BGE 28 I 21
Regeste
Geltendmachung eines Gegenanspruches auf dem Wege der Widerklage oder durch Einrede der Kompensation? — Auslegung einer kantonalen Prozessvorschrift durch das angefochtene Urteil; Stellung des Bundesgerichtes als Staatsgerichtshof.
Sachverhalt ab Seite 21
A. Im Juni 1900 erhob die Rekurrentin, die ihren Wohnsitz in Vallorbes und Croy hat, beim Richteramt Trachselwald (Kanton Bern) Klage gegen Fritz Bichsel auf Bezahlung von 980 Fr. mit Verzugszinsen für gelieferte Waren. In seiner Antwort beantragte der Beklagte Abweisung und machte gegenüber der Forderung des Klägers widerklagsweise eine Schadensersatzforderung geltend, deren ungefähr gleich hohen Betrag er zu Kompensation stellte. Daraufhin verlangte die Rekurrentin in einem Zwischengesuch, der bernische Richter möge sich für diese Widerklage inkompetent erklären. Der Gerichtspräsident von Trachselwald wies sie jedoch am 4. März 1901 mit dieser, eine auf Seiten des Richters notwendige Prozeßvoraussetzung bemängelnden, Behauptung ab; sie zog dieses Urteil an den Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern weiter, und beantragte dort: „Es sei zu erkennen: „die vom Beklagten F. Bichsel gegenüber der klägerischen Firma „Grobéty & fils erhobene Widerklage sei unzulässig und dürfe „vom Richter von Trachselwald weder instruiert noch von berni¬ „schen Gerichten beurteilt werden. Der bernische Richter wolle sich „daher in Sachen inkompetent erklären und diese Widerklage aus „dem Verfahren ausweisen.“ B. Mit Urteil vom 30. Mai 1901 wies der Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern die Impetrantin ab. Aus der Begründung dieses Urteils sind folgende Gesichtspunkte hervorzuheben. Da die Klägerin verlange, daß sie in Bezug auf die in der Widerklage erhobenen Ansprüche gemäß Art. 58 und 59 der Bundesverfassung am Forum ihres Wohnsitzes müsse gesucht und — BGE 28 I 21, S. 22 — nicht ihrem ordentlichen Richter dürfe entzogen werden, so fechte sie die örtliche Zuständigkeit der bernischen Gerichte an. Die Berufung auf Art. 59 der B.-V. sei unzulässig, weil durch ihn im interkantonalen Verkehr nur die Geltendmachung eines selbständigen Anspruches des Beklagten an den Kläger auf dem Wege der Widerklage ausgeschlossen sei, während der Beklagte in der Anbringung seiner Verteidigungsmittel nicht beschränkt sei, und speziell die Einrede der Kompensation erheben könne. In Wirklichkeit erhebe der Beklagte keinen selbständigen Gegenanspruch, sondern seine Widerklage stelle sich als bloßes Verteidigungsmittel dar, um seine Befreiung vom Klaganspruche in dem Umfang herbeizuführen, als ihm eine kompensable Gegenforderung zustehe. Nach § 151 des bernischen Civilprozesses sei die Zulässigkeit der Widerklage, sofern es sich um ein Kompensationsverhältnis handle, nicht durch Vorhandensein einer Konnexität zwischen Forderung und Gegenforderung bedingt. Auch eine exceptio doli der Klägerin gehe fehl, da es dem Beklagten freigestanden habe, die Kompensation in beliebiger Weise geltend zu machen.
C. Gegen dieses Urteil reichte die Klägerin rechtzeitig einen staatsrechtlichen Rekurs beim Bundesgerichte ein und stellte darin den Antrag auf Kassation des angefochtenen Urteils. Die Rekurrentin stützte ihre Beschwerde auf eine Verletzung der Art. 58 und 59 der B.-V. und begründet sie im wesentlichen folgendermaßen: Der Beklagte habe sie, die Rekurrentin, mit seiner Gegenforderung, die mit der ihrigen in gar keinem Zusammenhang stehe, vor dem Richter ihres Wohnortes im Kanton Waadt zu belangen. Die Widerklage sei eine Schadensersatzforderung aus einem ganz andern Rechtsgeschäft und ein etwa berechtigter bloßer Fall von Kompensation liege nicht vor. Übrigens sei auch die Gegenforderung des Beklagten nicht bewiesen, daher zur Kompensation gar nicht geeignet.
D. In seiner Antwort auf die Rekursschrift begnügt sich der Beklagte damit, auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils zu verweisen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. (Rechtzeitigkeit des Rekurses und Kompetenz.)
