., S. 76), die mit dem von Jellinek so genannten materiellen Kriterium identisch ist (vgl. a. a. O., S. 66 und 74), zum Ziele, wonach nämlich ein subjektives Recht immer dann vorliege, „wenn. — BGE 27 I 490, S. 495 — die Rechtsordnung die Verwirklichung des anerkannten Zweckes dem Beteiligten überläßt und ihm zu diesem Behufe eine rechtliche Macht zuerkennt.“ Denn eben das ist ja die Frage, ob in casu eine solche Macht des Einzelnen bestehe. Immerhin weist doch dieser Gedanke den Weg, auf welchem man zu einem brauchbaren. Kriterium, wenigstens für den vorliegenden Fall, gelangt. Wenn nämlich die Eigentümlichkeit des subjektiven Rechtes darin besteht, daß dasselbe dem Berechtigten die Macht verleiht, den durch dieses Recht geschützten Zweck auch zu verwirklichen, so muß die Geltendmachung des aus einem solchen Rechte entspringenden Anspruches auch immer möglich sein und die Verwirklichung des durch das. Recht geschützten Zweckes zur Folge haben. Denn ein angebliches Recht, das nicht realisiert werden kann, ist seines wesentlichsten Inhaltes entkleidet und verdient daher den Namen eines subjektiven Rechtes nicht. Gerade so liegt aber die Sache im vorliegenden Falle. Es ist unbestreitbar, daß die frühere Civilprozeßordnung. materiell das ganz gleiche Verfahren für die inappellablen Streitigkeiten vorsah, wie. die Bestimmungen des neuen Gesetzes. Gemäß dem Abs. 1 des Art. 58 der Verfassung von 1885 sollte nun die Revision der Prozeßordnung „längstens innert zwei Jahren“ vorgenommen werden. Es leuchtet ein, daß wegen Nichtbeachtung. dieser Verfassungsvorschrift ein staatsrechtlicher Rekurs nicht hätte erhoben werden können, eben weil das Bundesgericht außer Stand wäre, die Einhaltung derselben zu erzwingen. Trotzdem also zweifellos durch diesen Passus der Allgemeinheit gewisse Garantien gegeben werden sollten dafür, daß der bisherige als revisionsbedürftig erscheinende Zustand der Prozeßgesetzgebung nicht mehr allzulange andauere, konnte es sich dabei doch nur um objektives Recht handeln und von einem Individualrecht der Bürger nicht die Rede sein. Ganz den gleichen Charakter hat aber auch die Vorschrift in litt. b des nämlichen Artikels, daß bei dieser Revision der Grundsatz der Mündlichkeit für alle Civilstreitigkeiten durchzuführen sei. Darin lag wieder lediglich ein Auftrag an die gesetzgebende Behörde, dessen Tragweite auf ganz die gleiche Linie zu stellen ist, wie die im 1. Absatz aufgestellte Frist für die Revision. Selbst wenn das Bundesgericht ein Gesetz, das dieser Vorschrift nicht entspricht, in den bezüglichen Bestimmungen kassieren. — BGE 27 I 490, S. 496 — würde, so wäre damit der Zweck der Rekurrenten keineswegs erreicht. Denn da offenbar gewisse Bestimmungen für dieses nicht appellable Verfahren existieren müssen, so würden eben einstweilen die früheren Vorschriften, die mit den angefochtenen sozusagen identisch sind, wieder ins Leben treten müssen und weder die Rekurrenten noch das Bundesgericht hätten ein Mittel, um den aargauischen Gesetzgeber zu zwingen, ein neues, dem Art. 58 litt. b entsprechendes Gesetz zu erlassen. Daraus folgt, daß es eben keine Individualrechte des Inhaltes geben kann, daß der Gesetzgeber Normen von zum vorneherein bestimmtem Inhalte aufstelle, und dies namentlich nicht in einem demokratischen Staate, in dem die Gesetzgebungsgewalt bei dem gleichen Körper, der Volksgesamthei liegt, von dem auch die Verfassungsvorschriften in letzter Linie ausgehen. Womit natürlich nicht gesagt ist, daß der einzelne Bürger in allen Fällen zur Beschwerde gegen gesetzgeberische Erlasse nicht legitimiert sei. Denn die bundesrechtliche Garantie der eigentlichen Individualrechte bringt es mit sich, daß der Schutz des Bundes auch gegen Verletzungen dieser Rechte durch die Gesetzgebung angerufen werden kann, in dem Sinne, daß gesetzgeberische Eingriffe in diese Rechte vom Bundesgerichte als unwirksam aufgehoben werden können. Daran, ob eine solche Intervention des Bundesgerichts einen wirksamen Schutz gegen die behauptete Rechtsverletzung bietet oder nicht, wird sich dann eben jeweilen prüfen lassen, ob subjektives oder nur objektives öffentliches Recht im Spiele sei. (Vgl. hiezu auch Jellinek, a. a. O., S. 67, 92, 95, Nr. 3.)

Danach können die Rekurrenten zur Beschwerde über diesen ersten Punkt nicht als legitimiert betrachtet werden.

