BGE 29 I 33

in Erwägung:

Wie das Bundesgericht schon früher und namentlich im Falle Corboz und Fischlin und Konsorten (Bd. XXVIII, 1, Nr. 60, S. 253 ff.) unter eingehender Begründung ausgesprochen hat, können im staatsrechtlichen Rekursverfahren für die Berechnung, der Rekursfrist, und speziell für die Bestimmung des Anfangstermines derselben, die Vorschriften, welche die Art. 63 Ziff. 4 und 65 des Organisationsgesetzes bezüglich der civilrechtlichen Berufung aufstellen, nicht analog Anwendung finden. Vielmehr will Art. 178 Ziff. 3 des Organisationsgesetzes für die Frage, in welchem Momente der Rekurrent von der angefochtenen Verfügung in verbindlicher Weise Kenntnis erhalten hat und deshalb für ihn die Frist für Ergreifung des staatsrechtlichen Rekurseszu laufen beginnt, das kantonale Recht vorbehalten wissen. Es erhellt das deutlich daraus, daß das Gesetz alternativ von „Eröffnung oder Mitteilung“ der Verfügung spricht und damit dem. Umstande Rechnung trägt, daß die Kantone als den rechtlich verbindlichen Akt, welcher für den Beginn der Rechtsmittelfristen, die Rechtskraft 2c. von behördlichen Verfügungen maßgebend ist,. bald die mündliche Bekanntgabe durch die betreffende Behörde bezeichnen, — BGE 29 I 33, S. 35 — bald eine nachherige Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Verfügung ihrem ganzen Inhalte oder dem Dispositive nach, rc. Dieser Verschiedenheit des kantonalen Rechts mußte sich die Berechnung der vom eidgenössischen Gesetzgeber in Art.

178 Ziff. 3 aufgestellten Frist anpassen. Die Aufstellung eines einheitlichen Anfangstermines hätte zu Inkonvenienzen geführt; dies z. B. in der Weise, daß alsdann bei Verfügungen, die nach kantonalem Rechte der Partei noch nicht rechtsverbindlich zur Kenntnis gebracht wurden, trotzdem die Frist für den staatsrechtlichen Rekurs bereits zu laufen begonnen hätte, oder daß dann umgekehrt dieser Fristenlauf trotz kantonalrechtlich gültiger Bekanntgabe bundesrechtlich hinausgeschoben worden wäre.

Hievon ausgegangen, erweist sich aber der vorliegende Rekurs als verspätet: Nach § 278 des bernischen Civilprozesses (welche Bestimmung auch für das Verfahren vor dem Appellations- und Kassationshof gilt: cf. § 350) hat der Präsident des urteilenden Gerichtes „das Urteil als Ergebnis der Abstimmung sogleich öffentlich auszusprechen“, was hier in Anwesenheit der Parteien, speziell also auch der Rekurrenten, am 18. September 1902 tatsächlich geschehen ist. Dieser mündlichen Eröffnung des Urteils gegenüber den anwesenden Parteien kommt aber ohne Zweifel die Bedeutung einer rechtswirksamen Bekanntgabe desselben zu. Neben dem Wortlaute des § 278 cit. führen noch andere Bestimmungen des Gesetzes zu diesem Schlusse: so § 73, der für den Beginn des Fristenlaufes die Verkündigung des betreffenden gerichtlichen Aktes als maßgebend erklärt; § 338, dem zufolge in gewissen Fällen die Appellationserklärung sofort nach der (mündlichen) Urteilseröffnung erfolgen muß; § 360, der die Frist für die Einreichung der Nichtigkeitsklage in der Regel mit dem Tage beginnen läßt, an welchem das Urteil der Partei „rechtlich bekannt geworden“ ist. Namentlich aber ergibt sich die Richtigkeit der erwähnten Auffassung aus § 282 des Gesetzes, laut welchem den Parteien eine Ausfertigung des Urteils überhaupt nur auf ihr Verlangen zuzustellen ist, so daß also unmöglich der Zeitpunkt der Zustellung der für die Wirksamkeit des Urteils der betreffenden Partei gegenüber maßgebende sein kann, da es diese sonst in der Hand hätte, den genannten Zeitpunkt nach ihrem — BGE 29 I 33, S. 36 — Gutfinden hinauszuschieben. Die Einreichung des Rekurses beim Bundesgericht erfolgte nun aber am 3. Januar 1903, also mehr als 60 Tage nach der Urteilseröffnung vom 18. September 1902;