BGE 28 I 397
Regeste
Form des Rechtsvorschlags. Art. 74 Sch. u. K.-Ges. Für den schriftlichen Rechtsvorschlag ist die Unterschrift des Schuldners (oder dessen Vertreters) nicht erforderlich.
Sachverhalt
I. Am 2. Oktober 1902 hob Witwe Rufer-Altenbach in Basel gegen den Rekurrenten Karl Rufer für eine Forderung von 6500 Fr. Betreibung an. Am 11. Oktober bekam das Betreibungsamt Baselstadt die für den Schuldner bestimmte Ausfertigung des Zahlungsbefehls durch die Post zurückgesandt. Sie enthielt den Vormerk: „Rechtsvorschlag erhoben“, ohne Beifügung einer Unterschrift. Da das Betreibungsamt annahm, es liege ein gültiger Rechtsvorschlag vor, führte die betreibende Gläubigerin Beschwerde, indem sie unter Hinweis auf Art. 74 B.-G. geltend machte, der Rechtsvorschlag sei entweder mündlich oder schriftlich zu erklären, zu den Requisiten der Schriftlichkeit gehöre aber die Unterschrift des Schuldners.
II. Mit Entscheid vom 20. Oktober 1902 erklärte die kantonale Aufsichtsbehörde in Gutheißung der Beschwerde den fraglichen Rechtsvorschlag für ungültig. Ihr Erkenntnis stellt vorerst darauf ab, daß im Falle, wo ein Dritter ohne Vollmacht die betriebene Forderung bestreitet, der Schuldner für den möglicherweise ihm dadurch erwachsenen Nachteil den falsus procurator regelmäßig nur dann verantwortlich machen könne, wenn der Rechtsvorschlag unterschrieben sei. Sodann, wird weiter ausgeführt, sei in der Tat das Requisit der Schriftlichkeit erst vorhanden, wenn die schriftliche Erklärung die Namensunterschrift jemandes trage und könne davon nur abgesehen werden, wenn der Schuldner eigenhändig den Rechtsvorschlag dem Betreibungsbeamten überbringe. Hier aber sei die Erklärung der Post übergeben worden und stehe nicht fest, wer der Absender sei.
III. Diesen Entscheid zog der Betriebene Rufer rechtzeitig an das Bundesgericht weiter mit dem Begehren, den fraglichen Rechtsvorschlag als gültig zu schützen.
Erwägungen
— BGE 28 I 397, S. 398 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Es ist davon auszugehen, daß die auf dem fraglichen Zahlungsbefehl befindlichen Worte „Rechtsvorschlag erhoben“ von dem betriebenen Schuldner selbst herrühren oder doch zum mindesten mit seinem Willen darauf gesetzt worden sind. Auf diesen Standpunkt hat sich offenbar das Betreibungsamt gestellt und es erscheint derselbe auch durchaus gerechtfertigt, da alle Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß das für den Schuldner bestimmte und ihm zugesandte Doppel des Zahlungsbefehles nicht ohne sein Wissen und Wollen mit einer Rechtsvorschlagserklärung versehen wieder an das Amt zurückgesandt werde. Den gegenteiligen Fall hätte diejenige Partei, die sich darauf beruft, nachzuweisen. Nun hat aber die Rekursgegnerin in ihrer Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde gar nicht behauptet, daß sich die Sache in Wirklichkeit anders zugetragen habe, sondern sie hat die Ungültigkeit des Rechtsvorschlages lediglich auf formelle Mängel der Erklärung gestützt, und ebensowenig enthält der vorinstanzliche Entscheid eine bindende Feststellung im gegenteiligen Sinne.
Somit hängt der Entscheid der Sache von der Frage ab, ob eine schriftliche Rechtsvorschlagserklärung, durch die der Wille des Schuldners, Rechtsvorschlag zu erheben, seinen deutlichen und vollen Ausdruck gefunden hat, deshalb ungültig sei, weil ihr die Unterschrift des Schuldners oder des von ihm mit der Ausstellung der Erklärung beauftragten Dritten fehlt. Diese Frage ist zu verneinen, weil es weder nach dem Wortlaute der das Rechtsvorschlagsverfahren regelnden Bestimmungen des Gesetzes noch aus dem Wesen und Zweck. dieser Bestimmungeu sich rechtfertigen läßt, die Gültigkeit der Rechtsvorschlagserklärung von der Erfüllung bestimmter formeller Requisiten abhängig zu machen. Vielmehr ist anzunehmen, daß der Gesetzgeber die Ausübung des Rechtsvorschlags möglichst erleichtern wollte, um den Betriebenen gegen die Gefahren zu schützen, welche ihm aus den Bestimmungen der Art. 69, 74 und 86 des Gesetzes erwachsen können. Im Gegensatz zu andern Gesetzen, welche die Betreibung gegen einen Schuldner nur auf Grund einer besondern gerichtlichen Bewilligung(titre exécutoire) zulassen, gestatten die erwähnten Artikel — BGE 28 I 397, S. 399 — ohne weiteres die Anlegung des Zahlungsbefehls gegen einen angeblichen Schuldner und knüpfen ferner an die Nichtbeachtung der kurzen zehntägigen Frist für Erhebung des Rechtsvorschlages den Rechtsnachteil, daß die Betreibung bis zum Schlusse durchgeführt werden kann. Eine derartige Verschlechterung der Rechtsstellung eines Betriebenen läßt sich einzig durch die Erwägung rechtfertigen, daß dafür dem Schuldner die Berechtigung erteilt wird, durch Abgabe einer bloßen Erklärung in der einfachsten Weise die Fortsetzung der Betreibung zu hemmen. Diese Erwägung trifft aber nur zu, wenn diese Erklärung völlig formlos erfolgen kann, so daß auch der unbeholfene Betriebene ohne Beistand Dritter im Stande ist, seine Rechte zu wahren. Es muß deshalb genügen, wenn der Wille, gegen die Betreibung Einsprache zu erheben, in gehörig erkennbarer, im übrigen aber formloser Weise dem Amte zur Kenntnis gelangt. Demgemäß gestattet Art. 74 alternativ die mündliche oder schriftliche Mitteilung des Rechtsvorschlages, und es darf aus dieser alternativen Zulassung beider Mitteilungsarten geschlossen werden, daß für die schriftliche Erklärung nicht die strengeren Grundsätze zur Anwendung kommen sollen, welche für Willensäußerungen gelten, die ausschließlich in schriftlicher Form Gültigkeit beanspruchen können. Die Mängel der schriftlichen Erklärung des Rechtsvorschlages können vielmehr dadurch ersetzt werden, daß aus der Gesamtheit der Umstände der Sachverhalt genügend für das Amt erkennbar wird. Unerörtert bleiben kann das fernere, dem Vorentscheide zu Grunde liegende Motiv, daß nämlich dann, wenn ein Dritter ohne Vollmacht von sich aus Rechtsvorschlag erhebt, die Unterzeichnung seiner Erklärung im Interesse des möglicherweise dadurch geschädigten betriebenen Schuldners erforderlich sei. Mit einem solchen Falle, einer negotiorum gestio in Erhebung des Rechtsvorschlages, hat man es nach obigem hier nicht zu tun.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird für begründet und damit der in Frage stehende Rechtsvorschlag als gültig erklärt.