BGE 27 I 537

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Wie aus den in Fakt. C und D mitgeteilten Daten hervorgeht, hat der Bundesrat die Kassationsbeschwerde innert der ihm durch Art. 164 Abs. 2 Org.-Ges. eingeräumten Frist der Regierung des Kantons Luzern eingereicht. Damit ist aber auch die Einreichung bei der kantonalen Gerichtsstelle als rechtzeitig erfolgt zu betrachten; die Einlegung beim Regierungsrate steht der Einlegung bei der kantonalen Gerichtsstelle gleich, da jener als Vertreter dieser letztern, nicht als Vertreter oder als Bote des Bundesrates erscheint. Da auch die Kassationsanträge und deren Begründung dem Kassationshofe innert der in Art. 167 Org.- Ges. vorgesehenen Frist eingereicht worden sind, sind die Formalien der Kassationsbeschwerde gewahrt. Auch ist erstellt, daß es sich um ein Endurteil eines kantonalen Gerichtes — und zwar zweifellos in einer nach eidgenössischen Gesetzen zu beurteilenden Strafsache — handelt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. In thatsächlicher Beziehung ist zu bemerken: Der Kassationsbeklagte ist geständig und überwiesen, im Jahre 1899 in der Gemeinde Luthern Bestellungen auf Nähmaschinen aufgenommen zu haben, ohne im Besitze einer Taxkarte gewesen zu sein. Dagegen hat ihn das angefochtene Urteil gleichwohl gemäß seinem Antrage freigesprochen, weil Strafverjährung eingetreten sei, indem die Strafklage nach Verfluß von zwölf Monaten seit Begehung der Übertretung erhoben worden, die im Bundesgesetz betreffend das Verfahren bei Übertretung fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze vom 30. Juni 1849 vorgesehene Verjährungsfrist also abgelaufen sei.

3. Die Kassationsklägerin macht nun geltend, das angefochtene Urteil enthalte eine Verletzung von Bundesrecht, indem auf die Frage der Verjährung nicht das von diesem Urteil zur Anwendung gebrachte sogenannte eidgenössische Fiskalstrafgesetz Anwendung finden dürfe, vielmehr das Polizeistrafrecht des Kantons Luzern hiefür maßgebend sei, eventuell die im Bundesstrafrecht vom 4. Januar 1853, Art. 34 litt. e, oder die in andern Bundespolizeigesetzen vorgesehene Verjährungsfrist zur Anwendung kommen müsse.

— BGE 27 I 537, S. 539 — 4. Der Kassationsbeklagte sucht zunächst darzuthun, eine Übertretung des Patenttaxengesetzes liege überhaupt nicht vor, da er nur Bestellungen bei solchen Personen aufgenommen habe, die seinen Besuch verlangt hätten. Sodann bestreitet er, daß das angefochtene Urteil zu Unrecht Verjährung angenommen habe, indem er ausführt, die Verjährungsfrage sei mit Recht nach dem eidgenössischen Fiskalstrafgesetze beurteilt worden.

