BGE 29 I 113

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Es handelt sich nicht um einen Kollokationsstreit im Sinne des Art. 148 des Betreibungsgesetzes, da weder die Zulassung noch der Rang oder Betrag der Forderung des Rekursgegners J. Brunner vom Rekurrenten F. Michel bestritten wird. Ein solcher Streit hätte denn auch vor den Gerichten angehoben werden müssen. Sondern streitig ist bloß die Verteilung des Erlöses eines der für die Gruppe II der Gläubiger des Martin Sprich gepfändeten Objekte, nämlich des Guthabens des Schuldners an den Fiskus des Kantons Zürich, indem der Rekurrent behauptet, dieser Erlös sei einzig ihm zuzuweisen, während das Betreibungsamt — BGE 29 I 113, S. 115 — und der Rekursgegner, wie auch die beiden Vorinstanzen, annehmen, der Erlös des Guthabens komme allen Gruppengläubigern nach dem Rang und Betrag ihrer Forderungen zu. Diese Frage zu entscheiden, fällt nach feststehender Praxis in die Kompetenz der Aufsichtsbehörden, da es sich um eine Verfügung des Betreibungsamtes handelt, deren Nachprüfung nicht den Gerichten zugewiesen ist (Art. 17 Abs. 1 Schuldb.- u. K.-G.). Ein Vorrecht auf den Erlös des fraglichen Guthabens müßte nun dem Rekurrenten dann zugestanden werden, wenn die Pfändung desselben nur als für ihn bestehend oder fortbestehend anzusehen wäre. Für eine solche Annahme fehlt aber jeder Grund. Das betreffende Guthaben ist für die ganze Gruppe, auch für den Rekursgegner gepfändet worden. Weshalb die Pfändung zu Gunsten der übrigen Gruppengläubiger, speziell zu Gunsten des Rekursgegners Brunner, dahingefallen sein sollte, ist schlechterdings nicht erfindlich. Gegenüber dem ursprünglich von der Stadt Zürich erhobenen Anspruch auf das Objekt der Pfändung hatte ein Bereinigungsverfahren im Sinne der Art. 106—109 des Betreibungsgesetzes, da es sich um eine Forderung handelte, nicht Platz zu greifen, und es ist auch tatsächlich ein solches Verfahren vom Betreibungsamt nicht eingeleitet worden. Und daß der Rekurrent von sich aus in diesem Stadium des Verfahrens gegen den Anspruch der Stadt Zürich gerichtlich auftrat, vermochte dem Pfändungspfandrechte der übrigen Gruppengläubiger keinen Abbruch zu tun, wobei es ganz gleichgültig ist, wie sein Begehren gefaßt war und wie der vor Gericht erklärte Verzicht der Stadt Zürich lautete. Ebensowenig aber vermochte dem Rekurrenten sein gerichtliches Auftreten gegen die Stadt Zürich vom betreibungsrechtlichen Standpunkt aus ein Vorrecht vor den Gläubigern der gleichen Gruppe auf den Erlös des fraglichen Guthabens zu verschaffen. Einmal ist ja der Verzicht nicht allein dem Rekurrenten, sondern auch, und zwar schon vorher, dem Betreibungsamt gegenüber erklärt worden; er war deshalb für alle Gläubiger wirksam. Und zudem könnte der Anspruch eines Gruppengläubigers, daß er sich aus dem Erlös eines Pfändungsobjektes vor den Übrigen befriedigen könne, weil er allein gegenüber dem Anspruch eines Dritten auf das Pfändungsobjekt aufgetreten sei, angesichts des das Verteilungsverfahren beherrschenden Grundsatzes, daß die nicht — BGE 29 I 113, S. 116 — pfandversicherten Gläubiger der nämlichen Gruppe auf den Erlös der für sie gepfändeten Objekte nach ihrem Rang, falls sie aber im gleichen Range sich befinden, gleichmäßig anzuweisen sind, von den Betreibungsorganen nur anerkannt werden, wenn er im Betreibungsgesetze positiv anerkannt wäre, was nicht zutrifft. Denn selbstverständlich gilt die nur für gerichtliche Kollokationsstreitigkeiten aufgestellte Bestimmung in Art. 250 Abs. 3 des Betreibungsgesetzes, auch wenn sie auf das Kollokationsverfahren im Pfändungsverfahren angewendet wird, für den vorliegenden Fall, wo es sich eben nicht um einen Kollokationsstreit handelt, nicht.