BGE 29 I 283

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Nach dem Inhalt der Rekursschrift wird der Entscheid des Regierungsrates nur insofern angefochten, als das durch die Gebäude und Pflanzungen auf Sumatra repräsentierte Vermögen der Rekurrentin in Solothurn zur Steuer herangezogen wird, jedoch ohne daß angegeben wäre, welche einzelne Bilanzposten des Geschäftsberichts von 1900 nun damit gemeint sind. In Bezug auf die übrigen Konti, für welche die Steuerpflicht ebenfalls bestritten war, liegt also eine Beschwerde nicht vor. Anderseits geht der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung selber davon aus, daß auch bei Aktiengesellschaften, die nach § 23, Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Staatssteuergesetz als Vermögen das — BGE 29 I 283, S. 285 — Gesellschaftskapital, den Reserve- und ähnliche Fonds zu versteuern haben, der Wert ausländischen Grundeigentums bei der Steuereinschatzung in Abzug zu bringen ist, sobald die Voraussetzungen einer bundesrechtlich unzulässigen Doppelbesteuerung vorliegen. Der Regierungsrat bestreitet lediglich, daß diese Voraussetzungen bei der Rekurrentin zutreffen. Die Kognition des Bundesgerichts hat sich daher auf diese allein noch streitigen Punkte zu beschränken.

2. Die Praxis der Bundesbehörden in Doppelbesteuerungsfachen gewährt insofern auch einen Schutz gegen internationale Doppelbesteuerung, als im Ausland gelegenes und dort versteuertes Grundeigentum eines schweizerischen Einwohners nicht in der Schweiz nochmals besteuert werden darf (vgl. z. B. Amtl. Samml., Bd. I, S. 46, Erw. 2; III, S. 25, Erw. 8, 9; XIX, S. 668). Diesem Schutze liegt im Gegensatze zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung nicht das Motiv der Abgrenzung kollidierender Steuerhoheiten zu Grunde, sondern einerseits das Billigkeitsmotiv, den Inländer vor übermäßiger Steuerbelastung zu bewahren, anderseits die Erwägung, daß für das Recht der Besteuerung von Immobilien nach den meisten Steuersystemen die Lage der Steuerobjekte, nicht der Wohnsitz des Eigentümers, maßgebend ist. Gerade mit Hinsicht auf diese Motive genügt es aber nicht, wie bei der interkantonalen Doppelbesteuerung, daß die Liegenschaften, die im Inland zur Steuer herangezogen werden wollen, einer fremden Steuerhoheit unterstehen, sondern es muß die weitere Voraussetzung hinzukommen, daß sie im Ausland auch wirklich besteuert werden.

3. Der Regierungsrat bestreitet nun zunächst, daß die Rekurrentin überhaupt Grundeigentum im Ausland habe, indem er ausführt, daß deren Gebäude und Pflanzungen in Sumatra keine Immobiliarqualität hätten. Die Eigentumsverhältnisse an den Gebäuden und Pflanzungen und an den Grundstücken selbst seien strenge geschieden und nur die ersteren seien Eigentum der Gesellschaft. Daß sie mit dem Boden zusammenhängen, habe hier rechtlich und wirtschaftlich keine Bedeutung. Es gehe auch nicht an, 75 Jahre das dingliche Pachtverhältnis der Rekurrentin auf unserem Begriffe des Grundeigentums gleichzustellen. Vielmehr schlössen die zeitliche Begrenzung und die Verpflichtung, eine jährliche Landrente zu bezahlen, den Eigentumsbegriff aus.

— BGE 29 I 283, S. 286 — Diese Auffassung muß jedoch zurückgewiesen werden. Die Gebäude und Pflanzungen der Rekurrentin sind Anlagen, die mit Grund und Boden dauernd und fest verbunden sind. Als Bestandteile von Grund und Boden kommt ihnen zweifellos Immobiliarqualität zu, und es ist nicht einzusehen, wieso der Umstand, daß die Rekurrentin nicht Eigentümerin von Grund und Boden ist, sondern nur ein langjähriges Nutzungsrecht daran hat, an dieser rechtlichen Eigenschaft der Anlagen etwas ändern, ihnen die Immobiliarqualität nehmen und sie zu beweglichen Sachen machen soll. Die in den Anlagen steckenden Werte sind demnach immobilisiert, und ihre Besteuerung durch den Kanton Solothurn ist nichts anderes als eine Besteuerung auswärtigen Grundbesitzes.