5. Wie aus Erwägung 2 oben ersichtlich ist, hat das angefochtene Urteil für die Frage der Verjährung das sogenannte eidgenössische Fiskalstrafgesetz zur Anwendung gebracht. Erweist sich die Anwendung dieses Gesetzes und speziell der darin — in Art. 20 — enthaltenen Verjährungsbestimmungen auf das eidgenössische Patenttaxengesetz als rechtsirrtümlich, so liegt ein Fall der Verletzung einer eidgenössischen Rechtsvorschrift vor, da alsdann eine solche Rechtsvorschrift nicht richtig angewendet worden ist, nämlich angewendet auf einen Fall, auf den sie nicht anwendbar ist. Nun hat das Bundesgericht in konstanter Praxis stets daran festgehalten, daß das Fiskalstrafgesetz trotz seines Titels nicht allgemein auf alle strafpolizeilichen Bundesgesetze anwendbar sei, sondern daß dieses Gesetz nur solche Vergehen und Übertretungen beschlage, die sich als Delikte gegen Verwaltungszweige des Bundes qualifizieren, bei welchen also unmittelbar Rechte des Bundes verletzt werden (vgl. spez. Amtl. Samml. der bundesger. Entscheid., Bd. XVI, S. 283, Erw. 1). Als derartige unmittelbare Delikte gegen die Bundesverwaltung sind nun die Übertretungen des Patenttaxengesetzes nicht anzusehen, und soweit dieses Gesetz fiskalischen Charakter trägt, beschlägt es nicht den Fiskus des Bundes, sondern denjenigen der Kantone. Das vom angefochtenen Urteil der Entscheidung der Frage der Verjährung zu Grunde gelegte Bundesgesetz ist also von ihm fälschlich auf das Patenttaxengesetz zur Anwendung gebracht worden und das angefochtene Urteil ist deshalb zu kassieren.

