BGE 28 I 184

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Kompetenz des Bundesgerichtes in der vorliegenden Sache kann nicht mit Grund bestritten werden. Unzweifelhaft ist diese Kompetenz vorhanden für die Einrede der Verjährung der Strafklage, die der Verfolgte u. a. erhebt. Zweifelhafter könnte sie erscheinen mit Bezug auf die Einrede der Wirkung des frühern bundesgerichtlichen Urteils (vom 2. Oktober 1901), da sich — BGE 28 I 184, S. 186 — diese Einrede streng genommen weder auf das Bundesgesetz vom 22. Januar 1892 betreffend Auslieferung gegenüber dem Auslande, noch auf den Auslieferungsvertrag mit dem deutschen Reiche, noch endlich auf eine Gegenrechtserklärung stützt, so daß dem Wortlaute der Art. 22 und 23 des Ausl.-Ges. nach das Bundesgericht über diese Frage nicht zuständig wäre. Allein es handelt sich auch bei dieser Einrede um eine Rechtsfrage, deren Entscheidung in einem weitern Sinne immer auf das Auslieferungsgesetz, auf die diesem innewohnenden Grundsätze, zurückgeht, so daß die Kompetenz des Bundesgerichts gegeben ist. (Vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 22. Januar 1902 in Sachen Graf, Erw. 1, ferner Botschaft des Bundesrates zum Ausl.-Ges., B.-B. 1890, III, S. 327, wonach alle Fragen rechtlicher Natur dem Bundesgerichte unterstehen sollen.)

2. Die in Art. 15 Ausl.-Ges. angeordneten formellen Erfordernisse zum Eintreten auf das Auslieferungsbegehren sind gewahrt, obschon dem jetzigen Auslieferungsbegehren ein neuer Haftbefehl nicht beigegeben wurde: Der frühere Haftbefehl, der bei den Akten liegt, und auf den das Auslieferungsbegehren Bezug nimmt, genügt in dieser Hinsicht; es ist klar und auch für den Verfolgten unzweifelhaft, wegen welcher Handlungen seine Auslieferung begehrt wird.

3. Daß sodann die Handlungen, deren der Verfolgte angeschuldigt ist, sowohl nach dem deutschen Reichs-Strafgesetzbuch, wie nach dem nunmehr maßgebenden Straf-Gesetzbuch für den Kanton Zürich in seiner Fassung vom 6. Dezember 1897, strafbar sind, kann nicht bezweifelt werden. (Vgl. § 176 Ziff. 3 R.-Str.-G. einerseits, § 124 zürch. Str.-G.-B. anderseits.) Und zwar sind diese Handlungen nach dem am Zufluchtsorte Zürich geltenden Strafrecht ebensowenig Antragsdelikte wie nach dem R.=Str.¬ G.-B., so daß von einer Verjährung des Strafantrages von vornherein keine Rede sein kann, wie das Gutachten der Bundesanwaltschaft mit Recht bemerkt.