2. Von den beiden, von der Rekurrentin angerufenen Verfassungsartikeln — BGE 28 I 21, S. 23 — kann bloß der zweite, Art. 59, für die Entscheidung des vorliegenden Streites in Frage kommen. Denn wie schon das Urteil des Appellations- und Kassationshofes richtig bemerkt, handelt es sich durch Begründung des bernischen Gerichtsstandes für die vom Beklagten geltend gemachte Gegenforderung nicht um Einführung von verfassungswidrigen Ausnahmegerichten, welche Art. 58 der B.-V. verbietet.
3. Streitig ist nun, ob der vom Rekursbeklagten gegenüber der Klägerin erhobene Gegenanspruch in Form einer Widerklage selbständig oder in Form einer Einrede kompensationsweise geltend gemacht wird. Ist das erste der Fall, so unterliegt er der Vorschrift des Art, 59 der B.-V.; ist das zweite der Fall, so unterliegt er dieser Vorschrift nicht. Art. 59 der B.-V. begründet nämlich für persönliche Ansprachen die örtliche Zuständigkeit desjenigen Gerichts, in dessen Sprengel der aufrechtstehende Beklagte seinen Wohnsitz hat. Eine Widerklage nun stellt sich als selbständiger Gegenangriff, als im Wege der Klage geltend gemachter Anspruch dar und ist daher am Wohnort des Schuldners zu erheben; von diesem Grundsatz besteht nur dann eine Ausnahme zu Gunsten des Gerichtsstandes der Hauptklage, wenn Klag- und Widerklagsanspruch in rechtlichem Zusammenhang stehen. Eine Kompensationseinrede dagegen bildet ein bloßes Vertheidigungsmittel und in deren Anwendung sind die Parteien durch Art. 59 der B.-V. nicht beschränkt, sondern hierfür ist teils das Privatteils das Prozeßrecht maßgebend. Diese Auffassung ist vom Bundesgerichte in konstanter Praxis festgehalten worden, und von ihr abzuweichen liegt kein Grund vor. (Vgl. Amtl. Samml., II, S. 207/208 Erw. 1, 2, 3; V, S. 305 Erw. 2; VII, S.
Erw. 2; XII, S. 522 Erw. 1, 2; XVI, S. 644 Erw. 1; XXI, S. 357/358 Erw. 1 und die dort citierten.)
4. Der Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern sieht nun in der Geltendmachung seiner Gegenforderung durch den Beklagten nicht eine Widerklage, sondern bloß eine Einrede, mit welcher der Beklagte die Tilgung der eingeklagten Forderung durch Verrechnung herbeizuführen beabsichtigt. Er stützt sich dabei auf das bernische Prozeßrecht, bei dessen Unklarheit über den Unterschied zwischen Kompensation und Widerklage die formelle Einkleidung — BGE 28 I 21, S. 24 — der Gegenforderung des Beklagten in eine Widerklage deren wahren Inhalt nicht beeinträchtigen könne. Diese Interpretation einer kantonalen Gesetzesvorschrift hat das Bundesgericht nicht zu überprüfen, um so weniger als die Rekurrentin keine Rechtsverweigerung in dem Sinne behauptet, der kantonale Richter habe das Gesetz willkürlich oder offenbar unrichtig angewendet. Aber auch abgesehen hiervon handelt es sich im vorliegenden Falle tatsächlich um eine Kompensationseinrede und nicht um eine Widerklage. Denn maßgebend ist der Inhalt des vom Beklagten gestellten Rechtsbegehrens, nicht seine formelle Einkleidung. Und dieser Inhalt ist der, daß der Beklagte Abweisung der Forderung der Rekurrentin beantragt mit Rücksicht auf seinen kompenfablen Gegenanspruch, welchen der Appellations- und Kassationshof demnach nur insoweit zu beurteilen hatte, als er zur Kompensation gestellt worden ist. Daher ist denn auch weder die Frage zu prüfen, ob die Gegenforderung des Beklagten in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Hauptforderung stehe (weil dies für die Möglichkeit der Kompensation gleichgültig ist), noch die andere Frage, ob der Gegenanspruch des Beklagten an sich kompensabel sei oder nicht (weil diese Frage in das Privatrecht gehört und mit Art. 59 der B.-V. nichts zu thun hat). Da nach dem Gesagten der Beklagte keine Widerklage, sondern eine Kompensationseinrede erhoben hat, ist aber Art. 59 der B.-V. nicht verletzt und muß die Beschwerde der Rekurrentin abgewiesen werden.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.