BGE 28 I 273
Regeste
Fortsetzung der Betreibung (auf Pfändung). Von wem ist die Frage zu entscheiden, ob eine Aberkennungsklage im Sinne des Art. 83 Sch.- u. .-Ges. gültig eingereicht sei, vom Betreibungsbeamten oder vom Richter?
Sachverhalt ab Seite 273
I. Der Rekurrent Minder hatte für einen Betrag von 14,797 F 64 Cts. nebst Zins abzüglich 13 Fr. 90 Cts. Betreibungskosten gegenüber den von ihm betriebenen Josef Bucher und Anton Thalmann unterm 14. März 1902 die provisorische Rechtsöffnung erwirkt. Als er darauf die Vornahme der definitiven Pfändung verlangte, widersetzten sich die Betriebenen diesem Begehren mit der Behauptung, sie hätten eine Aberkennungsklage eingereicht. Der Gläubiger Minder machte dem gegenüber geltend, die eingereichte Klage genüge den Requisiten einer Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2 Betr.-Ges. aus dem doppelten — BGE 28 I 273, S. 274 — Grunde nicht, weil statt der betriebenen Schuldner eine dritte Partei, nämlich die „V. Sektion der Ilfiskorrektion“, vertreten durch ihren Präsidenten I. Bucher und ihren Kassier A. Thalmann (die beiden Betriebenen), klagend auftrete, und weil ferner die Klage nicht innert der gesetzlichen 10tägigen Frist des Art. 83 Abs. 2 cit. eingelegt worden sei.
II. Der Gerichtspräsident von Escholzmatt entschied als untere Aufsichtsbehörde dahin, es sei die Vornahme der provisorischen, nicht aber der definitiven Pfändung gestattet. Minder rekurrierte hiegegen an die kantonale Aufsichtsbehörde mit dem Begehren um Anordnung der definitiven Pfändung. Er wurde laut Entscheid vom 20. Juni 1902 abgewiesen, im wesentlichen aus dem Grunde, weil die Frage, ob die Einreichung der Aberkennungsklage in richtiger Form und innert nützlicher Frist stattgefunden habe, sich als eine vom Civilrichter zu erledigende Frage des Prozeßrechtes darstelle, wie denn auch die bezüglichen Einreden bereits vor Bezirksgericht Escholzmatt zum Gegenstand eines Vorverfahrens gemacht worden seien.
III. Gegen diesen Entscheid rekurrierte Minder rechtzeitig unter Erneuerung seines Beschwerdeantrages an das Bundesgericht, indem er des Längern ausführte, die entscheidende Frage sei, ob man es mit einer Aberkennungsklage im Sinne des Betreibungsgesetzes zu tun habe, und sie müsse in die Kompetenz der Aufsichtsbehörden fallen und im Sinne der Rekurrenten gelöst werden.
Die kantonale Aufsichtsbehörde erklärt, sich zu Gegenbemerkungen nicht veranlaßt zu sehen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Das Begehren des Rekurrenten um Anordnung der definitiven Pfändung erscheint nach Art. 83 Betr.-Ges. begründet, sobald feststeht, daß die Rekursopponenten es unterlassen haben, binnen zehn Tagen seit der Rechtsöffnung auf Aberkennung der betriebenen Forderung zu klagen. Die Frage nun, wer zu einer rechtsverbindlichen Prüfung und Entscheidung dieses (für den gesetzlichen Vollzug der definitiven Pfändung präjudiziellen) Punktes zuständig sei, ob das Betreibungsamt bezw. die ihm vorgesetzten Aufsichtsbehörden oder die gerichtlichen Organe, denen nach kantonaler Vorschrift die Behandlung der Aberkennungsprozesse — BGE 28 I 273, S. 275 — obliegt, ist mit dem Vorentscheide im Sinne der letztern Alternative zu beantworten: Das auf Aberkennung der Forderung im Sinne des Art. 83 gerichtete Verfahren spielt sich von Anfang an und durch alle spätern Stadien ausschließlich vor dem Gerichte ab. Demgemäß müssen der Regel nach, sofern nicht etwa die Verwirkung der Frist unzweifelhaft auf der Hand liegt, die gerichtlichen Organe zuständig sein, neben der Frage der materiellen Begründetheit einer eingereichten Aberkennungsklage auch darüber zu entscheiden, ob dieselbe rechtzeitig eingereicht sei und ob sie sich wirklich als Aberkennungsklage qualifiziere. Daß es sich hiebei um Punkte handelt, die, wenigstens teilweise, nach dem Betreibungsgesetze zu beurteilen sind, ist keineswegs (wie Rekurrent glaubt) von Belang; denn noch viele andere Vorschriften dieses Gesetzes wenden sich nicht an die Betreibungsbehörden, sondern an die Gerichte oder andere Amtsstellen (z. B. Art. 250 u. 271 ff.). Hienach darf also das Betreibungsamt, sobald der Betriebene in einer nicht zum vornherein unglaubwürdigen Weise geltend macht, er habe rechtzeitig auf Aberkennung der Forderung geklagt, nicht definitiv pfänden bezw. die vollzogene provisorische Pfändung als definitive behandeln; sondern es ist zu diesen Maßnahmen erst befugt, nachdem ihm ein Urteil oder eine nach kantonalem Prozeßrechte gültige Bescheinigung der zuständigen Gerichtsstelle darüber Gewißheit verschafft hat, daß die Voraussetzungen für die rechtswirksame Einreichung einer Aberkennungsklage vom Betriebenen nicht erfüllt worden sind.
Der Fall der Erhebung des Rechtsvorschlages, auf den Rekurrent zur Unterstützung seiner Ansicht verweist, bietet für den hier vorliegenden keine zutreffende Analogie dar, da er sich von diesem gerade in dem für die streitige Frage wesentlichsten Punkte unterscheidet: das Rechtsvorschlagsverfahren findet nämlich vor den Betreibungsbehörden selbst statt und deshalb steht ihnen die materielle Prüfung über die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit der bezüglichen Parteierklärungen zu.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.