4. Aber auch sonst kann von einer Verjährung der Strafklage nicht gesprochen werden. (Wird des nähern ausgeführt.)

5. Somit bleibt noch die vom Verfolgten aufgeworfene Frage der Wirkung des frühern bundesgerichtlichen Urteils zu prüfen, die Frage, ob und wieweit durch jenes Urteil endgültig und — BGE 28 I 184, S. 187 — rechtskräftig entschieden sei, eine Auslieferung des Verfolgten an das deutsche Reich für die eingeklagten Handlungen habe nicht stattzufinden. Der Verfolgte erhebt damit in gewissem Sinne eine Einrede der Rechtskraft, eine exceptio rei judicatae oder ne bis in idem. Nun ist von vornherein klar, daß weder die Grundsätze über Rechtskraft von Civilurteilen, noch diejenigen über die Rechtskraft von Strafurteilen auf Entscheide, die das Bundesgericht mit Bezug auf Auslieferungsbegehren, über Einsprachen des Verfolgten gegen Auslieferungsbegehren, fällt, Anwendung finden können; denn es handelt sich hiebei weder um Civil- noch um Strafurteile, sondern um Entscheide, die das Bundesgericht in seiner Stellung als Staatsgerichtshof erläßt. Allein auch eine analoge Anwendung jener Grundsätze auf die genannten Entscheide geht nicht an. Allerdings spricht Art. 195 Org.-Ges. von der Rechtskraft der staatsrechtlichen Entscheidungen des Bundesgerichts, und allerdings gibt es staatsrechtliche Entscheide, die der Rechtskraft in gleichem Sinne fähig und bedürftig sind, wie Civil- und Strafurteile (so namentlich die Urteile in staatsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Kantonen, sowie die Urteile über staatsrechtliche Rekurse von Privaten). Das ist jedoch für die vorliegende Frage nicht entscheidend. Denn einmal hat die genannte Gesetzesbestimmung (gleich wie Art. 101 eod. für die Civilurteile) in erster Linie nur die sogenannte formelle Rechtskraft und die Vollziehbarkeit, und speziell den Zeitpunkt dieser Wirkungen, die jeder Entscheid einer gerichtlichen Behörde haben muß, im Auge. Sodann fällt in Betracht, daß es sich bei den Entscheiden des Bundesgerichtes in Auslieferungssachen nicht um den Entscheid eines Rechtsstreites zwischen Parteien, auch nicht in formellem Sinne, handelt. Entschieden wird über die Begründetheit oder Unbegründetheit der vom Verfolgten eingelegten Einsprache bezw. darüber, „ob die Auslieferung stattzufinden hat oder nicht“ (Art. 24 Ausl.-Ges.). Dieser Entscheid bildet einen Incidentpunkt im Auslieferungsverfahren, das im übrigen administrativ geregelt ist und mit dem das Bundesgericht nur durch Vermittlung des Bundesrates befaßt wird. Es handelt sich also um einen Akt internationaler Rechtshülfe, oder um einen Akt der Mitwirkung bei dieser Rechtshülfe, die ihrerseits wesentlich administrativer Natur, Staatsangelegenheit, ist. (Vgl. Botsch. a. a. O., S. 326 f.) Eine analoge — BGE 28 I 184, S. 188 — Anwendung der bei Straf- oder Civilurteilen oder auch bei eigentlichen staatsrechtlichen Streitigkeiten und bei staatsrechtlichen Rekursen geltenden Grundsätze über Rechtskraft ist daher bei Entscheiden des Bundesgerichtes in Auslieferungssachen ihrer Natur nach ausgeschlossen. Allerdings wird auch hier über eine Rechtsfrage: darüber, ob eine konkrete Einsprache rechtlich begründet sei und ob eine Auslieferung unter den bestimmten konkreten Umständen stattzufinden habe, entschieden, und insoweit kann auch von Rechtskraft eines derartigen Entscheides in einem gewissen Maße gesprochen werden. Nun ist im früheren Urteil entschieden worden über eine Einsprache des am Zufluchtsorte Basel befindlichen Verfolgten. Heute aber handelt es sich um eine andere Einsprache, um andere rechtliche Grundlagen für die Frage der Bewilligung der Auslieferung, so daß das frühere bundesgerichtliche Urteil einer Bewilligung der Auslieferung nicht entgegen steht. Der Einwand, die Schweiz sei gegenüber dem Auslande als einheitlicher Staat aufzufassen und habe als solcher auch in Fragen der Auslieferung aufzutreten, wenn einmal eine Einsprache gegen eine Auslieferung begründet erklärt worden sei, dürfe daher für dieselbe Handlung ein Auslieferungsbegehren nicht wieder gestellt werden, — scheitert an dem tatsächlich noch bestehenden Rechtszustande der Existenz der kantonalen Strafrechte, wie denn auch Art. 3 des Auslieferungsgesetzes nicht vom Rechte der Schweiz, sondern vom Rechte des Zufluchtsortes spricht, somit selber von der Tatsache der Existenz verschiedener Strafrechte in der Schweiz ausgeht.

6. Erweisen sich sonach die vom Verfolgten aufgeworfenen Einsprachegründe als unstichhaltig, und sind auch sonst keine Gründe aufzufinden, die der Bewilligung der Auslieferung entgegenstünden (was das Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen hat; vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 17. Juni 1892 i. S. Stübler, Amtl. Samml., Bd. XVIII, S. 193 Erw. 2), so ist die Einsprache abzuweisen und die nachgesuchte Auslieferung zu bewilligen.