BGE 27 I 533

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Das mit der Kassationsbeschwerde angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Luzern beruht auf folgendem Thatbestand: Der Kassationskläger Ch. Kotzin hat im Januar 1901 in Luzern die Firma M. Kotzin, Portraitkunstmalerei in Zürich, bei Privaten Bestellungen auf Portraitmalerei aufzunehmen gesucht und aufgenommen, ohne im Besitze einer Taxkarte zu sein. Das angefochtene Urteil erblickt hierin eine Übertretung des Patenttaxengesetzes, indem erstens nicht erstellt sei, daß der Kassationskläger Maler sei, und somit angenommen werden dürfe, daß er nicht für Produkte der eigenen Arbeit Bestellungen aufnehme; indem er zweitens im Verhör ausdrücklich erklärt habe, daß die Bilder nur zum Teil von ihm angefertigt werden, was voraussetze, daß ein Teil anderswoher bezogen werde, der Kassationskläger also als Zwischenhändler auftrete; indem drittens nichts darauf ankomme, daß der Kassationskläger der Sohn des Firma-Inhabers M. Kotzin sei.

2. Die Kassationsbeschwerde macht nun diesen Ausführungen gegenüber geltend, der Kassationskläger sei nicht als Handelsreisender zu qualifizieren: er besuche Privatleute, um Bestellungen für Portraits aufzunehmen, welche alsdann nach Photographien der Besteller in dem Atelier seines Vaters von ihm und den Angestellten des letztern aufgenommen werden; in dieser Thätigkeit — BGE 27 I 533, S. 535 — könne unmöglich die Ausübung des Berufes eines Handelsreisenden erblickt werden.

3. In rechtlicher Beziehung ergibt sich zunächst aus den in Fakt. A, B und C mitgeteilten Daten, daß sowohl die Kassationsbeschwerde, als auch die sie begründende Rechtsschrift innert der in Art. 164 und 167 Org.-Ges. vorgesehenen Fristen und am zuständigen Orte eingereicht worden sind. Da das angefochtene Urteil sich überdies als Endurteil eines kantonalen Gerichtes in einer Strafsache, die nach eidgenössischem Gesetze zu beurteilen war, qualifiziert, und die Kassationsbeschwerde damit begründet wird, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer eidgenössischen Rechtsvorschrift beruhe, ist auf die Kassationsbeschwerde einzutreten. Dagegen kann allerdings im Falle der Gutheißung der Kassationsbeschwerde dem Antrage des Kassationsklägers, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, keine Folge gegeben werden, da der Kassationshof gemäß Art. 172 Org.-Ges. niemals ein Urteil in der Sache selbst zu fällen hat, nicht mit reformatorischer Befugnis ausgestattet ist, sondern nur das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zu neuer Beurteilung auf Grundlage seines Urteils an die kantonale Behörde zurückweisen kann.

4. In prozessualer Hinsicht hätte sich fragen können, ob die Kassationsbeschwerde nicht auch dem Bundesrate zur Vernehmlassung hätte mitgeteilt werden sollen. Dies ist jedoch zu verneinen. Nach Art. 169 Org.-Ges. ist die Beschwerdeschrift „der Gegenpartei“ mitzuteilen. Als solche erscheint nun aber der Bundesrat bei Beschwerden wegen Verletzung des eidgenössischen Patenttaxengesetzes nicht. Allerdings hat der Bundesrat von der ihm durch Art. 155 Org.-Ges. erteilten Befugnis Gebrauch gemacht, zu verfügen, daß sämtliche im Gebiete der Eidgenossenschaft ergehenden Gerichtsurteile 2c. auf dem Gebiete der Übertretung des Patenttaxengesetzes ihm einzusenden seien. Allein mit dieser, im Interesse der Wahrung des einheitlichen Rechts und der Überwachung der Rechtssprechung getroffenen Maßregel ist der Bundesrat nicht zur Partei im Strafverfahren geworden; Partei ist vielmehr der Angeklagte einerseits, die kantonale Strafverfolgungsbehörde anderseits.

5. In der Sache selbst fragt sich einzig, ob der Kassationskläger — BGE 27 I 533, S. 536 — nach dem in Erwägungen 1 und 2 oben festgestellten Thatbestande als „Handelsreisender“ im Sinne des eidgenössischen Patenttaxengesetzes angesehen werden könne. Denn das Bundesgesetz betreffend die Patenttaxen der Handelsreisenden betrifft die Thätigkeit der Handelsreisenden, und nur diese. In dieser Hinsicht nun ist ganz klar, was das genannte Gesetz unter „Handelsreisenden“ versteht: es sieht als solche vor Personen, welche durch Reisen außerhalb des Geschäftsortes Bestellungen auf Handelsartikel aufnehmen. Unerheblich ist dabei, ob der betreffende als Prinzipal oder als Angestellter reise (vergl. Amtl. Samml. der bundesger. Entscheid., Bd. XXVI, 1. Teil, S. 342, Erw. 2, in Sachen Keller-Steffen vom 3. Juli 1900). Dagegen fällt nicht unter den Begriff des Handelsreisenden derjenige, der Arbeitsaufträge entgegennimmt, und zwar gleichgültig, ob er dies thut für sein eigenes oder ein fremdes Geschäft. Wenn das angefochtene Urteil den Unterschied zwischen der Aufnahme von Bestellungen auf Handelsartikel und der Aufnahme von Arbeitsaufträgen nur anerkennen will für den Fall, als der Aufnehmende die Arbeit selber ausführe, da er andernfalls als Zwischenhändler erscheine, so ist das nicht richtig. Die Erteilung eines Arbeitsauftrages wird nicht dadurch zur Handelsware, daß der Auftrag nicht selbst persönlich ausgeführt wird, oder daß es dem Aufnehmenden freisteht, die Arbeit weiter zu geben; der Angestellte oder Beauftragte wird durch eine derartige Thätigkeit weder ökonomisch noch rechtlich zum Zwischenhändler. Es verhält sich also im vorliegenden Falle ganz gleich, wie wenn die Aufträge von einem Kunstmaler persönlich, auf seine Rechnung, aufgenommen worden wären. Anders liegt der Fall, wenn nicht nur Arbeit, sondern auch der Stoff zu liefern, und letzterer etwas wesentliches, nicht rein nebensächliches ist; dieser Fall liegt aber hier nicht vor; der Stoff (Photographie, Leinwand, Rahmen zum Gemälde) ist hier gegenüber der Arbeit etwas durchaus nebensächliches. Da somit das angefochtene Urteil den Kassationskläger in Verletzung der Bestimmungen des Patenttaxengesetzes über den Begriff der Handelsreisenden verurteilt hat, ist dasselbe aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung auf Grund der vorstehenden Erwägungen an das Bezirksgericht Luzern zurückzuweisen.