Hiebei ist gleichgiltig, ob die Rekurrentin nach dem in jenem Teile von Sumatra geltenden Rechte als Eigentümerin der Gebäude und Pflanzungen zu betrachten ist (wie dies übrigens auch der Regierungsrat annimmt), oder aber das Eigentum daran wenigstens formell demjenigen an Grund und Boden folgt; denn auch im letzteren Falle ist das Verhältnis der Rekurrentin zu den Gebäuden und Pflanzungen wirtschaftlich dem Eigentümer durchaus gleich und muß daher zweifellos auch steuerrechtlich gleich behandelt werden.

4. Was nun die zweite Voraussetzung einer bundesrechtlich unzulässigen internationalen Doppelbesteuerung anbetrifft, so hat die Rekurrentin den ihr obliegenden Nachweis, daß sie ihre Gebäude und Pflanzungen in Sumatra tatsächlich versteuere, nicht geleistet. Sie behauptet allerdings, die sog. Landrente von 1500 Gulden, die sie jährlich an die Regierung zu bezahlen hat, sei kein civilrechtlicher Pachtzins, sondern eine Immobiliarsteuer für die Bebauung des Landes, die speziell auf den Gebäuden und Pflanzungen liege. Allein Anhaltspunkte dafür, daß es sich bei der Landrente wirklich um eine Besteuerung der Anlagen handle, sind den Akten nicht zu entnehmen; die Umstände sprechen viel eher für das Gegenteil. Es ist in dieser Beziehung vor allem hervorzuheben, daß die Landrente geschuldet wird ohne Rücksicht auf Umfang und Art der Pflanzungen, Zahl und Bedeutung der Gebäude. Auch in den ersten Jahren hat sich die Rente nach Art. 5 des Landkontrakts nicht schlechthin nach dem Umfang der — BGE 29 I 283, S. 287 — Pflanzungen gerichtet, sondern sie war unter allen Umständen in einem bestimmten Mindestbetrage zu entrichten (1. Jahr 2. Jahr 2 u. s. f.). Es fehlt also die Beziehung zum Wert oder Ertrag des Vermögensobjekts. Im fernern ist nicht ersichtlich, daß der Rekurrentin die Pflicht zur Zahlung der Landrente von der Regierung kraft öffentlicher Autorität auferlegt worden sei. Diese Pflicht ist vielmehr Bestandteil eines Vertrages, bei dessen Abschluß sich die Kontrahenten, wie es scheint, gleichberechtigt gegenüberstanden, und es deutet alles darauf hin, daß die Landrente die Gegenleistung der Rekurrentin für die Abtretung des Landes ist, also nicht eine kraft staatlicher Zwangsgewalt erhobene Abgabe, sondern ein Entgelt für eine spezielle Leistung der Regierung. Die für eine Steuer in unserem Sinn wesentlichen Momente sind demnach bei der Landrente jedenfalls nicht vorhanden, weshalb sie auch nicht als Steuer für die Gebäude und Pflanzungen anerkannt werden kann.

Neben der Landrente bezahlt die Rekurrentin eine von ihr als Spezial-Steuer bezeichnete Abgabe, die im Jahre 1900 756 Fr. 90 Cts. (290 mexikanische Dollar) betrug. Als Immobiliarsteuer können hievon nur in Betracht kommen die 3 ersten Posten von zusammen 343 Fr. 53 Cts. (131 66 mexikanische Dollar), die als Haus-, Wagen- und Pferdesteuer aufgeführt werden. Auch in Bezug auf diese Steuer sind jedoch die Verhältnisse durchaus unabgeklärt; die Rekurrentin erklärt selber, daß sie eine nähere Spezifikation nicht geben könne. Es fehlt vor allem eine Ausscheidung der Haussteuer von der Wagen- und Pferdesteuer, und es ist daher der Betrag der erstern gänzlich unbekannt. Es steht sodann auch noch keineswegs fest, daß es sich bei der Haussteuer um eine eigentliche Immobiliarsteuer, d. h. eine auf die Gebäude als Vermögensobjekte gelegte Steuer handle, und wenn es auch der Fall sein sollte, so wäre doch damit nur ein im Verhältnis zum Wert der ganzen Anlage äußerst minimer Teil des dortigen Immobiliarvermögens der Rekurrentin besteuert. Aus all diesen Gründen ist auch mit dieser Spezialsteuer der Nachweis, daß die Rekurrentin ihre Anlagen in Sumatra wirklich versteuere, nicht geleistet.

Da nach diesen Ausführungen nicht erstellt ist, daß die Rekurrentin ihre Pflanzungen und Gebäude in Sumatra tatsächlich — BGE 29 I 283, S. 288 — versteuert, liegt eine bundesrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung nicht vor, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.