BGE 27 I 552
Regeste
Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft, Art. 193 Schuldbetr.- u. Konk.-Ges. Nach Schluss des Konkursverfahrens entdeckte Vermögensstücke, Art. 269 eod.
Sachverhalt ab Seite 552
I. Philipp Gottlieb Leuenberger, Uhrenmacher in Lyß, hatte im Oktober 1896 gegen die Uhrenfabrik Sumiswald zwei Forderungen von zusammen 884 Fr. durch gerichtliche Klage geltend gemacht und die Beklagte unter Bestreitung dieser Ansprachen eine Widerklage im Betrage von 2100 Fr. erhoben. Im Laufe des Prozesses starb Leuenberger. Seine Verlassenschaft wurde ausgeschlagen und das Konkursamt nahm deren Liquidation im summarischen Verfahren vor. Als Gläubiger waren einzig die Uhrenfabrik Sumiswald und Fürsprecher Stauffer in Biel angemeldet, erstere für einen Forderungsbetrag von 3796 Fr. 40 Cts., letzterer für einen solchen von 1642 Fr. 85 Cts. Die Aktiven. umfaßten, außer einem Vermögenswerte von einigen hundert Franken, jene im Inventar als dubios bezeichneten zwei Forderungen Leuenbergers. Um dieselben bekümmerte sich aber das Konkursamt nicht weiter und schloß das Liquidationsverfahren Ende Januar 1901, ohne für ihre Verwertung zu sorgen oder den Gläubigern Gelegenheit gegeben zu haben, sich dieselben abtreten zu lassen. Nachdem Fürsprech Stauffer vom Schluß des Verfahrens Kenntnis erhalten hatte, verlangte er, daß diese Forderungen zur Liquidation gebracht werden, und erwirkte, da das Konkursamt seinem Begehren nicht entsprach, unterm 6. April 1901 einen Beschwerdeentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde dahin gehend, es habe das Amt hinsichtlich der beiden Forderungen im Sinne von Art. 269 Betr.-Ges. vorzugehen. Das Amt ordnete darauf durch Verfügung vom 3. Mai eine Steigerung über diese Forderungen auf den 8. Mai an und teilte dies den Beteiligten mit. Gegen die Abhaltung der Steigerung erhob Fürsprecher Stauffer Einsprache und verlangte für sich Abtretung der Forderungen gemäß Art. 260 Betr.-Ges. Unterm — BGE 27 I 552, S. 553 — 7. Mai entsprach das Konkursamt seinem Begehren und widerrief dementsprechend die angeordnete Gant.
II. Hiegegen führte die Uhrenfabrik Sumiswald am 10./11. Mai Beschwerde mit dem Antrage, die fragliche Abtretung an Stauffer aufzuheben.
III. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juni 1901 als unbegründet ab, wobei sie sich wesentlich auf den vom Rekursopponenten Stauffer namhaft gemachten Entscheid des Bundesrates in Sachen Masse Hürlimann (Archiv V, Nr. 42) stützte.
IV. In ihrer rechtzeitig eingereichten Rekursschrift an das Bundesgericht erneuert die Uhrenfabrik Sumiswald ihr Begehren auf Aufhebung der fraglichen Abtretung und verlangt im weitern: es sei die Verwertung der beiden Forderungen im Sinne des Art. 269 Betr.-Ges. anzuordnen und eventuell: es sei der Beschwerdefall zur erneuten Behandlung an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die angefochtene Abtretung der beiden Forderungen an den Rekursopponenten Stauffer erfolgte unbestrittenermaßen erst, nachdem die nach Art. 193 Betr.-Ges. vorgenommene konkursamtliche Liquidation der Verlassenschaft Leuenbergers bereits geschlossen war. Es fragt sich also vor allem, ob dem Konkursamte in diesem Zeitpunkte überhaupt noch ein Dispositionsrecht hinsichtlich genannter Ansprüche, sei es nun im Sinne einer steigerungsweisen Verwertung, sei es im Sinne einer Abtretung derselben an Gläubiger der Liquidationsmasse, zugestanden habe. Nach Art. 269 Betr.-Ges. sind nämlich derartige amtliche Liquidationsmaßnahmen nach Schluß des Konkursverfahrens nur noch möglich, soweit es sich um Vermögensstücke handelt, die seither erst „entdeckt“ wurden. Mit Objekten solcher Art hat man es aber stets dann nicht zu thun, wenn deren Existenz der Masseverwaltung bereits vor Schlußerklärung des Verfahrens bekannt war, gleichgültig, aus welchem Grunde sie bis dahin nicht in die Liquidation einbezogen wurden (vergl. z. B. Amtliche Sammlung, Bd. XXIII, 1. Teil, Nr. 53, S. 399 und 2. Teil, Nr. 229, — BGE 27 I 552, S. 554 — S. 1732). Nun steht aber hier außer Zweifel, daß das Konkursamt Aarberg von den zwei durch Leuenberger eingeklagten Forderungen schon früher genaue Kenntnis besaß, da es sie ja selbst im Inventare vorgemerkt hatte.
Stellen sich diese Ansprüche aber nicht als neu entdeckte Vermögensstücke im Sinne des Art. 269 Betr.-Ges. dar und fehlte also dem Konkursamte jede rechtliche Befugnis, über sie zu disponieren, so konnte die von ihm vorgenommene Abtretung an Stauffer auch keine rechtliche Wirkung entfalten, sondern war von Anfang an ungültig. Es ist nämlich davon auszugehen, daß die Vorschrift des Art. 269 cit., insofern sie eine weitere konkursamtliche Liquidation auf neuentdeckte „Vermögensstücke“ beschränkt, zwingenden Rechtes ist und daß eine zuwiderlaufende amtliche Vorkehr weder durch Einverständnis der Beteiligten, noch durch den Mangel der Beschwerdeführung in Gültigkeit erwachsen kann (vergl. den oben citierten bundesgerichtlichen Entscheid, Bd. XXIII, 2. Teil, Nr. 229). Infolge dessen vermochte auch die Weisung der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 6. April 1901, die beiden Forderungen im Sinne des Art. 269 cit. zu liquidieren, das Konkursamt zu dahingehenden Maßnahmen rechtswirksam nicht zu ermächtigen.
Soweit also der Rekurrent die in Frage stehenden Abtretungen als ungültig ansicht, erscheint seine Beschwerde als begründet, wogegen freilich seinem übrigens erst vor Bundesgericht gestellten Begehren auf Durchführung des Verfahrens nach Art. 269 Betr.-Ges. nach dem Gesagten keine Folge gegeben werden kann.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs ist dahin gutgeheißen, daß die angefochtene Abtretung der beiden Forderungen an Fürsprech Stauffer als rechtsungültig erklärt wird.