6. Schwieriger als die eben gelöste ist dagegen die Frage, nach welchem Gesetze die Frage der Verjährung zu entscheiden ist, ob nach eidgenössischem Recht — abgesehen vom Fiskalstrafgesetz oder nach kantonalem Recht. Denn daß etwa mangels spezieller Regulierung dieser Sache durch die Gesetzgebung es für die Vergehen nach Patenttaxengesetz nun gar keine Verjährung gebe, — BGE 27 I 537, S. 540 — könnte nicht angenommen werden. Es liegt in der Natur der Sache und ist sozusagen ein Postulat der Rechtsordnung, daß es für derartige Vergehen eine Verjährbarkeit geben muß. Die Lücke muß also ausgefüllt werden. Von vornherein kann hiebei keine Rede davon sein, daß Bundes-Spezialstrafgesetze, z. B. das Markenschutzgesetz, analog auf das Patenttaxengesetz zur Anwendung gebracht werden; denn die Verjährungsbestimmungen dieser Gesetze können nur gelten für die dort geregelten Delikte. (Vergl. v. Waldkirch, Die Staatsaufsicht über die privaten Versicherungsunternehmungen in der Schweiz, S. 102.) Von eidgenössischen Gesetzen kann vielmehr — nachdem das Fiskalstrafgesetz als nicht anwendbar hat erklärt werden müssen — nur das Bundesstrafrecht vom 4. Februar 1853 in Frage kommen; es fragt sich, ob das Patenttaxengesetz, das keine Bestimmungen über die Verjährung enthält, mit Bezug auf die Frage der Verjährung aus dem genannten Bundesgesetze oder aber aus den kantonalrechtlichen Bestimmungen zu ergänzen sei. Über diese in der Doktrin umstrittene Frage (vergl. einerseits: Stooß in den Grundzügen des schweizerischen Strafrechts, I, S. 49, und in der Zeitschrift für schweizerisches Strafrecht, III, S. 249 ff.; anderseits: Meili, Zeitschrift für schweizerisches Strafrecht, VIII, 74 ff.; v. Waldkirch, a. a. O., S. 101 f.; v. Orelli, Kommentar zum Bundesgesetz betreffend Urheberrecht, S. 98 [nur mit Bezug auf Teilnahme und Versuchshandlungen]) ist zu bemerken: Für die Anwendung des Bundesstrafrechts spricht in erster Linie der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß Lücken eines Bundesgesetzes aus derjenigen Gesetzgebungsquelle zu ergänzen sind, welche dieses Gesetz erlassen hat, also wiederum aus Bundesrecht. Nun hat das Bundesstrafrecht die Frage der Verjährung geordnet in seinem allgemeinen Teil, Art. 34. Nach jenem allgemeinen Rechtsgrundsatze hat daher die Verjährungsbestimmung dieses Gesetzes Anwendung zu finden auf alle sogenannten Nebenstrafgesetze des Bundes, welche keine besondern Bestimmungen über die Verjährung enthalten. Zu dieser aus allgemeinen Gründen staatsrechtlicher Natur hergeleiteten Erwägung kommt die weitere des praktischen Vorzuges, der Zweckmäßigkeit dieser Lösung der streitigen Frage: Die Verjährung ist alsdann für das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft einheitlich geregelt, während andernfalls — BGE 27 I 537, S. 541 — ein und dasselbe Vergehen in verschiedenen Kantonen einer verschiedenen Verjährung unterliegt, — ein Zustand, der mit der auf diesem Gebiete nun einmal statuierten Rechtseinheit unvereinbar ist und gegen die Rechtslogik verstößt. Zwar läßt sich nicht verkennen, daß auf der andern Seite gewichtige Gründe gegen diese Lösung und für die Anwendung der kantonalrechtlichen Verjährungsbestimmungen sprechen. Allerdings wird kaum dahin argumentiert werden können (wie es Meili a. a. O. thut), die Gesetzgebung über das Strafrecht sei — vor der Verfassungsrevision von 1898 — im Grundsatze den Kantonen überlassen, die Gesetzgebungsgewalt des Bundes sei in dieser Materie beschränkt auf gewisse spezielle Gebiete; die Lücken, die sich in der Bundesgesetzgebung finden, seien aus der Rechtsquelle zu ergänzen, die im allgemeinen über das Strafrecht zu legiferieren befugt sei — und das seien eben die Kantone. Diese Argumentation vermöchte jenen oben aufgestellten allgemeinen Rechtsgrundsatz nicht zu erschüttern. Denn sobald einmal ein Gebiet des Strafrechts eidgenössisch geregelt ist, hat das kantonale Strafrecht — im ganzen und im einzelnen — auf demselben keinen Platz mehr. Ebensowenig kann darauf entscheidendes Gewicht gelegt werden, daß verschiedene Bundesgesetze — so gerade das Patenttaxengesetz — das Verfahren den Kantonen vorbehalten; denn es erscheint doch als sehr fraglich, ob die betreffenden Gesetze auch die Verjährung dem Verfahren zuweisen wollen. Dagegen ist ein anderes Bedenken von größerer Bedeutung: Der Satz, das Bundesstrafrecht von 1853 enthalte in seinem allgemeinen Teile Bestimmungen, die auf alle vom Bunde geregelten Verbrechen, Vergehen und Übertretungen, und nicht nur auf die im besondern Teil jenes Gesetzes selbst geregelten Delikte Anwendung finden können und Anwendung zu finden haben, ist in dieser Allgemeinheit sehr anfechtbar. Eine ganze Anzahl Bestimmungen dieses Gesetzes spricht vom „gegenwärtigen“ Gesetz und den durch dasselbe angedrohten Strafen (Art. 1 über das räumliche Geltungsgebiet des Bundesstrafrechts; ähnlich Art. 27 betreffend Zurechnungsfähigkeit), oder verweist ausdrücklich auf „die in dem besonderen Teile dieses Gesetzbuches bezeichneten Strafen“ (so Art. 11 betreffend Vorsatz und Fahrlässigkeit). Auch ist nicht zu verkennen, daß die Verjährungsbestimmungen des Bundesstrafrechts selber für Übertretungen, — BGE 27 I 537, S. 542 — um die es sich bei den Bundes-Spezialstrafgesetzen meist so gerade beim Patenttaxengesetz — handelt, nicht durchaus passend sind. Allein diese Bedenken können nicht als durchschlagend angesehen werden gegenüber dem oben angeführten praktischen Vorzug und der Zweckmäßigkeit der Lösung zu Gunsten der Anwendung des Bundesstrafrechts. Wesentlich vom letztern Gesichtspunkte aus ist vielmehr die streitige Frage zu Gunsten der Anwendung des genannten Bundesgesetzes zu lösen. Das kantonale Gericht hat daher die Frage der Verjährung neu auf diesem Boden zu prüfen und auf diesem Boden ein neues Urteil auszufällen.