2. Dagegen läßt sich den Rekurrenten das Beschwerderecht nicht absprechen, soweit sie den § 71 Abs. 3 des neuen Civilprozesses anfechten, da sie sich darauf berufen, daß dadurch der ihnen bundes- und kantonalrechtlich garantierte Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt werde. Indessen erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte zweifellos als materiell unbegründet. Die erwähnte Vorschrift des § 71 legt den Geschäftsagenten und Notaren die für sie bisher nicht bestandene Verpflichtung auf, unter Umständen unentgeltlich oder doch mit zweifelhafter Aussicht auf Bezahlung — BGE 27 I 490, S. 497 — berufliche Handlungen im Interesse unbemittelter Prozeßparteien vorzunehmen. Soweit zunächst die Rekurrenten geltend machen, es sei zu befürchten, daß die bisherige Gerichtspraxis, welche die unterlegene Partei in den betreffenden Civilstreitigkeiten nur in beschränktem Maße dem Gegner bezw. ihrem Vertreter kostenerstattungspflichtig erkläre, auch in das neue Recht hinübergenommen werde und daß demnach die fragliche Verpflichtung zu einer besonders drückenden sich gestalten werde, so fällt dieser Beschwerdepunkt zum vornherein außer Betracht. Denn er richtet sich offenbar nicht gegen das angefochtene Gesetz selbst, sondern bezieht sich bloß auf eine zukünftig allfällig mögliche Ordnung bestimmter vom Gesetze nicht betroffener Verhältnisse, so daß eine wirkliche Rechtsverletzung diesbezüglich gar noch nicht vorliegen kann. Sodann beanstanden die Rekurrenten die Auferlegung der fraglichen Verpflichtung an sich nicht als unstatthaft, sondern rügen lediglich, daß ihnen nicht gleichzeitig entsprechende Rechte eingeräumt worden seien. Welche Rechte dies aber sein sollen, ist aus dem Rekurse nicht ersichtlich; es fehlt ihm also insoweit schon an der nötigen Substanzierung. Abgesehen hievon läßt sich überhaupt in der Auferlegung der fraglichen Verpflichtung auch für sich allein betrachtet eine verfassungswidrige Ungleichheit nicht erblicken. Eine solche läge nach bundesgerichtlicher Praxis nur dann vor, wenn die besondere Behandlung der Rekurrenten bezw. ihres Berufsstandes gegenüber derjenigen anderer Bürger auf Verschiedenheiten abstellen würde, die nach anerkannten Grundsätzen der Rechts- und Staatsordnung für die in Frage stehende Rechtsfolge, d. h. die angefochtene Obliegenheit, als Rechtsbeistand zu funktionieren, als unerheblich nicht in Betracht kommen könnten (vgl. z. B. Amtl. Samml., Bd. VI, Nr. 33, S. 172/174; Bd. XIII, Nr. 1 S. 4/5; Nr. 4, S. 20; Bd. XX, Nr. 57, S. 335). Hievon ausgehend läßt sich aber eine Verletzung der Rechtsgleichheit darin nicht finden, daß den Rechtsagenten und Notaren, welche vor einem bestimmten Gerichte berufsmäßig als Parteivertreter auftreten, in bestimmten Fällen eine Verpflichtung zur Parteivertretung vor dem betreffenden Gerichte auferlegt wird, ohne daß diese Verpflichtung auch die andern Bürger (die Rechtsanwälte ausgenommen) trifft. Denn diese verschiedene rechtliche Behandlung — BGE 27 I 490, S. 498 — findet ihre ausreichende Begründung in den thatsächlichen Unterschieden.

3. Die im weitern als verfassungswidrig beanstandete Revision des Gesetzes über die Aufstellung und das Verfahren der Friedensrichter nahm der Große Rat in der Weise vor, daß er die außer Kraft tretenden Bestimmungen des genannten Gesetzes in der neuen Civilprozeßordnung (§ 395 litt. e) einzeln bezeichnete, unter Angabe der Bestimmungen dieser letztern, welche mit den dem Friedensrichterverfahren entsprechenden Änderungen an die Stelle jener aufgehobenen Vorschriften zu treten hätten. Dieses in der erwähnten litt. e § 395 in seinen Einzelheiten normierte Vorgehen bedeutet ohne Zweifel materiell und formell eine gültige Revision des fraglichen Spezialgesetzes, und es hat dieselbe, da § 395 litt. e als Teil der Civilprozeßordnung der Volksabstimmung unterbreitet und in derselben ebenfalls angenommen wurde, Gesetzeskraft erlangt. Wenn litt. e cit. im weitern dem Großen Rat austrägt, eine der vorgenommenen Revision entsprechende neue Ausgabe des Friedensrichtergesetzes zu erlassen (welchen Auftrag das Volk übrigens durch seinen annehmenden Entscheid implicite gutgeheißen hat), so hat man es hier mit keiner gesetzgeberischen Arbeit mehr zu thun, sondern mit einer bloßen Kanzleiaufgabe zum Zwecke der Erleichterung des Gesetzesvollzuges. Von einem Eingriff in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt, und damit einer Verletzung eines Individualrechtes der Rekurrenten als stimmfähiger Bürger, könnte erst dann die Rede sein, wenn bei Ausführung der vorgesehenen Neuausgabe des fraglichen Gesetzes die durch § 395 litt. e gegebenen Weisungen nicht beobachtet, sondern Änderungen materieller Natur am Gesetzestert vorgenommen werden sollten, die dem Art. 395 litt. e nicht entsprechen würden.